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Kommentar Die Lasten der Coronakrise sind nicht fair verteilt worden

Die Pleitewelle ist bislang ausgeblieben, aber sie kommt noch. Die Steuerzahler werden für die falsche Weichenstellung der Regierung eine hohe Rechnung zahlen.
01.06.2021 - 16:44 Uhr Kommentieren
Die pandemiebedingte Insolvenzwelle dürfte erst noch kommen. Quelle: dpa
Geschäftsaufgabe

Die pandemiebedingte Insolvenzwelle dürfte erst noch kommen.

(Foto: dpa)

Sondereffekt Nummer eins: Im ersten Quartal des Jahres haben die Privatinsolvenzen stark zugenommen. Der Statistik der Kreditauskunftei Crifbürgel zufolge lagen sie mit knapp 32.000 um über die Hälfte höher als im Vorjahresquartal. Das ist allerdings noch keine Folge der Pandemie.

Vielmehr haben im vergangenen Jahr viele die Erklärung der Privatinsolvenz hinausgezögert, bis zum Jahresende die Gesetzesreform verabschiedet wurde, die es Betroffenen leichter macht, ihre Schulden loszuwerden. Damit können sie nun schon nach drei statt bisher sechs Jahren schuldenfrei werden.

Durch den Effekt wurden im vergangenen Jahr besonders wenige Insolvenzen angemeldet. Entsprechend mehr wurden es im neuen Jahr. Höhere Arbeitslosigkeit und massenhafte Kurzarbeit werden jedoch ihren Tribut in Form zunehmender Privatinsolvenzen fordern.

Sondereffekt Nummer zwei: Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen war im ersten Quartal noch sehr niedrig, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Denn die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Überschuldung war bis Ende April ausgesetzt worden, wenn die Überschuldung von der Pandemie herrührte und die Unternehmen Anspruch auf noch nicht ausgezahlte staatliche Hilfen hatten.

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    Seit 1. Mai gilt sie wieder. Mit einer Welle von Insolvenzen ist nun zu rechnen, denn sehr vielen Unternehmen sind die Einnahmen weggebrochen, während die Zahlungsverpflichtungen weiterliefen.

    Darin liegt ein Versagen der Regierung: Sie hat über ein Jahr lang immer nur die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und den von der Pandemie geschädigten Unternehmen mit finanziellen Hilfen – oder wenigstens der Aussicht darauf – ermöglicht, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Vermietern und Kreditgebern weiter nachzukommen. Auf diese Weise sind die Corona-Hilfen zu einem großen Anteil staatliche Hilfen, um Kapitalbesitzer vor Verlusten zu bewahren.

    Staat muss Kapitalbesitzer an den Corona-Lasten beteiligen

    Das ist keine angemessene Lastenteilung. Es wäre möglich und dringend geboten gewesen, dass der Staat im Gegenzug für die Milliarden, mit denen er Schuldnern hilft, von den Gläubigern einen Forderungsverzicht einfordert.

    Schließlich hätten die Gläubiger, wenn der Staat sich herausgehalten hätte, aufgrund massenhafter Zahlungsunfähigkeit auf sehr große Teile ihrer Forderungen verzichten müssen.

    So müssen stattdessen die künftigen Steuerzahler die Rechnung für die weitgehende Freistellung der Gläubiger von den Corona-Lasten schultern. Das Mindeste, was jetzt noch getan werden kann und muss, um diese Schieflage zu korrigieren, ist die Beseitigung der Privilegierung der Kapitaleinkünfte bei der Besteuerung.

    Mehr: Diese fünf Risiken bereiten der EZB Sorgen

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