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Kommentar Die Kritik an der Bundesnetzagentur ist überzogen

Der Chefplaner der 5G-Auktion geht vor deren Abschluss in den Ruhestand. Das ist peinlich. Aber die Kritik der Mobilfunker geht zu weit.
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Mitten in der Versteigerung der Frequenzen ist der zuständige Abteilungsleiter bei der Bundesnetzagentur in den Ruhestand gegangen. Quelle: dpa
Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen

Mitten in der Versteigerung der Frequenzen ist der zuständige Abteilungsleiter bei der Bundesnetzagentur in den Ruhestand gegangen.

(Foto: dpa)

Der Echtzeitmobilfunk 5G soll unsere Industrie grundlegend verändern. Maschinen sollen problemlos mit Maschinen kommunizieren könnten – fast ohne Verzögerung. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen. Deshalb sollte sie und sollten alle Behörden dafür arbeiten, dass schnell und reibungslos die Technik ausgerollt werden kann.

Es ist peinlich, dass mitten in der Versteigerung der Frequenzen der zuständige Abteilungsleiter bei der Bundesnetzagentur in den Ruhestand geht. Es war lange absehbar, dass der Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden würde. Auch wenn er die vergangenen sechs Auktionen in Deutschland organisiert hat, hätte er nicht mehr mit der Vergabe der 5G-Frequenzen betraut werden dürfen. Vor allem aber kann es nicht sein, dass seine Nachfolge noch nicht geregelt ist.

Für den Abgang des Chefplaners muss sich die Netzagentur Kritik gefallen lassen. Sie ist es, die dafür verantwortlich ist, dass die Lizenzvergabe reibungslos abläuft. Die beteiligten Unternehmen sind zu Recht verunsichert. Schon seit zwölf Wochen ringen sie in Mainz um die besten Frequenzen – so lange wie nie zuvor. Für die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und United Internet geht es um Milliardenbeträge und die Voraussetzungen für den künftigen Ausbau unserer Netze.

Doch die Firmen gehen in ihrer Kritik zu weit. Sie haben die Situation genutzt, um die Position der Bundesnetzagentur infrage zu stellen. Sie plädieren dafür, die Frequenzen direkt vom Verkehrsministerium vergeben zu lassen. Ohne Versteigerung. Dafür bieten sie an, sich selbst zum Netzausbau zu verpflichten.

Das wäre aber kein gutes Vorgehen für Deutschland. Bei einem knappen Gut wie Frequenzen ist eine Aktion der effizienteste Weg zur Verteilung. Die Netzbetreiber behaupten, das Geld, das sie bei der Auktion bieten, würde ihnen später für den Netzausbau fehlen. Doch diese Kritik stimmt nur zum Teil.

Die Bundesregierung will die Einnahmen aus der Frequenzauktion in einen Fonds einfließen lassen, mit dem der Breitbandausbau in Deutschland gefördert wird. Das Geld fließt also in die Branche zurück. Nur dann sind die Ausgaben nicht mehr unter der direkten Kontrolle der Betreiber.

Nur wegen des Streits über die 5G-Auktion sollte nicht die Versteigerung infrage gestellt werden. Aber der Konflikt sollte Anlass sein, die Auktionen künftig besser zu gestalten. Zum Beispiel, indem Mechanismen etabliert werden, um die Vergabe zeitlich zu straffen. Für 5G ist es natürlich zu spät. Aber die nächsten Auktionen stehen in einigen Jahren an. Bei den 6G-Auktionen sollte es dann besser laufen.

Mehr: Netzbetreiber versuchen, die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur zu schwächen – oder ihr gar die Zuständigkeit für die Frequenzvergabe zu entziehen.

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