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Kommentar Die Länder müssen sich finanziell am Ausbau der Ganztagsbetreuung beteiligen

Wenn es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben soll, dann können sich Länder bei der Finanzierung nicht drücken. Schließlich haben sie die Kulturhoheit.
04.03.2020 - 15:54 Uhr Kommentieren
Ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung würde Milliarden kosten. Quelle: dpa
Grundschule

Ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung würde Milliarden kosten.

(Foto: dpa)

Es wird sehr teuer, und es wird ein echter Kraftakt. Trotzdem ist es richtig, dass die Bundesregierung bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern schaffen will. Wer wie die Große Koalition die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verspricht und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut gelobt, der muss auch dafür sorgen, dass Eltern arbeiten gehen können.

Zur Realität in Deutschland gehört es aber, dass in manchen Gegenden die Grundschüler mittags um zwölf schon wieder vor der Tür stehen. In Baden-Württemberg oder Bayern werden nur wenige Kinder nach dem Unterricht in der Schule oder im Hort betreut. Dieser Umstand trifft noch immer vorwiegend Frauen, die dadurch kaum einer geregelten Tätigkeit nachgehen können. Auch die Teilhabechancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund sprechen deutlich für eine Ganztagsbetreuung.

Nun ist es natürlich pikant, dass der Bund Maßnahmen beschließt, die die Länder dann umsetzen und bezahlen sollen. Schließlich geht es beim neuen Rechtsanspruch nach Schätzungen um 7,5 Milliarden Euro allein für Investitionen in nötige Räumlichkeiten an den bundesweit 15.000 Grundschulen. Der laufende Betrieb würde jährlich weitere 4,5 Milliarden Euro kosten. Die vom Bund in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro, über die am Donnerstag im Bundestag debattiert wurden, sind offenkundig nur eine Anschubfinanzierung.

Doch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Tatsächlich haben Länder und Kommunen in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Geld über die Umsatzsteuerverteilung für immer weniger Aufgaben bekommen. Die Länder waren zuletzt sogar in der Lage, hohe Überschüsse anzuhäufen. Warum sie dann nicht für das Bildungswesen und damit ihre Kulturhoheit aufkommen sollen und wollen, leuchtet nicht ein.

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    Darüber hinaus sollten sich die Länder darauf konzentrieren, pädagogisch sinnvolle Konzepte für die Ganztagsbetreuung der Grundschüler zu entwickeln. Denn es muss um mehr gehen, als nur um eine bloße Verwahrung der Kinder. Dringlich ist auch, die Ausbildung von Erziehern und Grundschullehrern zu forcieren, da hier ein gefährlicher Engpass droht. Hier werden weitere Kosten auf die Länder zukommen.

    Gleichzeitig sollten auch Gutverdienende etwas für die Betreuung ihrer Kinder zahlen – zumal sie einen Teil sogar vom Finanzamt zurückbekommen. Schon beim „Gute-Kita-Gesetz“ war es unverständlich, dass die Bundesmilliarden in einigen Ländern nicht in die Qualität der frühkindlichen Bildung flossen, sondern alle Eltern unabhängig vom Geldbeutel von den Kita-Gebühren befreit wurden.

    Mehr: Der Bundestag debattiert erstmals über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. NRW-Bildungsministerin Gebauer (FDP) warnt vor Milliardenkosten.

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