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Kommentar Die Kritik an EZB-Anleihekäufen läuft ins Leere

Die Europäische Zentralbank steht wegen Anleihekäufen in der Kritik. Doch Notenbanken brauchen die Mittel, um handlungsfähig zu sein.
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Die EZB steht wegen Anleihekäufen in der Kritik. Der Generalanwalt des EuGH hält die Käufe für rechtens. Quelle: mauritius images
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Die EZB steht wegen Anleihekäufen in der Kritik. Der Generalanwalt des EuGH hält die Käufe für rechtens.

(Foto: mauritius images)

Immer wieder muss die Europäische Zentralbank (EZB) sich vor allem in Deutschland die Kritik anhören, sie betreibe verschleierte und verbotene Staatsfinanzierung. Das unterminiert ihren Ruf in der Bevölkerung, die ihr wegen der niedrigen Sparzinsen ohnehin nicht wohlgesonnen ist.

Jetzt bahnt sich wenigstens auf der juristischen Ebene eine Klärung dieser Frage an. Aber es wäre wünschenswert, wenn dem auch auf der ökonomischen und politischen Ebene die Einsicht folgte, dass die EZB nicht anders handeln kann, als ihr Mandat zu erfüllen.

In seiner Stellungnahme hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Anleihekäufe der EZB für rechtens erklärt. Er weist damit auch die Richtung für das spätere Urteil. Das ist hoffentlich der Schlusspunkt in der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung.

Von der Sache her geht die Kritik ohnehin ins Leere. Gewiss stimmt es, dass die Anleihekäufe die Zinsen der Euro-Länder drücken. Das kann falsche Anreize setzen, weil sich dadurch Schulden leichter finanzieren lassen. Richtig ist aber auch, dass Geldpolitik sich immer auf die Zinsen der Staaten auswirkt.

Das ist auch bei klassischen Leitzinssenkungen der Fall. Auch sie erleichtern die Schuldenlast für die Staaten. Wenn die Notenbank innerhalb ihres Mandats handelt, hat das stets eine Verteilungswirkung. Ihr diese Nebenwirkung zu verbieten würde bedeuten, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist.

Die EZB hat nur ein Mandat: die Stabilität der Preise zu sichern. Sie hat wie andere Notenbanken weltweit zwei Prozent Inflation als Stabilität definiert, um zu vermeiden, dass Schwächephasen zu sinkenden Preisen und damit einer lähmenden Deflation führen.
Wenn die EZB als unabhängige Institution ein so klares Mandat hat, braucht sie auch die nötigen Mittel, um es zu erfüllen. Wie wichtig dafür Anleihekäufe sind, zeigt sich auch daran, dass alle großen Notenbanken der Welt zu diesem Mittel gegriffen haben.

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