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Kommentar Die Lockerung der Russlandsanktionen wäre ein falsches Signal

Es gibt keinen Grund, die Russlandsanktionen zu lockern, solange Moskau die Ukraine drangsaliert. Der Krieg in der Ukraine fordert Konsequenzen.
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„Europa kapitulierte vor Russland.“ Quelle: AFP
Proteste in der Ukraine

„Europa kapitulierte vor Russland.“

(Foto: AFP)

Fünf Jahre ist es her, dass die EU die ersten Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Die Begründung damals: „die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung eines unabhängigen Nachbarlandes“, der Ukraine. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb war es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Sanktionen jüngst bis 2020 verlängert haben.

Es wäre das falsche Signal, jetzt das Auslaufen der Sanktionen wie am Mittwoch vom Präsidenten der Außenhandelskammer in Moskau gefordert vorzubereiten. Nur weil fünf Jahre vergangen sind? In diesen fünf Jahren sind mehr als 13.000 Menschen im Krieg in der Ostukraine gestorben.

Konsequenz ist notwendig. Deswegen war die Entscheidung des Europarats in dieser Woche fatal, Russland das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung zurückzugeben, obwohl sich nichts geändert hat seit dem Verhängen der Sanktion. Sie darf kein Präzedenzfall werden.

Ja, die Wirtschaftssanktionen der EU haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht in die Knie gezwungen. Aber vielleicht an den Verhandlungstisch mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine.

Und ja, einige Sanktionen wie die Beschränkung von Im- und Exporten treffen statt der politischen Machthaber und Oligarchen oft stärker die Bevölkerung. Daraus sollte die EU Lehren für die Ausgestaltung künftiger Sanktionen ziehen. Vielleicht sind Visarestriktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten zielgerichtetere Mittel.

Ein Aufrechterhalten der Sanktionen bedeutet nicht, dass alle diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte auf Eis liegen. Das zeigt das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ebenso wie das Bemühen von Wirtschaftsminister Altmaier um eine intensivere Zusammenarbeit mit Russland „im Rahmen des Möglichen“.

Es sollte, solange sich die Lage in der Ostukraine nicht ändert, auf Dauer heißen: „im Rahmen der Sanktionen“. Es geht um diplomatische Glaubwürdigkeit.

Mehr: Russland kehrt nach vier Jahren in den Europarat zurück – und fühlt sich als Sieger. Doch die nächsten Konflikte mit Moskau bahnen sich bereits an.

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