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Kommentar Die Macht der Umweltlobbyisten erschwert die Suche nach Kompromissen

Die Umweltlobbyisten bilden inzwischen eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition, die vor allem Unternehmen vor enorme Probleme stellt.
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Eine kleine Gruppe Demonstranten steht mit einem Banner vor der Frankfurter Messe und protestiert gegen die anstehende IAA. Quelle: dpa
IAA-Auftakt

Eine kleine Gruppe Demonstranten steht mit einem Banner vor der Frankfurter Messe und protestiert gegen die anstehende IAA.

(Foto: dpa)

Wenn sich die Chefs von Volkswagen, BMW und Daimler in der kommenden Woche auf den Weg zur Frankfurter Messe machen, werden sie sich auf Krawall eingestellt haben. Höchstwahrscheinlich werden Herbert Diess, Oliver Zipse und Ola Källenius schon auf dem Weg zur Internationalen Automobilausstellung von lautstarken Demonstranten begrüßt, die die Autobranche mit ihren PS-strotzenden SUVs und Sportwagen als Treiber des Klimawandels geißeln werden.

Die Energiebranche kennt solche Proteste seit Jahren. Für die Autoindustrie sind sie eine neue, ungewohnte Erfahrung. Aber die Zeiten, als die Autochefs in Frankfurt ohne schlechtes Gewissen stolz ihre neuen, immer stärkeren Modelle präsentieren konnten, sind dank der globalen Klimaschutzbewegung vorbei. Das ist auch gut so.

Diess, Zipse und Källenius dürfen jetzt nur nicht den Fehler machen, den die Energiemanager viel zu lange gemacht haben. RWE, Eon und Co. haben die Protestbewegung unterschätzt. Die Umweltlobby ist inzwischen kaum weniger schlagkräftig als die Lobbyabteilungen der großen Konzerne. Die Umweltbewegung ist so professionell organisiert, dass sie wohl die einflussreichste außerparlamentarische Opposition der Republik darstellt.

Das ist gut für das Klima. Das ist aber ein Problem für die Unternehmen, denen es kaum noch gelingt, sich mit ihren Argumenten Gehör zu verschaffen. Klimaschutz muss höchste Priorität haben, daran besteht kein Zweifel. Der Umbau der Wirtschaft muss deshalb auch so schnell wie möglich erfolgen. Er darf aber nicht überhastet erfolgen und die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und damit den Standort Deutschland überfordern.

Die Automanager stehen ab sofort nicht nur den altbekannten Umweltschützern wie Greenpeace, BUND oder Deutscher Umwelthilfe gegenüber. Unter dem Namen „Sand im Getriebe“ hat sich ein eigenes Aktionsbündnis formiert, das neben der Energiewende jetzt auch die Verkehrswende vorantreiben will.

Umweltschützer machen Lobbypolitik

Diess, Zipse und Källenius müssen sich nur den Internetauftritt des Bündnisses anschauen, um abzuschätzen, was da auf sie zukommt. Das Bündnis wird aktuell schon von rund 40 Umweltgruppen unterstützt, darunter Attac Deutschland, die Grüne Jugend oder auch die Aktivisten von Ende Gelände. Letztere haben sich im rheinischen Braunkohlerevier seit Jahren in effizientem Protest geübt.

Solche Bündnisse haben schon erfolgreich für den Atomausstieg gekämpft und den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Die Chefs der Autokonzerne können sich speziell von Rolf Martin Schmitz, Chef des größten Kohleverstromers RWE, erklären lassen, welche Macht ihnen da gegenübersteht. Das Potenzial, engagierte Menschen für den Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, ist derzeit gewaltig. Das hat RWE bei den Massendemonstrationen am Hambacher Forst erfahren. Das zeigen auch die wöchentlichen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung eindrucksvoll. Das hat Auswirkungen bis in die Politik, abzulesen am Höhenflug der Grünen.

Die Umweltschützer haben es aber inzwischen auch geschafft, der Lobbyarbeit der großen Konzerne Paroli zu bieten. Thinktanks und Lobbyisten der großen Umweltorganisationen beeinflussen selbst erfolgreich den Gesetzgebungsprozess. Der Hinterzimmerdiplomatie halten sie im schnellen Takt plakative Studien, Gutachten und eine hervorragende Pressearbeit entgegen.

Besonders erfolgreich beschreiten Umweltschützer aber auch den Rechtsweg. Den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln legten sie fast ein Jahrzehnt lahm. RWE wurde letztlich per Gericht zum vorläufigen Verzicht auf die Rodung im Hambacher Forst gezwungen. Und auch die Autoindustrie spürt das schon – beispielsweise mit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten.

Der ökologische Umbau braucht Sorgfalt

Das alles ist legitim und Ausdruck unserer Demokratie. Es ist auch gut für unsere Gesellschaft, dass es ein Gegengewicht zur Dominanz rein wirtschaftlicher Interessen gibt. Umweltkosten dürfen nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Macht der Ökolobbyisten darf aber auch nicht Überhand gewinnen.

Rechtspositionen von Unternehmen müssen beachtet und dürften nicht mit dem übergeordneten Motiv des Klimaschutzes infrage gestellt werden. Und so laut und schlagkräftig die Umweltlobby aktuell ist, das Pendel darf jetzt nicht in die andere Richtung extrem ausschlagen. So wird beispielsweise der sinnvolle Vorschlag der Kohlekommission, der unter Beteiligung der Umweltverbände gefunden wurde, unter dem Eindruck der „Fridays for Future“-Bewegung schon wieder zur Diskussion gestellt.

Beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ist Eile geboten, aber auch Sorgfalt. Der Kohleausstieg wird kommen, er darf aber nicht die Versorgungs‧sicherheit gefährden. Das Elektroauto wird sich durchsetzen, die Unternehmen brauchen jedoch ausreichend Zeit für die Transformation.

Mehr: Kein Fahrzeugsegment wächst so schnell wie das der SUVs. Dabei gelten sie als besonders umweltschädlich. Die Konzerne müssen umdenken – sonst drohen Strafen.

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