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Kommentar Die neue EZB-Chefin Lagarde ist eine Chance für Europa – wenn man sie lässt

Die Erwartungen an Lagarde sind hoch und widersprüchlich. Damit sie die EZB aus der Sackgasse herausführen kann, braucht sie mehr Verständnis und Kooperation.
27.10.2019 - 16:09 Uhr 1 Kommentar

Wechsel an der EZB-Spitze: Darauf sollten sich Anleger jetzt einstellen

Die Frauen sollen richten, was die Männer nicht geschafft haben. Die Erwartungen an Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sind sehr hoch. Und das gilt fast genauso für die Ökonomin Isabel Schnabel, die von der deutschen Regierung ins EZB-Direktorium geschickt wird. Die beiden sind dann bis auf Weiteres die einzigen Frauen in geldpolitischen Top-Positionen für die Euro-Länder.

Die Erwartungen sind aber auch widersprüchlich, und das macht die Sache schwierig. Die einen hoffen, dass die beiden die Notwendigkeit niedriger Zinsen überzeugender darstellen, die anderen, dass sie die Niedrigzinsen abschaffen. Internationale Ökonomen halten es für wichtig, dass Lagarde und Schnabel die Geldpolitik der deutschen Öffentlichkeit besser erklären, als die EZB es bisher unter der Leitung von Mario Draghi geschafft hat.

Dazu kommt die Hoffnung, dass vor allem Lagarde für eine aktivere Rolle der Finanzpolitik werben kann. Draghi hat das zwar auch unermüdlich getan, aber mit wenig Erfolg: Deutschland ist besessen von Grundsätzen wie der „schwarzen Null“ bei staatlichen Defiziten und der Schuldenbremse und ignoriert zugleich, wie sehr auch die Finanzpolitik neben der EZB für die viel beklagten Niedrigzinsen verantwortlich ist. Lagarde, so die Hoffnung, kann vielleicht sogar auf europäischer Ebene für eine besser koordinierte Ausgabenpolitik eintreten.

Die Erwartungen in Deutschland sind zum Teil ganz anders. Hier gibt es zum Teil sogar die naive Hoffnung, eine neue Führung werde schnell den Kurs ändern, Zinsen erhöhen und die Käufe von Staatsanleihen wieder einstellen. Diese Erwartung könnte Schnabel auch als „deutsche“ Vertreterin in der offiziell übernationalen EZB treffen.

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    Allen sollte daran gelegen sein, dass Lagarde es schafft, die Risse im EZB-Rat zu kitten, dem neben dem sechsköpfigen Direktorium auch die 19 Chefs der nationalen Notenbanken der Währungsunion angehören. Das ist dringend nötig. Zuletzt wurden Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit in einer Weise ausgetragen, die die Glaubwürdigkeit der EZB zu gefährden droht.

    Lagarde will sogar Deutsch lernen

    Klar ist: Die beiden Frauen sind Topbesetzungen, sie werden ihr Bestes geben. Lagarde hat sogar versprochen, Deutsch zu lernen. Klar ist auch: Ganz allein können sie keine Wunder vollbringen. Sie brauchen Unterstützung und zumindest eine gewisse Offenheit bei den Adressaten ihrer Kommunikation.

    In Deutschland ist von Offenheit aber bisher nicht viel zu spüren. Es gibt beinahe schon ein Meinungskartell, das die niedrigen Zinsen verteufelt und diese allein der EZB anlastet, ohne tiefer liegende ökonomische Trends anzusprechen.

    Die Tatsache, dass überall auf der Welt die Zinsen einen Abwärtstrend zeigen, wird ignoriert. Die Wirkung der wachsenden Lebenserwartung wird ausgeklammert, dabei zeigt der Vergleich von Japan, Europa und den USA deutlich, dass ein Zusammenhang besteht: Je stärker die Gesellschaft altert, desto niedriger sind die Zinsen.

    Diese Ignoranz zeigen auch Vertreter der Finanzbranche, die es besser wissen müssten. Urteile werden in Abhängigkeit vom Geschäftsmodell getroffen: Wer von Zinsen lebt, schimpft auf die EZB, wer von steigenden Kursen profitiert, hält sich zurück. Die Politik macht es sich auch bequem: Schwarze Nullen lassen sich mit Minuszinsen leicht erreichen, werden aber als Ergebnis deutscher Tugend verkauft.

    Deutschland und Italien sind Bremser

    Auch sehr gute Kommunikation, und die sollen Lagarde und Schnabel ja leisten, kann an verschlossenen Ohren scheitern. Aber das ist nicht der einzige Punkt. Geldpolitik ist schon viel zu lange benutzt worden, um tiefer liegende politische Probleme zu verdecken. Wenn das anhält, wird es nichts mit einer Normalisierung, mit dem Ausstieg aus Niedrigzinsen und indirekter Staatsfinanzierung über Anleihekäufe.

    Auch hier gilt: Draghi hat immer wieder die Probleme angesprochen, aber ohne Erfolg. In Ländern wie Italien müssen Strukturreformen die Wachstumskräfte befreien – allein schon die Verkrustung der Justiz bremst die Wirtschaft.

    Aber Deutschland, das zeigt sich gerade deutlich, hat ebenfalls hausgemachte Probleme. Die Exportstärke und der überragende Automobilsektor entpuppen sich als gefährliche Risiken. Das allzu lange Beharren auf weitgehend passiver Finanzpolitik trotz Minuszinsen ist alles andere als hilfreich. Über Anleihen finanzierte Investitionen würden dagegen die Zinsen und zugleich das Wachstum stärken.

    Auf europäischer Ebene sind, wenn es um den Ausbau gemeinsamer Institutionen geht, Italien und Deutschland die größten Bremser. Italien, weil die oft sprunghafte Politik dort das Vertrauen der anderen Länder in mehr Gemeinsamkeit untergräbt. Deutschland, weil hier der Irrglaube herrscht, man könne auf Dauer von Europa als riesigem Markt profitieren, ohne sich politisch stärker zu binden, auch Risiken einzugehen.

    Alles in allem also: Lagarde ist eine Chance für Europa. Aber nur, wenn man ihr eine Chance lässt.

    Mehr: EZB-Präsident Draghi verabschiedet sich mit Zinsen auf Rekordtief.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die neue EZB-Chefin Lagarde ist eine Chance für Europa – wenn man sie lässt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Armes Europa wenn wie hier geschrieben
      "Die neue EZB-Chefin Lagarde ist eine Chance für Europa" sein soll.
      Eine vorbestrafte und bekennende Vertragsbrecherin der EU-Verträge als Chance für Europa, ich war mir bewußt, dass es um die EU nicht gut steht, dass es aber so schlecht steht, dass nur noch Vorbestrafte (waren ja nur lächerliche 400 Mio Euro um die es ging) der EU helfen können läßt bei mir die Alarmklocken läuten.

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