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Kommentar Die neuen Aufsichtsregeln für Finanzberater sind halbherzig

Dass die Bundesregierung freie Finanzberater künftig von der Finanzaufsicht Bafin kontrollieren lässt, ist ehrenwert – aber wenig durchdacht.
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Ab 2021 wacht die Finanzaufsicht Bafin über Anlageberater und -vermittler. Quelle: Reuters
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Ab 2021 wacht die Finanzaufsicht Bafin über Anlageberater und -vermittler.

(Foto: Reuters)

Es geht um Verbraucherschutz: Nach bitterer Erfahrung und jahrelangen Diskussionen um unseriöse Beratung, Gebührenabzocke und schwache Renditen will die Bundesregierung nun die Aufsicht über die gut 37.000 freien, also bankunabhängigen Finanzberater für Geldanlage verschärfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem Eckpunktepapier für einen Gesetzentwurf festgeschrieben, dass ab 2021 die Finanzaufsicht Bafin über diese Anlageberater und -vermittler wacht – statt wie bisher Gewerbeämter und Industrie- und Handelskammern, unterstützt von Wirtschaftsprüfern. Schließlich hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, eine einheitliche, qualitativ hochwertige Finanzaufsicht zu erreichen.

Die Idee, diese inhomogene Spezies genauso wie die Bankberater durch die Bafin kontrollieren zu lassen, ist ehrenwert. Schließlich geht es für die Kunden meist um sehr viel Geld. Doch die geplante Umsetzung wirkt halbherzig. Sie splittert die Zuständigkeiten weiter auf, überfordert womöglich die Kräfte der Bafin und ändert ein erst verschärftes System.

Aufsicht ohne Plan

So werden die Finanzvermittler in drei Gruppen eingeteilt. Die erste umfasst freie Anlageberater, die Gebühren für den Produktverkauf nehmen oder ein Beratungshonorar verlangen. Außerdem gibt es noch die Vertriebsgesellschaften und die einfachen Vermittler.

Die Mitglieder dieser drei Gruppen sollen zwar nicht so streng beaufsichtigt werden wie Banken. Doch sie müssen der Bafin nach Scholz‘ Willen ab 2021 in wechselnden Abständen Unterlagen einreichen und werden mit unterschiedlich scharf beobachtet. Die Überprüfung ihrer Eignung erfolgt aber weiterhin bei den Handelskammern – wohl aus Kapazitätsgründen.

Nach einheitlicher Aufsicht und mehr Übersicht klingt das nicht. Warum hat man nicht alle Aufgaben bei der Bafin gebündelt? Hinzu kommt: Versicherungs- und Immobilienvermittler, also eng verwandte Berufe, werden ohnehin wie bisher von den Gewerbeämtern und Kammern beaufsichtigt.

Die Bafin bekommt für die Mammutaufgabe, alle Finanzanlageberater – die künftig Finanzanlagedienstleister heißen – zu überprüfen, fünf Jahre Zeit. Fachanwälte monieren, dass die Behörde personell massiv aufgestockt werden müsste, um die neue Aufgabe angemessen erfüllen zu können.

Ein weiterer Punkt der Kritik: Das neue Konzept soll ein erst vor sechs Jahren erneuertes Aufsichtssystem ersetzen. Damals wurden bereits Auflagen verschärft und genauere Kontrollen eingeführt. Dass dieses recht neue System ohne genauere Bewertung schon wieder abgeschafft wird, löst Kopfschütteln aus. Das neue Vorhaben wirkt daher wenig durchdacht. Dass es in absehbarer tatsächlich zu mehr Verbraucherschutz führt, ist zweifelhaft.

Mehr: Die deutschen Verfassungsrichter segnen zwar die EU-Bankenunion ab. Aber sie melden deutliche Bedenken gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank an.

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