Kommentar: Die neue E-Auto-Förderung ist notwendig und logisch
Das Timing könnte besser nicht sein. Volkswagen ist in dieser Woche in eine der größten Krisen der Firmengeschichte gerutscht, da bringt die Bundesregierung neue steuerliche Förderungen für E-Autos von rund 600 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg.
Das klingt so, als hätte der Konzern fleißig lobbyiert. Der zeitliche Zusammenhang ist aber zufällig, die neuen Prämien seit langer Zeit geplant. Daher lohnt es sich, die neuen Subventionen mit kühlem Kopf zu analysieren.
Natürlich sind Subventionen für einzelne Branchen in der Theorie nie gut. Sie verzerren Märkte. Aber in diesem Fall ist die Ausgangssituation eine andere: Der Markt ist schon verzerrt. Nachdem die Bundesregierung im Herbst 2023 abrupt die Kaufprämie für E-Autos gestoppt hatte, hat das im Markt große Panik ausgelöst.
Das führte zu einer aberwitzigen Situation: Die Autohersteller selbst waren es, die sagten, es braucht die Kaufprämie nicht mehr. Als sie wegfiel, senkten fast alle Hersteller ihre Preise im gleichen Ausmaß. Für den Kunden hatte sich also nichts geändert.
Trotzdem brach die Nachfrage massiv ein. Viele Leute haben das Ende der Prämie offenbar als Symbol des staatlichen Vertrauensverlusts in die E-Mobilität verstanden. Der Markt ist seither durch einen externen Faktor gestört: Irrationalität. Und wenn das der Fall ist, muss der Staat eingreifen. Das ist kein politischer Klamauk. Das ist Wirtschaftswissenschaft, Grundkurs, erstes Semester. Und das Timing für den Beschluss diese Woche ist perfekt, weil mögliche Käufer wegen der VW-Krise sonst noch irrationaler geworden wären.
Die neuen E-Auto-Prämien diskriminieren nicht
Die neuen Prämien fußen nicht auf der Subventionsgier von Wirtschaftsminister Robert Habeck (die in manch anderem Fall durchaus nachweisbar ist). Vielmehr steht auch der größte Ordnungspolitiker dieser Bundesregierung, FDP-Finanzminister Christian Lindner, hinter der Maßnahme. Er hat gemeinsam mit Habeck und Kanzler Scholz die neue E-Auto-Förderung Anfang Juli ausgehandelt.
Inzwischen kommen aus der SPD bereits Forderungen auf, der Bund müsse Volkswagen direkt stützen. Das sollte er aber tunlichst lassen. Denn die Probleme sind vor allem hausgemacht. Nicht weil die Wolfsburger alles auf Elektro setzen, in anderen Ländern floriert der E-Auto-Markt.
Sondern weil VW dabei lange bloß auf die Oberklasse gesetzt und den Wagen fürs Volk vernachlässigt hat. Direkte Hilfen wären diskriminierend gegenüber anderen Herstellern – anders als die neuen Prämien.
Wer generell die Lösung darin sieht, das mit dieser E-Mobilität alles doch ein bisschen langsamer zu machen, sollte jemandem vom Fach zuhören, Ford-Aufsichtsratschef Gunnar Herrmann: Solche Forderungen könnten nur „dadurch begründet sein, dass Sie gar keine Strategie haben beziehungsweise aus dem letzten Loch pfeifen, und jetzt zum lieben Gott beten, dass Sie das alte Zeug weitermachen können“.
Mehr: „Das Umfeld hat sich deutlich verschärft – das gilt insbesondere für die Marke VW im Volumensegment“
