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Kommentar Die Kritik an den Liberalen darf nicht in Hass umschlagen

Die FDP hat einen katastrophalen Fehler gemacht. Der Hass, der den Liberalen entgegenschlägt, ist aber nicht zu rechtfertigen.
10.02.2020 - 17:14 Uhr Kommentieren
Proteste sind legitim, Anschläge dürfen nicht geduldet werden. Quelle: imago images/photothek
Demonstranten vor der Parteizentrale der FDP in Berlin

Proteste sind legitim, Anschläge dürfen nicht geduldet werden.

(Foto: imago images/photothek)

Es stimmt: Die FDP hat der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zugefügt. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein „unverzeihlicher Vorgang“, wie Kanzlerin Angela Merkel treffend formulierte.

Dieser Makel haftet der Partei jetzt an, selbst wenn sie in eine Falle der AfD gelaufen sein sollte. Die Umstände sind zweitrangig. Die FDP muss sich zu Recht fragen lassen, wie dieser politische Sündenfall mit dem liberalen Wertegerüst vereinbar ist, das sie für sich reklamiert.

Es stimmt aber auch: Die FDP hat auf Bundes- und Landesebene Verantwortung für ihre Rolle in dem Thüringen-Debakel übernommen. Natürlich, das hätte viel schneller passieren müssen. FDP-Chef Christian Lindner hätte gleich in seiner ersten Stellungnahme die eindeutigen Worte finden müssen, die einige seine Parteifreunde sofort wählten. Kemmerich hätte gleich zurücktreten müssen, ja, er hätte die verdorbene Wahl gar nicht erst annehmen dürfen.

Doch die Partei stellt sich den Konsequenzen. Sie sorgte für Klarheit, im Übrigen noch vor der CDU, deren Thüringer Landesverband ebenfalls eine mehr als unrühmliche Rolle in dem Drama von Erfurt spielte. Auch der nicht als großer Selbstkritiker bekannte Lindner trifft mittlerweile einen Ton, der dem Desaster angemessen ist, und bittet öffentlich um Entschuldigung. Das ist der FDP anzurechnen.

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    Dennoch schlagen den Liberalen Hass, Drohungen und Attacken entgegen, in den sozialen Netzwerken und in der realen Welt. Diese Anfeindungen sind inakzeptabel.

    Dabei geht es nicht nur um das Beschmieren von Geschäftsstellen. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird ein Fall gemeldet, dass eine FDP-Politikerin nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter habe fliehen müssen. Und Kemmerich steht inzwischen unter Personenschutz. Der Thüringer FDP-Chef hat sehr viel falsch gemacht – aber das rechtfertigt nicht, ihn und auch seine Familie zu bedrohen.

    Vor allem treffen die Anfeindungen Menschen, die sich oft ehrenamtlich in einer demokratischen Partei engagieren. Ob die FDP nun „in der Mitte“ steht, wie sie von sich selbst behauptet, hängt von der Position des politischen Betrachters ab. Aber ihre inhaltliche Abgrenzung nach rechts außen ist klar.

    Das Urteil über die FDP nach dem Thüringen-Debakel müssen die Wähler fällen. Erste Umfragen zeigen, dass die Liberalen im Bund deutlich absacken. In Hamburg müssen sie um den Einzug in die Bürgerschaft kämpfen. Diejenigen, die nun mit Gewalt und Drohungen gegen FDP-Politiker agieren, sind hingegen Feinde jener Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

    Mehr: Der Eklat um die Wahl in Thüringen hat dem Ansehen der Liberalen in der Wirtschaft geschadet. Arbeitgeberpräsident Kramer spricht gar von „fehlender Reife“.

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