Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die neue CDU-Spitze distanziert sich von der GroKo – und der Ära Merkel

Die Union will sich aus der Regierung heraus erneuern, um nahtlos auch die nächste Kanzlerin zu stellen. Doch sie wird getrieben von den bevorstehenden Wahlen.
Kommentieren
Einen Bruch mit der SPD will die neue CDU-Chefin vermeiden. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Einen Bruch mit der SPD will die neue CDU-Chefin vermeiden.

(Foto: AP)

Die meist gestellte Frage seit dem Krönungsparteitag der CDU im Dezember lautet: Was ändert sich eigentlich mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die doch zuvor schon fast ein Jahr als Generalsekretärin so etwas wie die kommissarische CDU-Chefin unter Angela Merkel war. Fünf Wochen später zeichnet sich ab: einiges.

Die Union unternimmt den Versuch, sich aus der Regierung heraus zu erneuern, um nahtlos auch die nächste Kanzlerin zu stellen. Getrieben von den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr bleibt dazu allerdings nicht viel Zeit. Es gilt, den Siegeszug der AfD nicht nur bei der Europawahl im Mai zu stoppen, sondern auch die Regierung in Sachsen zu halten und mit etwas Glück sogar in Brandenburg, Thüringen oder sogar in Bremen zu übernehmen.

Nach der Neujahrsklausur für das Superwahljahr 2019 zeichnet sich in der CDU ein Konstrukt auf zwei Säulen ab: CDU und CSU präsentieren sich als neue Einheit, um ihr Zerwürfnis des vergangenen Jahres vergessen zu machen. Zugleich setzt die CDU-Chefin eigene Akzente, um in der Öffentlichkeit in die Vorhand zu kommen und die gesellschaftlichen Debatten zu bestimmen: Rente, Ostdeutschland oder die Bundeswehr sind da nur einige der identifizierten Themen. Partei- und Politikstrategen nennen so etwas Agenda-Setting.

Dabei distanziert sich die neue CDU-Führung mit der Forderung nach einer Grundrente oder Steuersenkungen nicht nur vom Koalitionsvertrag mit der SPD, den sie mitverhandelt hat. Sie ebnet zugleich den Weg für Nachverhandlungen und setzt sich nicht minder von der Ära Merkel ab.

Einen Bruch vermeidet die neue CDU-Chefin aber, wohlwissend, dass die Kanzlerin für viele noch immer gewichtiger Grund ist, der Partei ihre Stimme zu geben. Es soll nicht so aussehen, als befördere Kramp-Karrenbauer Merkels Ende im Kanzleramt.

Und doch wird sich vieles ändern mit Blick auf den Tag X. Dies ergibt sich allein aus dem Umstand, dass ab Samstag mit der Wahl Söders zum neuen CSU-Chef erstmals alle drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht Mitglied der Regierung sein werden. Stattdessen werden sie im Koalitionsausschuss Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen. Bewusst soll er künftig regelmäßig tagen.

Die Kanzlerin mag in der Außenpolitik das Heft des Handelns weiter in der Hand halten. In der Innenpolitik aber wird sie zur Erfüllungsgehilfin degradiert, geht es doch um alles: Verliert die Union trotz CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber in Europa, dann dürfte der Burgfrieden der Schwestern schnell enden. Und die SPD wird sich bei Verlusten in Europa und womöglich zeitgleich in ihrer Hochburg Bremen fragen, wie lange sie noch abstürzen will, bevor sie die Reißleine zieht.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die neue CDU-Spitze distanziert sich von der GroKo – und der Ära Merkel

0 Kommentare zu "Kommentar: Die neue CDU-Spitze distanziert sich von der GroKo – und der Ära Merkel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.