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Kommentar Die neue Homeoffice-Regel ist nur ein Placebo

Die festgelegte Homeoffice-Pflicht ist in Wahrheit rechtlich wenig verbindlich. Die Verordnung hat vor allem eines: Appell-Charakter.
20.01.2021 - 17:59 Uhr Kommentieren
Die nun festgelegte Homeoffice-Pflicht ist in Wahrheit eher ein Homeoffice-Appell. Quelle: dpa
Arbeitsminister Hubertus Heil

Die nun festgelegte Homeoffice-Pflicht ist in Wahrheit eher ein Homeoffice-Appell.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Appell, sagt der Duden, ist ein Aufruf oder Mahnruf, nichts Verbindliches. Eine Verordnung, sagt das Lexikon, ist eine von einer Behörde erlassene allgemeine Anordnung. Und doch trägt die neue Arbeitsschutzverordnung, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat, viel eher den Charakter eines Appells als einer Anordnung.

Eine echte Homeoffice-Pflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lässt sich daraus jedenfalls nicht so ohne Weiteres ableiten. Der Spielraum der Arbeitgeber, die Heimarbeit zu verweigern, ist weiter groß. Sie müssen nicht fürchten, wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, sollten sie Beschäftigten den Wunsch ausschlagen.

Arbeitnehmern, die trotz Weigerung des Chefs vom heimischen Schreibtisch arbeiten wollen, bleibt im Konfliktfall nichts anderes übrig, als sich an die Arbeitsschutzbehörden zu wenden. Wer lässt es bei einer Verordnung, die Mitte März ohnehin wieder ausläuft, wirklich auf den Rechtsweg ankommen?

Auf der anderen Seite können Arbeitgeber ihre Belegschaft auch nicht zur Heimarbeit verdonnern. Dafür fehlt schlicht die Rechtsgrundlage – und sie wird mit der neuen Verordnung auch nicht gelegt. Wem der heimische Küchenstuhl für die Büroarbeit zu unbequem ist, wer nicht in der Videokonferenz das Kind auf dem Schoß halten will, wer nur eine instabile Internetverbindung hat, der darf auch weiter ins Büro fahren.

Die Datenlage zur aktuellen Homeoffice-Nutzung ist äußerst dünn

Mehr ließ sich nicht durchsetzen – aus guten Gründen. Die Datenlage über den aktuellen Anteil der Beschäftigten im Homeoffice und die tatsächliche Verweigerungshaltung einzelner Arbeitgeber ist äußerst dünn. Auch weiß man wenig über die Ansteckungszahlen in den Betrieben und auf dem Weg dahin.

Und schließlich sollte über ein Recht auf Homeoffice, das Streitgegenstand in der aktuellen Regierungskoalition ist und mit einiger Wahrscheinlichkeit Wahlkampfthema wird, auch vor dem Hintergrund einer Pandemie nicht im Hauruckverfahren entschieden werden.

Hätte sich das Arbeitsministerium seine Placebo-Verordnung also sparen können? Nicht unbedingt. Denn die eine stärkere Nutzung des Homeoffice in der Coronakrise ergibt ja durchaus Sinn.

Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben, schützen sich und andere vor Ansteckung. In Bussen und Bahnen bleibt mehr Platz für Krankenschwestern, Fabrikarbeiter, Erzieherinnen und andere, die ihren Job nicht einfach so von zu Hause aus erledigen können. Das trifft immerhin noch auf mehr als die Hälfte der Beschäftigten zu.

Man muss die Verordnung deshalb als das sehen, was sie ist: ein erneuter dringender Appell, auch im Wirtschaftsleben die Vernunft walten zu lassen und das Infektionsrisiko wo immer möglich zu reduzieren. Und eine Beruhigungspille für alle, die sich beschweren, dass das private und kulturelle Leben weitgehend eingeschränkt wird, während bei der Arbeit alles so weiterläuft wie immer.

Mehr: Warum es für Unternehmen keine Homeoffice-Pflicht geben sollte – Ein Kommentar

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