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Kommentar Die Mexikaner wollen ihre Regierung nur noch loswerden

Zu Beginn seiner Amtszeit versprach der mexikanische Präsident, dass alles besser werde. Fakt ist: Alles ist schlechter geworden. Rufe nach einer neuen Regierung werden lauter.
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Vor der Wahl in Mexiko hat die Mafia bereits Dutzende Politiker ermordet, manche sind als vermisst gemeldet. Quelle: dpa
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Vor der Wahl in Mexiko hat die Mafia bereits Dutzende Politiker ermordet, manche sind als vermisst gemeldet.

(Foto: dpa)

Am Montagabend erreichte die Mexikaner die Nachricht vom Tod von Emigdio López Avendaño. Er stand auf der Liste der Linkspartei Morena in Oaxaca ganz oben. Er wollte seine Partei künftig im Parlament des Bundesstaates vertreten. Aber seine Mörder lauerten ihm wie früher im Wilden Westen am Straßenrand auf. López und vier seiner Begleiter starben in dem Hinterhalt im Kugelhagel. 

Es sind mittlerweile Nachrichten, die einfach so durchrauschen. Seit Beginn des Wahlkampfs im September des vergangenen Jahres sind fast 120 Politiker ermordet worden, fast alle zwei Tage einer.

Am Sonntag wird in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas nicht nur ein neuer Staatschef gewählt, sondern es werden auch mehr als 3 000 Gouverneure, Bürgermeister, Senatoren und Abgeordnete gewählt. Da wird viel an Einfluss neu verteilt. Da müssen neue Absprachen getroffen werden.

Urheber der Gewalttaten ist meist das organisierte Verbrechen, das gerade auf der lokalen Ebene um seinen Einfluss fürchtet und Kandidaten um zumeist Gemeindeämter einfach umbringt, wenn sie nicht spuren.

Politiker zu sein ist in bestimmten Regionen Mexikos eine Frage von Leben und Tod – und eine Frage der Käuflichkeit. Da kann man von fairen und freien Wahlen nicht sprechen.

Und was macht die Zentralregierung, was sagt der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto? Nichts. Er schweigt. Er schweigt überhaupt schon lange zu den vielen Dingen, die in Mexiko schieflaufen und die Menschen dazu bewegen werden, seiner Partei PRI, die Mexiko mit Unterbrechungen ein Dreivierteljahrhundert regiert hat, eine krachende Niederlage zuzufügen.

In seiner Amtszeit sollte alles besser werden, versprach Peña Nieto vor sechs Jahren. Weniger Tote im Drogenkrieg, weniger Korruption, mehr Wachstum und niedrigere Preise dank der Strukturreformen.

Fakt ist: Alles ist schlechter geworden. 32.000 Morde wird es geschätzt in diesem Jahr geben, doppelt so viele wie vor vier Jahren. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International hat Mexiko unter Peña Nieto 30 Plätze eingebüßt und liegt nun gemeinsam mit Russland auf Platz 135.

Die Öffnung des Energiesektors hat vor allem eines bewirkt: höhere Benzin- und Strompreise. Und die Wirtschaft wuchs unter ihm gerade einmal um 2,5 Prozent pro Jahr, was für ein Schwellenland ein niedriger Wert ist.

Die Mexikaner wollen diese Regierung nur noch loswerden. Aber es ist ein Ende mit Schrecken. Und Peña trägt Mitverantwortung dafür, dass Mexiko nun vermutlich nach links driftet und mit Andrés Manuel López Obrador einen „Tropen-Messias“ wählt, bei dem niemand so recht weiß, was einen erwartet.

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