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Kommentar Die Musterfeststellungsklage täuscht Verbraucher

Das neue Rechtsmittel der Sammelklage hält nicht, was es verspricht. Denn es blendet die Verbraucher, anstatt ihre Rechte wirksam zu stärken.
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Die Musterfeststellungsklage sollte die Rechte von Kunden von Autoherstellern wie Volkswagen nach dem Dieselskandal stärken. Quelle: dpa
Volkswagen

Die Musterfeststellungsklage sollte die Rechte von Kunden von Autoherstellern wie Volkswagen nach dem Dieselskandal stärken.

(Foto: dpa)

Bundesjustizministerin Katarina Barley feiert die Musterfeststellungsklage. Verbraucher – etwa VW-Kunden nach dem Dieselskandal – könnten damit „schnell, effektiv und kostengünstig ihre Rechte durchsetzen“.

Tatsächlich attackieren Verbraucherverband (VZBV) und ADAC nun VW. Ihr Ziel: die Feststellung, „dass Volkswagen mit der Softwaremanipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadensersatz schuldet“.

Doch hält die neue Sammelklage, was sie verspricht? Mitnichten. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus. Damit Verbraucher wirklich auf Augenhöhe mit Konzernen streiten können, brauchen sie viel wirksamere Instrumente als die Musterfeststellungsklage.

Es ist ein Hohn, wenn Barley davon spricht, Verbraucher könnten ihr Recht nun schnell durchsetzen. Schon jetzt ist absehbar: Bis zu endgültigen Schadensersatzzahlungen werden viele Jahre vergehen. Denn zunächst müssen Gerichte feststellen, ob VW seine Kunden wirklich geschädigt hat.

Die Wolfsburger bestreiten das vehement. Es zeichnet sich ab, dass der Streit bis zur letzten Instanz ausgefochten wird. Die Zeit spielt für VW. Und die Erfahrung zeigt: Der Autobauer wird mit den teuersten Anwälten alles daransetzen, Ansprüche abzuwehren.

Sollten Verbraucher in einigen Jahren tatsächlich siegen, sind sie längst nicht am Ziel. Dann nämlich ist es vorbei mit der „Eine für alle“-Klage, wie Barley sie nennt. Von diesem Moment müssen Kläger wieder selbst ein finanzielles Risiko tragen. Dass die Musterfeststellungsklage „kostengünstig“ ist, hilft den Verbrauchern nicht mehr.

Barley ist das Kunststück gelungen, die Reform als Stärkung der Verbraucherrechte zu verkaufen. Das ist eine große Täuschung. Ein wenig erinnert ihr Vorgehen an das von Volkswagen. Der Konzern heftete seinen giftigen Diesel-Pkw das Etikett „sauber“ an, die Ministerin stempelt ihre Feststellungsklagen als „schnell und günstig“. Beides geht an der Wirklichkeit vorbei.

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