Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die neue SPD-Führung bleibt schwach – Die Union sitzt am längeren GroKo-Hebel

Parteiinterne Machtkämpfe moderiert die Union besser als eine unsortiert wirkende SPD. Die Bürger sind von diesen Streitereien nur noch genervt.
12.12.2019 - 15:58 Uhr 1 Kommentar
Die neuen SPD-Vorsitzenden konnten bislang wenig Aufbruchstimmung erzeugen. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die neuen SPD-Vorsitzenden konnten bislang wenig Aufbruchstimmung erzeugen.

(Foto: dpa)

Am Donnerstagmorgen waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kanzleramt. Ein Kennenlerntreffen der beiden neuen SPD-Chefs mit Angela Merkel, bei dem es keinerlei inhaltliche Festlegungen gegeben habe, wie betont wurde. Die soll und darf es – wenn überhaupt – erst eine Woche später im Koalitionsausschuss geben, wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder dabei sind.

Anders als Merkel, deren Priorität die Fortsetzung der Koalition und damit ihrer Kanzlerschaft ist, treten Kramp-Karrenbauer und Söder gegenüber der neuen SPD-Spitze sehr hartleibig auf. Ob zwölf Euro Mindestlohn, Vermögensteuer oder der Abschied von der schwarzen Null – über all das wollen die Unionsoberen nicht verhandeln. Es wäre den eigenen Leuten auch schwer vermittelbar.

Ohnehin hat man in der Union das Gefühl, der SPD in der Großen Koalition viel zu weit entgegengekommen zu sein: vom Verzicht auf das Finanzministerium gleich zu Beginn bis zur Grundrente vor wenigen Wochen. Jetzt noch mal nachzulegen und Zugeständnisse zu machen an eine SPD auf Linkskurs, die obendrein offen mit Koalitionsbruch droht, würde für die Union an politische Selbstaufgabe grenzen.

Für Kramp-Karrenbauer und Söder gibt es wenig Anlass, Esken und Walter-Borjans nachzugeben. Die SPD-Führung ist in einer schwachen Verhandlungsposition. Ihr vermeintliches Druckmittel ist keines: Wer in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent steht, kann nicht glaubhaft mit Koalitionsbruch und Neuwahlen drohen. Auch deshalb bremste die Bundestagsfraktion, in der sich viele Abgeordnete um ihr Mandat sorgen, die neue Parteiführung bei ihren Forderungen Richtung Union.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Entscheidend ist für jede politische Verhandlung die öffentliche Stimmung, und auch die spricht nicht für die SPD. Die Bürger sind genervt von den ewigen Kämpfen in der Koalition. Erst mussten sie den Asylstreit zwischen CDU und CSU ertragen und nun seit Monaten eine SPD, die mit sich selbst ringt, ob sie in der Koalition bleiben soll oder nicht.

    Und in diesem Kontext erscheinen all die Forderungen der neuen SPD-Spitze zu selbstbezogen und taktisch. Es wirkt so, als sollte der Mindestlohn nicht zuerst den Beschäftigten, sondern den eigenen Umfragewerten helfen.

    Der SPD gelingt es bisher nicht zu erklären, warum Forderungen nun für den Fortbestand der Regierung existenziell sein sollten, auf die man vor nicht einmal zwei Jahren im Koalitionsvertrag noch verzichtet hat. Der Verweis auf eine neue Parteiführung reicht da nicht aus. Die gab es bei CDU und CSU auch, ohne dass Kramp-Karrenbauer und Söder anschließend die Grundlage der Koalition infrage gestellt hätten.

    Mehr: Finanzminister Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – und denkt nicht an Rücktritt.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Die neue SPD-Führung bleibt schwach – Die Union sitzt am längeren GroKo-Hebel
    1 Kommentar zu "Kommentar: Die neue SPD-Führung bleibt schwach – Die Union sitzt am längeren GroKo-Hebel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Frau Namenlos und Herr Wienochmal, sollen die SPD jetzt neu positionieren? Na ja, wer am Ende einer 8 Prozentpartei vorsitzt ist ja auch eigentlich wieder egal.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%