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Kommentar Die neue Rolle der Notenbanken

Unabhängige Geldpolitik und Zusammenarbeit mit Regierungen können einander ergänzen. Doch diese Rolle der Währungshüter muss definiert werden.
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Es gibt keinen einheitlichen finanzpolitischen Kurs in der Euro-Zone. Das macht die Arbeit der Notenbank nicht leichter. Quelle: dpa
EZB-Präsident Mario Draghi

Es gibt keinen einheitlichen finanzpolitischen Kurs in der Euro-Zone. Das macht die Arbeit der Notenbank nicht leichter.

(Foto: dpa)

War es das schon wieder mit der Unabhängigkeit der Notenbanken? Historisch besehen ist diese Unabhängigkeit eine recht junge Errungenschaft, etwa 30 Jahre ist sie alt und bis heute nicht überall erreicht. Und jetzt wird sie infrage gestellt – ausgerechnet in den USA, wo mit der Federal Reserve (Fed) die einflussreichste Notenbank weltweit sitzt. Sogar Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich vor Kurzem besorgt dazu geäußert.

Anlass zur Sorge geben nicht nur die ständigen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach niedrigeren Zinsen. Noch bedenklicher ist sein Versuch, zwei neue Kandidaten als Fed-Gouverneure zu installieren, deren Hauptqualifikation ihre Loyalität zu ihm persönlich ist. Trump gefährdet damit nicht nur die Unabhängigkeit der Fed, sondern untergräbt auch ihre fachliche Kompetenz.

Geradezu gespenstisch ist die Vorstellung, dass er nach seiner eigenen Wiederwahl Ähnliches bei der Besetzung des Chefpostens der Fed versuchen könnte. Er braucht bei diesen Fragen zwar jeweils die Zustimmung des Senats, aber der ist derzeit mehrheitlich ja ein Klub von republikanischen Jasagern.

Es geht aber um mehr als um Trump. Die Geldpolitik selbst ist in die Krise geraten. Die Koordinaten, auf die sie sich einstellen muss, haben sich verschoben, vor allem in den entwickelten Ländern. Nicht mehr zu viel Inflation ist das Problem, sondern zu wenig. Mehr Kooperation der Notenbank mit der Regierung ist gefragt, aber ohne dabei die Unabhängigkeit aufzugeben. Diese Balance zu finden ist heute die Herausforderung – nicht nur in den USA.

Die Notenbanker haben, zumindest in den entwickelten Ländern, große Mühe, sich in einer Welt mit niedrigem Wachstum, niedrigen Zinsen und niedriger Inflation zurechtzufinden – und das in einer Zeit, in der sich immer mehr bestätigt, dass dieser Zustand von Dauer sein wird. US-Ökonom Larry Summers, der prominenteste Vertreter dieser These, wies vor Kurzem darauf hin, dass es solche Phasen in der Geschichte schon häufiger gab.

Etwa zur Blütezeit des British Empire im 19. Jahrhundert und in den USA in den 1930er-Jahren. Er glaubt, dass heute wegen der Überalterung der Bevölkerung zu viel Ersparnis auf zu wenig Investitionen trifft. Der Blick nach Japan legt nahe, dass an dieser Sichtweise etwas dran ist. Der französische Ökonom Thomas Piketty hält das hohe Wachstum in den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ohnehin für einen Ausnahmezustand.

Summers fordert daher eine engere Kooperation von Geld- und Finanzpolitik. Er ist sich mit vielen Ökonomen und Notenbankern einig, dass der Staat mit seinen Ausgaben künftig eine größere Rolle spielen muss, weil die Notenbanken bei niedrigen Zinsen nicht mehr viel ausrichten können.

Abgrenzung nur Augenwischerei

Wie auch sein Kollege Olivier Blanchard, ehemals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, glaubt Summers: Viele Staaten, vor allem aber die USA, sollten in einer Zeit niedriger Zinsen eine höhere Verschuldung riskieren als bisher – auch, um den Überschuss privater Ersparnis aufzufangen. Nur Staaten mit hohem Exportüberschuss (wie Deutschland) oder mit aktiver Finanzpolitik (wie die USA) könnten genügend Jobs schaffen.

Ein bedenkliches Ergebnis. Denn weil per definitionem nicht alle Staaten Exportüberschüsse erzielen können, spricht dies für einen weiteren Anstieg der zum Teil ohnehin hohen Staatsschulden. Man kann sich ausmalen, wie sehr bei der nächsten Rezession der Druck auf Deutschland wachsen wird, seine Staatsausgaben zu erhöhen. Angesichts von Minuszinsen bei Bundesanleihen lässt es sich dann auch schwer argumentieren, der Bund könne mit höheren Schulden in eine Zinsfalle laufen.

Summers geht nicht so weit, die Aufhebung der Grenzen zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik zu fordern. Diese Diskussion wird unter dem Schlagwort „Modern Monetary Theory“, abgekürzt MMT, geführt. Die Theorie sieht die Trennung der beiden Bereiche, salopp gesagt, als Augenwischerei an. Anhänger der MMT fordern zum Teil, die Notenbank solle munter Geld drucken, solange keine Inflationsgefahr in Sicht ist: ein Rezept, das vor allem auf die USA passt, aber auch dort wenig Rückhalt findet.

Angesichts dieser komplizierten Verhältnisse ist eine engere Abstimmung zwischen Geld- und Finanzpolitik unerlässlich. Am besten, um eine Rezession zu verhindern, aber spätestens, wenn sie eingetreten ist. Gerade dann ist es aber wichtig, dass die Notenbanken selbstbewusst, kompetent und unabhängig auftreten können. Unabhängigkeit und Kooperation sind kein Gegensatz, sondern sollten sich ergänzen.

In Europa ist die Situation noch schwieriger als in den USA. In der Euro-Zone gibt es nicht einmal eine koordinierte Finanzpolitik, mit der die EZB in irgendeiner Form kooperieren könnte. Zu groß ist bislang das gegenseitige Misstrauen der Euro-Staaten, die je nach Situation fürchten, übers Ohr gehauen oder gegängelt zu werden. In der nächsten Krise werden die USA daher wohl mal wieder effizienter gegensteuern können – trotz Trumps Einmischung.

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