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Kommentar Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein kraftloses Monstrum

Die Große Koalition hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Es fällt schwer, hinter diesem Regulierungswust eine klare Linie zu erkennen.
17.12.2020 - 16:39 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Die Formulierungshilfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umfasst, Bearbeitungsstand 14. Dezember, 15.18 Uhr, 291 Seiten. Hinzu kommt ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Dinge festschreibt, auf die man sich erst demnächst verständigen will, weil es für eine Einigung trotz langer Verhandlungen nicht gereicht hat.

Damit ist alles gesagt über dieses Monstrum der Regulierung. Man darf bezweifeln, ob alle Abgeordneten von Union und SPD wissen, was sie am Donnerstag verabschiedet haben. Man mag einwenden, das sei ja bei vielen Gesetzen der Fall. Die EEG-Novelle ist jedoch ein besonders gravierender Fall.

Längst verstellt die Detailbesessenheit der Regulierung den Blick aufs eigentliche Ziel. Es geht darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien effizient voranzutreiben. Doch das Gesetz atmet nicht den Geist einer vorausschauenden, langfristig orientierten Regelung, die diesem Grundgedanken entspricht.

Vielmehr veranschaulicht das EEG das Ölflecktheorem auf abschreckende Weise: Ein einzelner staatlicher Ersteingriff in den Wirtschaftsprozess zieht immer weiter ausdehnende Folgeeingriffe in das Wirtschaftssystem und letztlich eine Interventionsspirale nach sich.

Ein Beispiel: Seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000, also seit 20 Jahren, ist bekannt, dass die erste Förderperiode für EEG-Anlagen am 31. Dezember 2020 endet. Seit vielen Monaten tobt eine hitzige Debatte darüber, wie mit Anlagen zu verfahren ist, die ab Januar 2021 nicht mehr in den Genuss der Förderung kommen.

Die kaltherzige, rein marktwirtschaftliche Argumentation geht so: Wer für sein Windrad 20 Jahre lang von den Stromkunden eine üppige Einspeisevergütung bekommen hat, soll zusehen, wie er nach dem Ende der Förderung über die Runden kommt. Er kann den Strom, den sein Windrad nach 20 Jahren noch immer produziert, ja freihändig am Markt verkaufen. Ende der Durchsage.

Würde man so verfahren, dann würden in den kommenden Jahren Windparks in einem Umfang verschwinden, der der installierten Leistung von mehr als einem Dutzend großer Kohlekraftwerke entspricht.

Denn: Wer seine Windräder in den vergangenen Jahren schlecht gewartet und somit runtergewirtschaftet hat, wird sie sehr bald abknipsen müssen, er hat angesichts Corona-bedingt niedriger Preise an der Strombörse keine Chance. In vielen Fällen gehen die Standorte dann unwiederbringlich verloren. Der Schaden für die Energiewende wäre immens.

Fauler Kompromiss

Das wäre politisch nicht vertretbar. Also muss man sich – nolens volens – etwas ausdenken. Die Große Koalition hat beschlossen, dass die betroffenen Windmüller für eine Übergangsphase von sechs Monaten einen Aufschlag auf den Marktpreis von einem Cent je Kilowattstunde Strom bekommen sollen.

Diese Regelung ist ein fauler Kompromiss. Bereits Anfang 2021 wird man sich über eine Anschlussregelung unterhalten müssen. Der Aufschlag ist zu niedrig, die Frist zu kurz.

Dahinter tritt ein koalitionsinterner Streit zutage: Vor allem SPD-Landespolitiker wie Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen, dem Wind-Land Nummer eins in Deutschland, hätte sich eine komfortablere Lösung gewünscht. Der Wirtschaftsflügel der Union dagegen will es den über viele Jahre gepamperten Windmüllern schon lange heimzahlen.

Für beide Positionen kann man Verständnis aufbringen. Der Kompromiss indes wird niemandem gerecht. Die Basis für weiteren Regulierungsbedarf ist damit gelegt.

Nächstes Beispiel: Die Beteiligung der Kommunen mit Standorten von Windrädern an den Einnahmen der Windstromproduktion. Seit Monaten besteht – über die Grenzen von Union und SPD hinweg – Einigkeit darüber, dass die Akzeptanz für neue Windparks deutlich steigt, wenn die betroffenen Gemeinden an den Einnahmen beteiligt werden. Im Idealfall soll nicht nur die Gemeindekasse, sondern jeder einzelne Bürger Geld erhalten.

Die Große Koalition hatte lange um eine Lösung gerungen – und sie schon vor Monaten gefunden. Doch statt die Beteiligung der Standortkommunen verbindlich vorzuschreiben, ist daraus eine Kann-Bestimmung geworden. Die Regelung ist somit zahnlos.

Die Freiwilligkeit ist ein Entgegenkommen der einen Seite für ein Zugeständnis der anderen Seite. Wer nach den Hintergründen fragt, bekommt widersprüchliche Antworten.

Haufen an Widersprüchlichkeiten

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Die Koalitionspartner haben beschlossen, die langjährige Praxis der Industrie nachträglich zu legitimieren, für den Strom aus Kraftwerksbeteiligungen eine Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch zu nehmen. Der Wahnsinn der Ausnahmeregelungen ist ein Kapitel für sich. Der Versuch, den Wildwuchs irgendwie einzuhegen und für klare Verhältnisse zu sorgen, mag daher nachvollziehbar sein. Ob er Bestand hat, erscheint indes fraglich.

Unter dem Haufen an Widersprüchlichkeiten und Unsinn ragen ein paar zarte Pflänzchen hervor, die man nicht komplett übersehen sollte: Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften, die Mieterstromprojekte vorantreiben wollen, sollen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt werden, beim Verkauf des Stroms komplett gewerbesteuerpflichtig zu werden. Das steht so im Entschließungsantrag. Es könnte einen wahren Boom der Photovoltaik in dichtbesiedelten Innenstädten auslösen. Außerdem wird der Eigenverbrauch bei kleineren Photovoltaikanlagen bessergestellt.

Gut so. In der Gesamtschau gehören diese beiden löblichen Punkte zu den großen Ausnahmen.

Der Gesetzgeber ist gefangen zwischen Vorgaben der EU und vehement vorgetragenen Lobbyinteressen, zugleich sind die Koalitionspartner zerstritten – und verlieren darüber das große Ganze aus dem Blick.

Denn am besten wäre es, das EEG abzuschaffen. Ein ernst zu nehmender CO2-Preis, eine Befreiung des Strompreises vom Ballast der Abgaben und Umlagen – mehr braucht es nicht. Das Leben könnte so einfach sein.

MehrInsgesamt unzureichend“ – Grüne und Verbände kritisieren die EEG-Novelle

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein kraftloses Monstrum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Stratmann,
    ich bin ja nicht immer einer Meinung mit ihnen, aber diesmal stimme ich ihnen voll und ganz zu.
    Wer das EEG abschaffen möchte, und da gibt es in der CDU viele, der muss aber auch endlich mal dafür sorgen, dass die CO2 Emittierung endlich einen korrekten Preis bekommt.
    Die Subventionierung der CO2 Industrie muss endlich ein Ende haben, dann können wir das EEG getrost abschaffen.
    Ihre Meinung zu den Altanlagen würde ich auch sofort unterschreiben. Repowering an den Standorten ermöglichen, wäre eventuell die bessere Alternative.
    Viele Grüße
    Markus Breidenbach

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