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Kommentar Die Nato findet gegenüber China die richtige Dosis aus Abschreckung und Nähe

Das Militärbündnis nimmt Peking als Bedrohung ernst – das ist richtig. Wichtig ist aber auch, dass die Nato dabei offen für den Dialog bleibt.
05.12.2019 - 04:00 Uhr Kommentieren
Das Militärbündnis findet den richtigen Ton gegenüber China. Quelle: Reuters
Nato-Gipfel in London

Das Militärbündnis findet den richtigen Ton gegenüber China.

(Foto: Reuters)

Es ist jetzt offiziell: Die Nato nimmt China in den Blick als ein Land, das die Sicherheit der 29 Partnerländer gefährden kann. Dabei findet die Allianz in ihrer Londoner Erklärung das aus europäischer Sicht richtige Maß für ein Verteidigungsbündnis. Von „Chancen und Herausforderungen“ spricht die Nato und dass diese sich aus Chinas „größerem Einfluss“ und seiner „internationalen Politik“ ergäben. Das bedeutet auch: Eine offene Konfrontation mit Peking sucht das Militärbündnis nicht – und mit den „Chancen“ signalisiert es Dialogbereitschaft an China.

Vor allem in den USA dürften viele Sicherheitspolitiker diese Formulierungen als zu sanft empfinden. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte zuletzt China als Hauptgegner der USA bezeichnet, den es auf allen Ebenen einzuhegen gälte, erst mit Abstand gefolgt vom traditionellen Gegner Russland. Es ist jedoch richtig, dass die Nato diese Eskalation vermeidet. China ist ein wichtiger Handelspartner.

Die Einladung der Nato lautet: Das kann so bleiben. Es wird aber auch davon abhängen, ob China weiter auf seinem Rückweg zum autoritären Überwachungsstaat bleibt oder ob es zu einer Politik der Annäherung an die Werte Freiheit und Demokratie der Vorgängerregierungen vor Präsident Xi Jinping zurückfindet.

Auf dem Radar der Nato ist China als neue Bedrohung bereits länger. Dass die neuen Streitkräfteeinheiten „Cyber“ und seit dieser Woche auch „Space“ in den Armeen des Bündnisses aufgebaut werden, ist eine Reaktion nicht allein auf Russlands, sondern auch auf Chinas technologischen Welt- und Weltraum-Eroberungsfeldzug.

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    Hackerangriffe auf die Netze von Unternehmen und westlichen Regierungen registrierten die Mitgliedstaaten zwar vorwiegend aus Russland, aber zunehmend auch aus China. Und im Weltraum fürchten Militärstrategen, dass die Lage nicht so friedlich bleiben wird wie bisher und Satelliten wahrscheinlich zu Angriffszielen werden.

    Wichtiger Handelspartner für Europa

    Auch auf der Erde will sich die Allianz davor wappnen, dass China mit seiner Infrastrukturinitiative Seidenstraße dereinst in die Lage kommt, See- und Handelswege zu kontrollieren. Weit ist die Volksrepublik bereits nach Europa und Afrika vorgedrungen. Peking baut Autobahnen und Schienenwege in Osteuropa, beteiligt sich an Tiefseehäfen wie Piräus in Griechenland.

    Im größten deutschen Binnenhafen Duisburg dominiert der China-Handel am westlichen Endpunkt der Seidenstraße das Geschäft. Überall im Westen herrscht zudem die berechtigte Sorge, dass über die Technik des Telekommunikationsnetzausrüsters Huawei der chinesische Staat in die Lage versetzt werden könnte, die Internetkommunikation in Europa zu kontrollieren.

    Auch dass China im Südchinesischen Meer seine Macht ausdehnt, sollte neben den USA ebenfalls den europäischen Nato-Staaten nicht egal sein. Offene Schifffahrtswege sind das Rückgrat des Welthandels. Dass sie offen bleiben, darf nicht China überlassen werden.

    Die große Stärke der Nato war und ist die Abschreckung, basierend auf dem gegenseitigen Versprechen, gemeinsam jeden Angreifer auf eines ihrer Mitglieder zu bekämpfen. Das klare Signal an China, sein Vorgehen weltweit genau zu beobachten, soll als Stoppschild gegen den Expansionsdrang wirken.

    Die Europäer haben sich mit der weichen Formulierung „Chancen und Herausforderungen“ gegenüber den Amerikanern durchgesetzt. Das ist ein Zeichen an China, dass die Europäer zumindest jetzt noch nicht die Hoffnung auf Wandel durch Handel aufgeben wollen. Die Frage der nächsten Jahre wird aber sein, ob dieses Stoppschild China noch bewegen wird, ideologisch abzurüsten.

    Demokratien müssen Kontrolle behalten

    Unter Präsident Xi ist China seit 2013 eindeutig wieder autoritärer geworden. Mit der Digitalisierung baut die Volksrepublik einen hocheffizienten Überwachungsstaat auf. Sein Gesellschaftsmodell, in dem der Einzelne zurückzustehen hat vor den von der Partei definierten Interessen des Kollektivs, stellt Xi den offenen Demokratien als überlegenes System entgegen. Die Europäer und allen voran die Bundesregierung müssen diese Systemkonkurrenz ernster nehmen als bisher.

    Das ist zunächst keine militärische Frage. Es geht zuallererst darum zu definieren, welche Wirtschaftsbereiche anfällig sind für technologische Unterwanderung. Bei jeder kritischen Infrastruktur, von Strom- und Kommunikationsnetzen über Flughäfen bis hin zu Hochtechnologieunternehmen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Kontrolle in demokratisch verfassten Staaten bleibt. Denn wie offen sind Märkte tatsächlich, wenn staatlich unterstützte Firmen aus China in Bieterverfahren ungehindert Marktunternehmen beim Preis überbieten können?

    Wenn es den Europäern gelingt, den chinesischen Einfluss auf ihre Wirtschaft zu begrenzen, dann wird militärische Abschreckung weniger notwendig sein. Am Einfluss, den Europas Regierungen Huawei auf Mobilfunknetze gewähren, wird sich somit auch entscheiden, wie sehr China ein Thema der Nato bleibt.

    Mehr: Nach Jahrzehnten des Erfolges wirkt China plötzlich verletzlich. Xi Jinping wird reagieren, wie er es immer tat, befürchten Experten: mit noch mehr Härte.

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