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Kommentar Die neue SPD-Spitze droht direkt ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen

Juso-Chef Kühnert will doch in der GroKo bleiben. Auf der Strecke bleibt da die Glaubwürdigkeit des Spitzenduos. Das muss gezwungenermaßen einen neuen Kurs einschlagen.
04.12.2019 - 13:43 Uhr 1 Kommentar
Noch auf dem Bundeskongress der Jusos im November sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation, dass der GroKo zum SPD-Parteitag das Aus drohen müsse. Quelle: dpa
Kevin Kühnert

Noch auf dem Bundeskongress der Jusos im November sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation, dass der GroKo zum SPD-Parteitag das Aus drohen müsse.

(Foto: dpa)

„Am Nikolaus ist GroKo-Aus“: So lautete das Motto der Jusos um ihren Vorsitzenden Kevin Kühnert auf ihrem jüngsten Bundeskongress. Jetzt sieht es so aus, als ob die Große Koalition nicht am Nikolaustag, sondern an Ostern brechen könnte. Der heimliche Vorsitzende der SPD Kühnert hat die Fahnen eingerollt und möchte keinen sofortigen GroKo-Ausstieg mehr.

Er bittet die Delegierten das Ende zu bedenken. Die SPD-Basis dürfte sich angesichts der Kühnert-Wende verwundert die Augen reiben. Das Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans steht angesichts des Sinneswandels in kurzen Hosen da.

Sie wollten ursprünglich mit zwölf Euro Mindestlohn, der Abkehr von der schwarzen Null und einem CO2-Preis in Höhe von 40 Euro in den Parteitag gehen. So wie es bislang aussieht ist der Leitantrag aber komplett weichgespült. Die junge Klimabewegung „Fridays for Future“ hat schon getwittert: „Danke für nichts“.

Es kann natürlich sein, dass die GroKo-Befürworter das alles bewusst lancieren. Es kann aber auch sein, dass Walter-Borjans und Esken komplett naiv sind. Frau Esken hat von Anfang an wie Kühnert für einen Ausstieg aus der GroKo geworben.

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    Walter-Borjans war hier immer etwas vorsichtiger. Wenn die beiden ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, können sie aber einen weichgespülten Kurs, der ihnen offenbar vom SPD-Establishment aufgezwungen wurde, nicht mittragen.

    Wähler haben keine Lust auf Spielchen

    Die Motive sind unterschiedlich. Bei Esken und Walter-Borjans kann man den Eindruck gewinnen, sie spüren jetzt die Last des Amtes. Bei Kevin Kühnert geht es um eine Sprungbeförderung. Vom Juso-Vorsitzenden zum Parteivize. Das ist eine steile Karriere.

    Interessant ist, dass ausgerechnet Kühnert der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nun ein taktisches Verhältnis im Umgang mit der Grundrente vorwirft. Das würde zur Politikverdrossenheit beitragen. Dabei hat er sich selbst als Taktierer entpuppt. Glaubwürdigkeit ist ein kostbares Kapital, das gilt auch für machtbewusste Jungsozialisten.

    Die Wähler haben längst keine Lust mehr auf solche Spielchen und wenden sich in Scharen von den Volksparteien ab. Was die SPD im Moment zudem komplett ausblendet, dass sie regiert und das Land auf Kurs halten muss. Da wird die Union nicht mehr lange zuschauen können. CDU und CSU haben sich verabredet bis zum SPD-Parteitag die Füße still zu halten. Doch irgendwann müssen sich die Koalitionspartner in die Augen gucken und sagen wie es weiter geht.

    Was bleibt unter dem Strich ? Erstens: Esken und Walter-Borjans sollten sich so schnell wie möglich von Kühnert emanzipieren, sonst werden sie als dessen Marionetten wahrgenommen. Zweitens: Die SPD-Revolution ist vorerst abgesagt. Die Konterrevolutionäre haben im Moment das Sagen.

    Mehr: Furcht vor GroKo-Aus – Linksschwenk der SPD könnte milder ausfallen als gedacht.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die neue SPD-Spitze droht direkt ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen"

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    • Diese Postenjägerei ist nur noch abstoßend.

      Ausscheiden aus d. GROKO und ab in die Opposition. Viel kann man so wie so nicht retten.

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