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Peter Altmaier

Die Bundesregierung musste ihre Konjunkturprognose für 2019 bereits mehrfach korrigieren.

(Foto: Steffen Roth für Handelsblatt)

Kommentar Die neue Konjunkturprognose liefert Altmaier gute Argumente gegen sozialdemokratische Träumereien

Der Bundeswirtschaftsminister stellt die neue Regierungsprognose vor. Altmaiers Forderungen sind berechtigt, er pocht zu Recht auf Wachstumsimpulse.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am heutigen Mittwoch die Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Es ist schon erstaunlich, dass seine Beamten mit 0,5 Prozent Wachstum für 2019 an den unteren Rand der Prognosen gegangen sind. Unlängst sind die Wirtschaftsweisen noch von 0,8 Prozent ausgegangen.

Aber es ist egal, wer hier näher an der Realität liegt, eines kann man sicher festhalten: Konjunkturprogramme, über die jetzt schon diskutiert wird, sind unnötig wie ein Kropf. Vor allem, wenn sie nach dem gleichen Muster der 70er Jahre aus dem letzten Jahrhundert gestrickt sind. Es geht heute um Strukturmaßnahmen, die das Wachstum fördern und keine Strohfeuer, die das Geld sinnlos verbrennen.

Die aktuellen Zahlen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind deshalb gute Argumente gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der bislang in der Steuerpolitik weitgehend untätig blieb. Nachdem Scholz Anfang des Jahres durchsickern ließ, dass er konjunkturelle Maßnahmen in Falle eines konjunkturellen Dämpfers nicht ausschließt, war danach nichts mehr davon zu hören. Ganz im Gegenteil. Bei der steuerlichen Forschungsförderung musste Altmaier Scholz jedes kleine Zugeständnis abringen.

Die anderen steuerpolitischen Forderungen von Altmaier sind ebenfalls berechtigt. Die Soli-Senkung für alle würde vor allem die Investitionsbereitschaft des Mittelstands erhöhen. Das Unternehmenssteuerrecht gehört schon längst vom Kopf auf die Füße gestellt. Im Bundesfinanzministerium will man von alledem nichts wissen. Als ob das nicht schon reichen würde. Beim notwendigen Bürokratieabbau legen die Beamten von Scholz ebenfalls die Hände in den Schoß.

Bei einem anderen Punkt ist Altmaier dagegen selbst in der Pflicht. Die Energiewende wird immer teurer. Wenn es in der Konjunktur nicht mehr so rund läuft, spüren die Unternehmen die hohen Strompreise noch stärker. Es kann doch nicht sein, dass die EEG-Umlage mit rund 30 Milliarden Euro jährlich die größte Einzelsubvention ist, die im Subventionsbericht der Bundesregierung gar nicht auftaucht.

Legendär ist dazu der Satz des früheren Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) aus dem Jahr 2004: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet – das ist so viel wie eine Kugel Eis.“ Heute kann sich eine Familie durch die ganze Eiskarte schlemmen.

Die Aufgabe von Altmaier wird zudem sein, bei der Verwendung der Einnahmen aus der 5G-Auktion genau hinzusehen. Da geht es um mehr als fünf Milliarden Euro, die unbedingt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen müssen.

Es wäre ein echter Rückschlag für alle, die sich anstrengen, das Land am Laufen zu halten, wenn das Geld in weitere sozialdemokratische Träumereien fließen würde. Im Bundeshaushalt ist noch kein Geld für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingestellt, die fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich kosten soll. Es wäre ein Verdienst Altmaiers, wenn er hier einschreitet.

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  • ... irgendwie geht die Diskussion an wichtige versprochene Zusagen vorbei ...
    Wie lange sollte der Solidaritätszuschlag erhoben werden?
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    Warum müssen Renten teilweise doppelt besteuert werden?
    Warum kann in Österreich eine Rentnerin, die Verkäuferin im Berufsleben war, von ihrer Rente leben und in Deutschland nicht?