Kommentar Die Krisengipfel sind trotz allem erfolgreich

Das Vorgehen der Staatschefs in der Euro-Krise hat gezeigt, dass viele faule Kompromisse geschlossen wurden, die anschließend zerredet wurden. Viele Fehler wurden gemacht, doch manchmal gibt es keine sauberen Lösungen.
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Handelsblatt-Chefökonom Dirk Hinrich Heilmann. Quelle: Pablo Castagnola

Handelsblatt-Chefökonom Dirk Hinrich Heilmann.

(Foto: Pablo Castagnola)

Stell dir vor, es ist Krisengipfel, und keiner schaut hin. Einmal mehr versammeln sich heute Europas Führer zu Verhandlungen zur Rettung des Euros. Einmal mehr werden faule Kompromisse herauskommen, die von Analysten, Ökonomen und Politikern erst erleichtert begrüßt und dann binnen weniger Tage zerredet werden. Einmal mehr wird die Bundesregierung Positionen geräumt haben, die sie vorab zu verteidigen versprochen hatte. Immer gelangweilter und verständnisloser nimmt das Volk die Bemühungen seiner Vertreter zur Kenntnis.

Dieses Schauspiel ist alles andere als schön. Aber es ist trotz allem erfolgreich. Es ist ein Erfolg, dass es die Währungsunion noch in der gleichen Zusammensetzung gibt wie vor zwei Jahren, dass von europäischem Boden nicht das oft beschworene „Lehman 2“ ausgegangen ist, dass noch kein Staat und keine Großbank wegen der Staatsschuldenkrise pleitegegangen ist.

Die Führer der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank haben überdies auch Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Währungsunion eingeleitet. Die Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Zahlungsbilanzdefizite in den schwachen Euro-Staaten läuft. Strukturelle Reformen haben begonnen. Die Sanierung der europäischen Banken macht ebenfalls Fortschritte. Erfreulich ist vor allem, dass es Schritt für Schritt gelingt, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu reparieren und eine belastbare fiskalische Säule aufzustellen. Heute wird sich zeigen, wie weit sich die Bundesregierung am Ende mit ihren Forderungen zum Fiskalpakt durchsetzen konnte.

Das alles ist zäh vorangegangen, und Europas Führer haben dabei kaum einen Fehler ausgelassen, der sich unterwegs anbot. Aber wer vor zwei Jahren auch nur annähernd vorausgesagt hat, wie sich diese Krise entwickeln würde, der möge sich bitte melden. Europa hat die Eigenheit, erst in allerletzter Minute das Nötige zu tun. Aber es geschieht. Die Finanzmärkte sind daher inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass das Glas halb voll ist.

Auch in den USA beginnt man das zu erkennen. So schrieb der ehemalige US-Finanzstaatssekretär Fred Bergsten jetzt in einem Beitrag auf der Ökonomenplattform VoxEU, man müsse die europäischen Staatenlenker daran messen, was sie täten, und nicht daran, was sie sagten. Gerade die Deutschen könnten nicht sagen, was sie tun wollten, wenn sie nicht den Reformdruck von den Euro-Partnern nehmen wollten.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen als Spielverderber auftreten, damit die Währungsunion 2.0 so „deutsch“ wie irgend möglich wird. Wenn sie dann wieder pragmatisch nachgeben, sieht das für den Steuerzahler so aus, als ob sie immer wieder ihre Versprechen brächen.

Ob sich der heutige, wenig geradlinige Kurs auszahlt, werden wir wohl erst in zehn Jahren wissen. Aber wenn saubere Lösungen für die Krise nicht möglich sind, dann ist eine schmutzige Lösung eben auch eine Lösung.

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9 Kommentare zu "Kommentar: Die Krisengipfel sind trotz allem erfolgreich"

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  • Der Fiskalpakt ist genau so unwirksam wie der Maastrich-Vertrag. Auch der wurde gebrochen. Einen, der kein Geld hat, kann man doch nicht finanziell bestrafen. Auch sprechen wir immer vom "sparen". Besser ist doch von Ausgabenkürzungen zu sprechen. Ist das nicht möglich müssen Steuern von denjenigen verlangt werden, die es sich leisten können. Es gibt viele Reiche in Italien, Griechenland etc., die verschieben ihr Geld ins Ausland und wir - und die ärmeren Leute in allen Ländern -sollen dafür herhalten, obwohl sie schon am Boden sind.

  • "Wir alle wollen Demokratie"

    Das halte ich für eine Projektion und zudem für eine gefährliche. Wenn man die Kommentare hier so liest, kommt man eher zum Ergebnis, daß jeder das will, was _er_ will, sch**** auf die anderen. Das ist ein nicht nur deutsches Phänomen - in einem Beitrag über den Vorwahlkampf der Republikaner hörte ich unlängst einen Amerikaner sinngemäß sagen, daß zwar alle genau wüssten, daß sie im Grunde dumm wie Bohnenstroh seien, aber jeder doch erbarmungslos seine eigenen Wünsche als Richtschnur für die Politik setzten und es zunehmend intoleranter werde.

    "Wir alle wollen Demokratie"

    Nur daß sich jeder eben etwas anderes darunter vorstellt.

  • Lieber karstenberwanger,

    wenn ich Ihre kleinkarierten Bauchnabelweisheiten so lese, frage ich mich, ob Sie vielleicht endlich mal Drogen nehmen sollten, zur Erweiterung Ihres doch sehr engen Bewusstseins.

