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Kommentar Die leeren Versprechen des Boris Johnson

Die Europäer sollten Johnson nicht so ernst nehmen. Er sagt im Moment alles, um in die Downing Street zu kommen – aber am Ende zählen seine Taten.
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Boris Johnson macht viele leere Versprechen – ein Kommentar Quelle: action press
Boris Johnson

Der ehemalige Außenminister könnte der nächste Premierminister Großbritanniens werden.

(Foto: action press)

Den Vorwurf, ein Feigling zu sein, wollte Boris Johnson nicht auf sich sitzen lassen. Sein Rivale Jeremy Hunt hatte gestichelt, der Favorit auf das Amt des britischen Premierministers habe Angst vor kritischen Nachfragen der Journalisten. Daraufhin ging Johnson zum Konter über und gab eine Reihe von Interviews. In der BBC versicherte der Ex-Außenminister, natürlich müsse man mit den Europäern zusammenarbeiten, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

Das klang fast schon versöhnlich. Dann bekräftigte er jedoch im Talkradio, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, „egal, was passiert“. Da war sie wieder, die Drohung mit dem Chaos-Brexit. Es war wie immer bei Johnson: Jeder konnte sich das herauspicken, was er hören wollte.

Die Europäer sollten nicht den Fehler machen und Johnsons Aussagen ernst nehmen – auch wenn er wahrscheinlich der nächste Premierminister sein wird. Er sagt im Moment alles, um von den 160.000 Tory-Mitgliedern zum neuen Parteivorsitzenden gewählt zu werden. Mal erinnert er die Brexit-Hardliner mit einer robusten No-Deal-Drohung daran, dass er immer noch ihr Mann sei. Mal beruhigt er die moderaten Parteifreunde, dass er am Ende doch ganz vernünftig sei.

Was er machen wird, wenn er tatsächlich in die Downing Street einziehen sollte, ist vollkommen unklar. Wie er Johnson kenne, habe dieser sich noch keine Gedanken darüber gemacht, ätzte sein früherer Chefredakteur Max Hastings in einer vernichtenden Kritik im „Guardian“. Die Europäer täten gut daran, sich diese Warnung zu Herzen zu nehmen.

Taten zählen mehr als Worte – das gilt bei Johnson noch mehr als bei anderen Politikern. Der Tory hatte noch nie ein Problem damit, seine hochheiligen Schwüre zu brechen, wenn es ihm opportun erschien. Das wird auch für seine Ankündigung gelten, die EU bis zum 31. Oktober zu verlassen. Weder werden die Europäer bis dahin den Ausstiegsvertrag nachverhandeln, noch wird Großbritannien ohne Deal eine Übergangsperiode bekommen. Wer Johnson diese Märchen glaubt, ist selber schuld.

Der neue Premierminister wird vor dem gleichen Dilemma stehen wie Theresa May: Auf der einen Seite wollen die Europäer keine bedeutenden Zugeständnisse mehr machen. Auf der anderen Seite will das britische Parlament einen No-Deal-Brexit verhindern. Der Spielraum von Johnson wäre begrenzt: Sollte er einen ungeordneten Brexit anstreben, würde die Labour-Opposition wohl ein Misstrauensvotum ansetzen und genug Tories finden, um die Regierung zu stürzen. Johnsons Amtszeit wäre jäh beendet. Spätestens dann wird sich zeigen, was er wirklich denkt.

Mehr: Boris Johnson will raus aus der EU – notfalls ohne Austrittsabkommen. Jetzt spricht sich der Favorit auf den Posten des Premierministers aber für eine Kooperation mit der EU aus.

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