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Kommentar Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel

Statt sich auf den Wohnungsbau zu konzentrieren, ist die Regierung auf Nebenschauplätzen aktiv. Das sollte sich ändern.
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In Deutschland fehlen Tausende von Wohnungen. Quelle: dpa
Wohnungsmarkt

In Deutschland fehlen Tausende von Wohnungen.

(Foto: dpa)

Für manchen Mieter in Groß- und Universitätsstädten ist die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse eine gute Nachricht. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Vermieter, die sich bei der Berechnung der Neuvertragsmiete auf die Vormiete berufen, die Höhe der Vormiete künftig offenlegen müssen. Hier ist in Zukunft also mehr Transparenz zu erwarten – gut so.

Insgesamt aber ist der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf reine Augenwischerei. Denn was in vielen Städten und Regionen in Deutschland fehlt, sind Tausende von Wohnungen. Dieser angespannte Wohnungsmarkt ist in erster Linie die Ursache dafür, dass die Mieten steigen. Die Bundesregierung müsste sich also primär darum kümmern, dass mehr und preiswerterer Wohnraum entsteht.

Das allerdings ist die Baustelle des Horst Seehofer, Innen-, Bau- und Heimatminister in einer Person. Da der CSU-Politiker jedoch vor allem als Aufklärer der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Beschlag genommen ist, dümpelt der Bau- und Heimatbereich in dieser entscheidenden Zeit führungslos daher.

Dabei gäbe es genug zu tun. Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, frei finanziert und öffentlich gefördert. Dafür braucht es ein beherzteres Vorgehen als ein Herumdoktern an der Mietpreisbremse.

Die Aufgaben der Politik füllen ein ganzes Pflichtenheft. Hier nur einige Beispiele: die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, das im Koalitionsvertrag verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, der Versuch, trotz der Zuständigkeit der Länder einer bundeseinheitlichen Bauordnung den Weg zu ebnen. Die mehr als 20.000 Bauvorschriften sollten sich längst auf dem Prüfstand befinden. Städten stünde es im Übrigen frei, durch eine Senkung der Grundsteuer auf die Höhe der Mieten Einfluss zu nehmen. Es herrscht massiver Handlungsdruck.

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