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Kommentar Die Macht der Notenbanken schwindet

Wir finden uns auf Dauer in einer Situation mit niedrigen Zinsen, niedrigem Wachstum und niedriger Inflation wieder – und müssen damit zurecht kommen.
04.03.2020 - 17:22 Uhr Kommentieren
Der Handlungsspielraum der EZB-Notenbanker ist deutlich geschrumpft. Quelle: dpa
Die EZB in Frankfurt

Der Handlungsspielraum der EZB-Notenbanker ist deutlich geschrumpft.

(Foto: dpa)

Die US-Notenbank hat am Dienstag versucht, die Märkte mit einem deutlichen Zinsschritt zur beruhigen. Das hat nicht funktioniert – aber das ist nicht das eigentliche Problem. Die Coronakrise führt insgesamt dazu, dass sich auf unabsehbare Zeit eine Situation verfestigt, die sich bisher schon abgezeichnet. Sie ist gekennzeichnet durch niedriges Wachstum, niedrige Inflation, niedrige Zinsen und zum Glück auch niedrige Arbeitslosigkeit. Aber diese Stagnation auf hohem Niveau ist gefährlich – sie erzeugt politische Unzufriedenheit.

Die Welt ist auch gekennzeichnet dadurch, dass die Notenbanken es nicht schaffen ihre Geldpolitik zu normalisieren, dass sie immer mehr Mittel für immer kleinere Ergebnisse einsetzen müssen. Hinzu kommt: Die Modelle der Ökonomen, und gerade auch diejenigen, an denen sich Notenbanker orientieren, funktionieren immer weniger.

Manche Ökonomen außerhalb der Zentralbanken räumen offen ein, dass ihre Zunft nicht wirklich erklären kann, warum trotz niedriger Arbeitslosigkeit die Inflation wie Blei unweit der Nulllinie hängen bleibt, was bei jeder Krise die Furcht vor einem Abrutschen ins Gegenteil, in eine Deflation, schürt. Und selbst Notenbanker räumen mehr oder minder ein, dass ihre Modelle nicht mehr so funktionieren, wie sie gerne hätten.

Das Problem ist nur: Sie haben keine besseren Modelle, und ganz ohne theoretische Grundlage mag auch niemand Entscheidungen treffen.

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    Die Macht der Notenbanken schwindet so dahin. Ihre Glaubwürdigkeit ist auch gefährdet, wenn sie mit großem Aufwand nur winzige Veränderungen bei der Inflation erreichen, und wenn sie immer wieder eine Normalisierung der Geldpolitik in Aussicht stellen, ohne sie jemals zustande zu bringen.

    Hinzu kommt: Sie sind zunehmend nicht nur politischem Druck ausgesetzt, sondern auch den Erwartungen der Kapitalmärkte, wie sich in dieser Woche allzu deutlich zeigt. Damit ist auch ihre Unabhängigkeit alles andere als sicher.

    Die Notenbanker selbst, allen voran auch Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), fordern immer deutlicher die Finanzpolitiker auf, da einzuspringen, wo ihnen selbst die Mittel ausgehen. Höhere Staatsausgaben können das Wachstum verbessern. Höhere staatliche Investitionen stützen die Wirtschaft längerfristig und tragen auch dazu bei, die Lücke zwischen zu viel Sparen und zu wenig Investitionen zu schließen, die auch für die niedrigen Zinsen verantwortlich sind. Inzwischen sparen ja per Saldo vielfach sogar die Unternehmen, statt zu investieren. Außerdem stärkt ein höheres Angebot an Staatsanleihen wenigstens den langfristigen Zins.

    Exporte und Schulden sind der Motor

    In den vergangenen Jahren hat sich zudem gezeigt, dass Staaten, in denen die Wirtschaft rundläuft, häufig entweder von einem Exportüberschuss oder von wachsender Staatsverschuldung geprägt sind. Weil Exportüberschüssen in anderen Ländern Importüberschüsse gegenüberstehen, entpuppt sich vor allem die Staatsverschuldung als wesentlicher Motor einer wenigstens stabilen Wirtschaftsentwicklung und hoher Beschäftigung.

    Die Regierungen könnten also mit höherer Verschuldung da einspringen, wo die Notenbanken an Einfluss verlieren. Die Frage ist nur: Wie viel Staatschulden verträgt die Welt? Gemessen an den extrem niedrigen, zum Teil negativen Zinsen offenbar eine ganze Menge.

    Aber die Entwicklung ist nicht frei von Absurdität, wie zum Beispiel der Blick nach Japan zeigt. Im Extremfall steuern wir auf eine Situation zu, wo der Staat sich im großen Umfang über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die von den Bürgern, aber auch von der Notenbank gekauft werden.

    Anders gesagt, statt Steuern fließen Sparkapital und neu geschaffenes Geld in die Staatskassen. Wie lange kann das gut gehen? Wahrscheinlich noch lange, aber eben auch nicht für immer.

    Was steckt letztlich hinter dieser Entwicklung? Häufig wird die Überalterung der Bevölkerung genannt. Dafür spricht, dass absurd niedrige Zinsen und schwache Inflation zuerst in Japan aufgetreten sind, heute Europa erreicht haben und jetzt möglicherweise auf die USA übergreifen; dort setzt die Diskussion ein, wann die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe den Nullpunkt erreichen könnte.

    Es zeigt sich somit, dass der Trend parallel zu der Ausprägung der Bevölkerungsentwicklung verläuft – in Japan ist sie früh gekippt, in den USA war sie lange Zeit noch stabiler als in Europa. Oft wird als ein Grund für niedrige Zinsen auch genannt, dass Unternehmen heute weniger große Maschinen als viel mehr intelligente Software brauchen, und deswegen auch weniger investieren. Nur: Letztlich tappen die Ökonomen auch bei diesen Fragen im Dunkeln. Rätselhaft und umstritten ist zum Beispiel, warum der gemessene Produktivitätsfortschritt so niedrig ist.

    Gibt es einen Ausweg aus der Misere? Was es mit ziemlicher Sicherheit nicht gibt, ist ein Patentrezept mach dem Motto „Man müsste nur …“. Wir leben in einer anderen Welt als in früheren, dynamischeren Jahrzehnten. Wir müssen lernen, sie zu verstehen und damit umzugehen – und stehen erst am Anfang.

    Mehr: Warum die Zinssenkung in den USA den Druck auf die EZB erhöht

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