    Bier führt, wie man an Ihnen leicht erkennen kann, eher zur Verengung des Horizonts ...

  • "Aber wenn saubere Lösungen für die Krise nicht möglich sind, dann ist eine schmutzige Lösung eben auch eine Lösung."

    Na endlich wird nicht mehr von "Jungfräulichkeit verloren" gefaselt.

    Wir leben in einer Demokratie und auch wenn hier desöfteren der eine oder andere schon eine Diktatur herbeiredet, möglichst eine, in der seine eigenen - zumeist unterbelichteten - Wünsche erfüllt werden: Demokratie heisst Kompromiss, sich "schmutzig" machen, auch mal "nachgeben" statt immer nur "Recht haben".

    Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge die 300 Kommentare, die jetzt folgen, alle copy & paste des ewig gleichen Gesülzes von Rechthabern, die nicht ertragen können, daß Dinge von anderen auch anders gesehen werden _dürfen_.

  • Das Ergebnis von heute ist absehbar. Es wird keinesfalls ausreichen, sondern wieder einen weichgekochten Kompromiss darstellen, der machtpolitisches Kalkül mit Darstellbarkeit und Übertünchung divergierender Interessen breiig vermengt. Schluss damit!

    Was hat das alles mit Demokratie zu tun, und, schlimmer noch, was hat Demokratie hier unter den derzeitigen Umständen zu suchen? Sollen Stammtische entscheiden, wie wirtschaftspolitische Spielregeln gestaltet werden sollen? Wo ist denn der öffentliche Diskurs, der auch wirklich informiert?

    Die Eurozone soll die USA hinter sich lassen? In Bezug auf was? Vertrauen der Finanzmärkte? Wenn Sie das glauben, sind Sie nicht richtig informiert. Allein die Natur der europäischen Verschuldung verbietet es, sie mit derjenigen der USA zu vergleichen.

  • Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Heilmann gerne an. Wir alle wollen Demokratie, Mitbestimmung, Mitspracherecht usw. Da ist es völlig normal, daß gravierende Veränderungen und Abstimmungsprozesse Zeit brauchen. Dies betrifft im übrigen nicht nur Prozesse auf EU-Ebene, sondern findet in jedem größeren Deutschen Unternehmen statt. Es ist irrelevant aus welchem politischen Lager jemand kommt, denn die Probleme und demokratischen Prozesse werden sich deshalb nicht ändern (Ausnahme Adolf Hitler, aber wer will so einen Mist schon). Somit meine ich, der Weg ist das Ziel und es wurde schon erstaunlich viel erreicht, in nur zwei Jahren. Hoffen wir, daß der heutige Gipfel tatsächlich die einschneidenden Veränderungen wie z.b. die Schuldenbremse für alle Eurostaaten bringt. Damit würde sich Europa finazpolitisch dann wieder mittelfristig an die Weltspitze setzen und viele andere Staaten, wie z.B. die USA, weit hinter sich lassen. Der Kleine Mann muß nur kappieren, daß tiefgreifende Veränderung Zeit und Energie (Geld) braucht und darf aufgrund der guten Ergebnisse der letzten 2 Jahre bereits heute schon entspannter und gelassener sein.

  • Gar nichts ist erfolgreich, Herr Heilmann. Wie können Sie nur so erbärmliche Durchhalteparolen verbreiten? Sie haben wohl bei Goebbels gelernt. Oder waren Assistent der "Akutellen Kamera". Oder bei Sudel-Ede in der Ausbildung. Ich finde das einfach nur widerlich. Schlimmer kann man nicht tricksen und täuschen. Es sind platte Lügen. Denn der kleine Mann wird alles bezahlen, dieses "politische Projekt". Vor allem in Deutschland. Aber der kleine Mann ist zu doof zu kapieren, woran er ist. Er ist so blöd und vertraut noch den Sozis und den Gewerkschaften. Das ist das Perfideste überhaupt.
    Aber Herr Heilmann, dass Sie keine Ekelpickel kriegen ob Ihres Geschreibsels zeigt die Gnadenlosigkeit der propagandistischen Unterstützer der machtgeilen politischen Klasse und der Banken.

  • Sehr geehrter Herr Heilmann,

    bezüglich Ihrer Wette: Auf welchen Aspekt des Krisenverlaufs beziehen Sie sich? Mit fallen ein Think Tank und ein Analyst ein, die sich bewerben könnten.

    Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass Europa erst in allerletzter Minute das Nötige unternehme. Oft genug wird zu spät das Unvermeidbare getan. Da sehe ich einen Unterschied.

    Aber ganz ernst scheinen Sie Ihren Beitrag ja selbst nicht zu nehmen, wenn Sie einerseits eine Bewertung des bisherigen Weges abliefern und andererseits die Auffassung vertreten, eine Bewertung könne erst in zehn Jahren stattfinden.

  • Allein schon dieser Satz:
    "Dieses Schauspiel ist alles andere als schön. Aber es ist trotz allem erfolgreich. Es ist ein Erfolg, dass es die Währungsunion noch in der gleichen Zusammensetzung gibt wie vor zwei Jahren"
    ...lässt mich laut lachen, die Hände überm Kopf zusammenschlagen und ganz laut die Frage stellen, ob manche Leute wirklich noch alle Tassen im Schrank haben, schlicht voll mit Drogen sind oder ob sie ein Paket mit Geldscheinen geschenkt bekamen um solchen Mist zu verzapfen!

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