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Kommentar Die Klagen gegen die 5G-Auktion bringen Deutschlands digitale Zukunft in Gefahr

Telefónica will die Auktion der Frequenzen für den schnellen Mobilfunk stoppen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten könnten 5G zum Desaster werden lassen.
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In den Kompromiss der Bundesnetzagentur waren auch Forderungen von Telefónica eingeflossen. Quelle: dpa
Telefónica

In den Kompromiss der Bundesnetzagentur waren auch Forderungen von Telefónica eingeflossen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas gab es noch nie in Deutschland. Mit einem Eilantrag geht der Netzbetreiber Telefónica gerichtlich gegen die Bundesnetzagentur und die von ihr geplante Auktion der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk vor. Damit provoziert das Unternehmen, dass Deutschland bei der Zukunftstechnik zurückfällt. Anstatt die Bundesrepublik zum Leitmarkt zu machen, könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten 5G zum Desaster werden lassen.

Der Echtzeitmobilfunk der fünften Generation soll völlig neue Anwendungen ermöglichen. Deshalb hatte sich auch die Industrie so stark wie nie zuvor in die Debatte über den Netzausbau eingeschaltet. Bislang waren unsere Mobilfunknetze wichtig fürs Telefonieren und fürs Internet auf unseren Smartphones.

Künftig könnte schnelles mobiles Internet zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für die Industrie werden. Völlig vernetzte Fabriken sollen erst dank der Zukunftstechnik 5G ihre vollen Möglichkeiten entfalten.

Deshalb ist es so wichtig, dass der schnelle Mobilfunkstandard in Deutschland so bald wie möglich ausgerollt wird. Darin waren sich bislang die Netzbetreiber einig. Alle haben laut und erbittert über die Details für die Frequenzvergabe gestritten. Aber niemand hatte im Sinn, die Einführung der Technik nachhaltig zu verzögern.

Diese inoffizielle Übereinkunft hat Telefónica gebrochen. Mit dem Eilantrag könnte der Termin für die Frequenzauktion in der zweiten Märzhälfte in Gefahr geraten.

Schlimmer noch: Telefónica könnte eine Kettenreaktion auslösen. Auch die Deutsche Telekom erwägt mittlerweile, einen eigenen Eilantrag zu stellen. Denn durch das Vorgehen von Telefónica könnte die Verhandlung über die Klagen gegen das Auktionsverfahren vorgezogen werden.

Alle beteiligten Firmen fürchten, dass ihre Argumente dann nicht mehr ausreichend gehört werden. Gut möglich also, dass neben der Telekom Vodafone und die Firma United Internet, die zum vierten Netzbetreiber aufsteigen will, mit eigenen Eilanträgen nachziehen.

Jeder Tag der Unsicherheit ist zu viel

Es ist das gute Recht von Telefónica, juristische Mittel einzulegen, wenn sich der Netzbetreiber benachteiligt fühlt. Von diesem Recht hat das Unternehmen schon Ende vergangenen Jahres Gebrauch gemacht. Insgesamt gingen neun Klagen von Unternehmen gegen die 5G-Auktion beim Verwaltungsgericht in Köln ein – quasi die gesamte Branche ging also gegen die Auktion vor.

Doch keine der Klagen hatte eine aufschiebende Wirkung. Alle Firmen waren sehr bedacht darauf, das Bieterverfahren nicht unnötig zu verzögern.

Telefónica riskiert aber nun genau dies. Der Zeitpunkt für den Eilantrag ist denkbar ungünstig gewählt. Schon vor Wochen hätte der Netzbetreiber diesen Schritt gehen können. Aber das Unternehmen hat lange gewartet und gefährdet damit den Zeitpunkt für die Auktion.

Denn das 60 Seiten lange Papier von Telefónica könnte das Verwaltungsgericht lange beschäftigen. Wie lange, ist noch nicht absehbar. Aber jeder Tag der Unsicherheit ist einer zu viel.

Eigentlich gibt sich die Bundesnetzagentur in juristischen Streitigkeiten relativ gelassen. Stolz verweist Agenturpräsident Jochen Homann regelmäßig darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten gegen jede Frequenzauktion seiner Behörde geklagt wurde, aber die Agentur vor Gericht in den Verfahren nie unterlegen war.

Politik macht das Verfahren angreifbar

Doch die Vergabe der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk ist anders als alle Verfahren zuvor. Etliche Minister in der Hauptstadt schalteten sich ein, um Druck auf Homann und seine Behörde auszuüben. Am Ende wurde der Entwurf der Bundesnetzagentur an mehreren Stellen durch politischen Druck angepasst.

Genau diese Stellen könnten das Verfahren heute angreifbar machen. Der Eilantrag von Telefónica setzt an mehreren Punkten genau dort an, wo die Politik die Agentur zu Zugeständnissen gedrängt hatte – etwa beim möglichst weitreichenden Ausbau des schnellen Internets oder den Möglichkeiten, die Netzbetreiber zu Kooperationen zu drängen.

Dass sich ein Unternehmen daran stört, mag nachvollziehbar sein. Doch Telefónica stellt seine partikularen Interessen über das Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft und gefährdet damit das ganze Projekt. Vorstöße aus der Politik und der unklare Umgang mit dem chinesischen Ausrüster Huawei machen die Lage ohnehin schon kompliziert, da kommt Telefónica noch obendrauf.

Deutschland braucht beim Thema 5G kein langwieriges und lähmendes rechtliches Gehakel, sondern umgehende Planungssicherheit. Deutschland hat mit seiner industriellen Basis und Expertise hervorragende Chancen, Leitmarkt für eine Vernetzung über den 5G-Standard zu werden.

Es wäre bitter, wenn diese Chancen für eine digitale Zukunft in langwierigen Gerichtsverfahren verspielt würden.

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