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Kommentar: Die Macht des Unsinns

  • Bernd Ziesemer

Seit die Meinungsumfragen eine krachende Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen signalisieren, feuert Parteichef Franz Müntefering rhetorische Breitseiten gegen die „Macht des Kapitals“. Das passendere Motto für seine Grundsatzrede wären allerdings die Worte „die Macht der ökonomischen Unvernunft“ gewesen. Was Müntefering an konkreten Vorschlägen hervorholt, von Mindestlöhnen bis Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in Europa, würde die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöhen.

Die eigentliche Gefahr aber liegt woanders: Müntefering und Genossen eröffnen einen neuen populistischen Wettlauf wie im vergangenen Bundestagswahlkampf. Wenn sich die CDU/CSU aus Ängstlichkeit und Opportunismus darauf einlässt, wie man befürchten muss, wird das Klima für weitere Reformen noch schwieriger.

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