Kommentar Die Opposition in der Türkei lebt – aber gegen Erdogan kommt sie nicht an

Seit 16 Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Die angeschlagene Opposition braucht mehr als harte Wahlkampftaktik.
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Der 54-jährige Abgeordnete der größten türkischen Oppositionspartei CHP will die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gewinnen. Quelle: AFP
Muharrem Ince

Der 54-jährige Abgeordnete der größten türkischen Oppositionspartei CHP will die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gewinnen.

(Foto: AFP)

Muharrem Ince beginnt seine Kandidatur mit einem Versprechen. Der 54-jährige Abgeordnete der größten türkischen Oppositionspartei CHP beschwört am Freitag: „Den Palast übergebe ich den schlauesten Kindern dieses Landes. Ich mache ihn zur Bildungsstätte.“

Der ehemalige Gymnasiallehrer meinte damit den neugebauten Sitz des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der wegen seiner angeblichen Opulenz die Kritik vieler Türkinnen und Türken auf sich zieht.

Ince war kurz zuvor zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gekürt worden. Am 24. Juni tritt er bei den vorgezogenen Wahlen in der Türkei gegen Amtsinhaber Erdogan an, außerdem gegen die Parteichefs der Iyi-Partei, der HDP sowie der Saadet-Partei.

Ince gilt als rhetorisch stark und könnte sowohl für säkulare als auch für konservative Wählerschichten interessant sein – ein wichtiges Merkmal für türkische Politiker, die möglichst viele Wähler mobilisieren wollen.

Die Opposition in der Türkei lebt. Das ist ein gutes Zeichen in einem Land, in dem Andersdenkende zuletzt schnell die harte Hand des Staates zu spüren bekommen haben. Doch ein Sieg gegen den allmächtigen Präsidenten Erdogan, der seit 16 Jahren keine Wahl verloren hat, ist damit längst noch nicht ausgemacht.

Die AKP hat in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten bewusst viele soziale Schichten auf ihre Seite gezogen. Mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik machte sie sich sowohl Freunde bei Unternehmern als auch bei Normal- bis Geringverdienern unter der türkischen Bevölkerung. Mit ihrer offenen Politik gegenüber Kurdinnen und Kurden sicherte sie sich viele Stimmen der einst unterdrückten Minderheit.

Und schließlich bleibt ein Großteil der konservativ-muslimischen Stammwählerschicht der AKP treu, weil sie sich durch diese Partei erstmals in der Politik repräsentiert fühlt.

Dem kann die Opposition nur mit einem klaren Wahlprogramm begegnen. Nur gegen Erdogan zu sein reicht nicht. Allein, wie die Spitzenkandidaten in Fragen wie Wirtschaftspolitik, EU-Beitritt oder bei der Wiedereinhaltung aller Menschenrechte stehen, ist schlicht nicht bekannt. Gäbe es einen „Wahl-O-Mat“ für die Türkei, wären Stand heute wohl einige Positionen der Oppositionsparteien unbesetzt. Der einzige Punkt, der klar ist, lautet: Erdogan abwählen.

Vier Parteien mit vier unterschiedlichen Profilen sind zwar eine gute Voraussetzung, um der AKP im ersten Wahlgang Stimmen zu stehlen. Jeder der vier Gegenkandidaten Erdogans steht für ein gewisses gesellschaftliches Profil. So können zwar viele mit den Positionen der Mitte-Rechts-Partei „Iyi“ nicht viel anfangen. Die Tatsache, dass ihre Spitzenkandidatin eine Frau ist, könnte jedoch andere Frauen ermuntern, ihr ihre Stimme zu geben.

Der streng konservative Kandidat der Saadet-Partei wiederum könnte Anziehungspunkt für enttäuschte AKP-Wähler sein, denen die AKP nicht konservativ genug ist. CHP-Spitzenkandidat Ince gilt als politisch erfahren. Und der derzeit inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas war schon 2015 die Hoffnung aller Gesellschaftsliberaler und vieler junger Türkinnen und Türken, die sonst vielleicht gar nicht gewählt hätten.

Allein, dass einer der Gegenkandidaten mehr als 50 Prozent erhält, ist unwahrscheinlich. Im besten Fall muss Erdogan zwei Wochen später gegen den besten seiner Gegner zur Stichwahl antreten. Und dann könnten viele Wähler, die zuvor weder für Erdogan noch für den Zweitplatzierten gestimmt haben, zu Hause bleiben. Für Amtsinhaber Erdogan wäre das kein Problem – für seine Herausforderin oder seinen Herausforderer hingegen schon.

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