Kommentar Die Maaßen-Affäre kennt nur Verlierer

Maaßens Ernennung zum Sonderberater im Innenministerium rettet vorerst die Große Koalition. Dennoch gehen alle drei Parteichefs als Verlierer aus der Affäre.
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Die Maaßen-Affäre kennt nur Verlierer – ein Kommentar Quelle: dpa
Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles

Die drei Parteichefs fanden in der Maaßen-Affäre eine Lösung, mit der alle leben können.

(Foto: dpa)

BerlinDie Große Koalition hat sich noch einmal gerettet. Am Abend fanden die drei Parteichefs in der Maaßen-Affäre eine Lösung, mit der alle leben können: Hans-Georg Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert, sondern nur Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium. Damit dürfte vorläufig Ruhe in Berlin einkehren. Denn jeder weiß: Wer an dieser Entscheidung herumnörgelt, fordert de facto das Ende der Koalition.

Doch auch wenn gerade so noch eine für alle gesichtswahrende Einigung gelang, gehen die drei Parteichefs schwer beschädigt aus der Affäre hervor. Wenn sich die Koalition jetzt nicht zusammenreißt, ist ihr Ende nur eine Frage von Monaten, wenn nicht gar Wochen.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles stand am meisten auf dem Spiel. Sie musste in ihrer Partei am Montag in den Gremiensitzungen einen Aufstand fürchten. Den dürfte sie nun abgewendet haben. Im zweiten Anlauf hat sie durchgesetzt, dass Maaßen nicht befördert wird, wodurch auch SPD-Innenstaatssekretär Gunther Adler im Amt bleibt. Zudem wird Maaßen in seiner Rolle als Sonderberater für internationale Aufgaben nichts mehr mit Verfassungsschutz-Angelegenheiten zu tun haben.

Doch das ändert nichts daran, dass Nahles’ Autorität tiefe Kratzer bekommen hat. Sie konnte ihr Versprechen nicht halten, „dass Maaßen gehen wird“. Ihre Genossen werden der Lösung deshalb nur mit Bauchgrummeln zustimmen. Nahles hat aus ihrer Sicht bestenfalls halb geliefert.

Viel schlimmer wiegen aber ihre strategischen Fehler: dass sie völlig ohne Not die Personalie so eskalierte, dass daran die Regierung zu zerbrechen drohte. Und dass sie dann auch noch der ersten Lösung zugestimmt hat, obwohl sie hätte wissen müssen, wie das in ihrer Partei ankommt. Die vergangenen Tage werden viele irritierte Genossen zurücklassen, um es freundlich auszudrücken. Nahles wird hart dafür arbeiten müssen, die Zweifel an ihrer Führungsstärke wieder abzubauen.

Für Horst Seehofer könnte dieser Punkt bereits überschritten sein. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bundesinnenminister mit einem Alleingang die Koalition ins Chaos gestürzt. Maaßen als Verfassungsschutzchef zu entlassen, ihn dann aber zu befördern war seine exklusive Idee, die niemand nachvollziehen konnte.

Dafür auch noch einen SPD-Staatssekretär opfern zu wollen war pure Provokation. Seehofer darf Maaßen zwar weiterhin behalten. Dass Maaßen nun aber nicht Staatssekretär, sondern nur eine Art persönlicher Berater Seehofers wird, ist eine ziemliche Kröte für den CSU-Chef.

Seehofers Chancen, die Bayern-Wahl am 14. Oktober zu überleben, dürften damit weiter gesunken sein. Sollte die CSU tatsächlich so schlecht abschneiden, wie es Umfragen derzeit voraussagen, sind Seehofers Tage im Innenministerium gezählt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden Seehofer zum Sündenbock erklären – und nach dem Verhalten Seehofers in den vergangenen Wochen und Monaten wird es ihnen nicht schwerfallen, Seehofer beiseite zu räumen.

Wenn es so kommt, wird eine darüber froh sein: Kanzlerin Angela Merkel. Wenn der Unruheherd Seehofer weg ist, erhöhen sich die Chancen, dass in ihrer Großen Koalition wieder mehr Ruhe einkehrt.

Dennoch bliebe auch dann die Lage fragil: Union wie SPD haben in den ersten Regierungsmonaten kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich auf Kosten der anderen Seite zu profilieren. Und angesichts der Stärke der AfD besteht wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Das könnte Merkel das Regieren schwer bis unmöglich werden lassen.

Dass sie weder Seehofer von seiner absurden Idee abbringen konnte, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, noch verhindern konnte, dass die Personalie sich zu einer Gefahr für die Koalition auswächst, hat ihre Position weiter geschwächt.

Wenn diese Große Koalition noch irgendwie zu einem Erfolg werden soll, geht das nur über harte Sacharbeit und gute Gesetze, die nicht ständig komplett von Streit überlagert werden. Bislang deutet wenig darauf hin, dass diese Koalition noch eine erfolgreiche wird.

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  • Ich finde es furchtbar, wie mit einem kleinen Videoclip einer anonymen Twitter-Quelle - deren Echtheit un Absichten von niemandem hintergfagt wurden, auch nicht von den medien selbst - eine solche Affäre losgetreten werden kann mit solch weitreichenden Folgen. Für jeden, der da als Auslöser dahinter stecken mag, ist die dadurch erreichte Destabilisierung ein echtes Erfolgserlebnis.
    Die Lehren daraus können nur heißen: Hinterfragen jeder Quelle, die sensible Inhalte veröffentlicht, und eine rationale Beschäftigung mit Quelle und Inhalt ohne voreilige Schlüsse!

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