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Kommentar Die letzte Reserve: Scholz geht bei der Haushaltsplanung ins Risiko

Die schwarze Null im Bundeshaushalt wackelt, doch Olaf Scholz will eine Sparrunde genauso vermeiden wie neue Schulden. Das funktioniert nur mit einem Griff in die Trickkiste.
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Bundeshaushalt: Finanzminister Olaf Scholz geht auf Risiko Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister verordnet den Kabinettskollegen eine weitere Mini-Sparrunde.

(Foto: dpa)

Olaf Scholz muss in seinem neuen Finanzplan alles zusammenkratzen, um weiter ohne neue Schulden auszukommen. Weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als noch zu Jahresbeginn gedacht, die Große Koalition aber ihre Wunschprojekte weiter finanzieren will, greift der Bundesfinanzminister in die finanzielle Trickkiste.

Während Scholz seinen Kabinettskollegen nur eine Mini-Sparrunde verordnet – sie sollen die Ausgaben um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen – plant er gleichzeitig mit einer so genannten Globalen Minderausgabe von 3,6 Milliarden Euro. Das ist Kürzen per Luftbuchung: Wo nämlich dieser Milliardenbetrag herkommen soll, wird offen gelassen. Das Problem soll sich im Laufe des nächsten Jahres im Haushaltsvollzug gelöst werden.

Scholz setzt darauf, dass am Endes Jahres Geld im Etat übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden konnte. So war das in der Vergangenheit, weil sich Projekte verzögern. Eigentlich hatte sich die Koalition vorgenommen, den Missstand zu beheben – nun kalkuliert Scholz ihn ein. Damit werden auch die Rekordinvestitionen von 39,8 Milliarden Euro, mit denen der Finanzminister nun seinen Haushalt schön rechnet, in der Realität geringer ausfallen.

Da das alles noch nicht ausreicht, kürzt Scholz die Zinsausgaben gegenüber den Eckwerten aus dem März um 2,2 Milliarden Euro. Eine solch große Korrektur nach nur drei Monaten ist bemerkenswert. Das zeigt einerseits, dass das Finanzministerium die Zinsausgaben bisher gerne als heimliche Reserve genutzt hat. Andererseits wird aber auch deutlich, dass man dabei nun an ein Ende gekommen ist. Der Schuldendienst ist für 2020 mit 15,4 Milliarden Euro extrem niedrig kalkuliert. Dieser Haushalt ist jetzt auf Kante genäht.

Strukturell befindet sich die Finanzplanung eigentlich schon im roten Bereich. Scholz will bis 2022 die Asylrücklage komplett aufbrauchen. Für das kommende Jahr plant er mit mehr als neun Milliarden Euro, im Jahr 2021 sind es dann sogar 13,5 Milliarden Euro. Das ist an sich nicht verwerflich, da der Bund hohe Ausgaben für die Integration zu stemmen hat und auch die Länder unterstützt. Trotzdem stellt sich angesichts dieser hohen Summen die Frage, was denn nach 2022 passiert, wenn die Reserve aufgebraucht ist?

Die Große Koalition hat sich daran gewöhnt, dass sich mit habjährlich nach oben korrigierten Steuerprognosen immer neue Wünsche finanzieren lassen. Doch diese Zeiten sind erst einmal vorbei. Noch lässt sich das alles dank Globaler Minderausgaben, sinkender Zinsen und der Asylrücklage kaschieren. Nur sind diese Reserven endlich, die Ausgaben aber bleiben. Die strukturelle Lücke in der Finanzplanung wächst.

Mehr: Mehr als 600 Millionen Euro höhere Einsparungen, drei Milliarden Euro weniger Ausgabenbudget: Der Bundeshaushalt leidet unter geringeren Einnahmen.

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