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Kommentar Die Opposition in der Türkei wagt sich nicht an heikle Themen ran

Die Türkei erlebt vor der Kommunalwahl einen Hauch von Demokratie. Eigentlich hätten Erdogans Gegner es leicht, aber sie verspielen ihre Chance.
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In Istanbul steht am 23. Juni die Neuwahl des Bürgermeisters an. Quelle: Reuters
Türkei

In Istanbul steht am 23. Juni die Neuwahl des Bürgermeisters an.

(Foto: Reuters)

In der Türkei herrscht derzeit eine Stimmung, wie man sie in den vergangenen Jahren kaum wahrgenommen hat: Es wird öffentlich gestritten, es wird debattiert. Vor der zweiten Kommunalwahl in der Millionenmetropole Istanbul lieferten sich die Spitzenkandidaten von Regierungspartei und Opposition sogar ein Live-Duell im Fernsehen – zum ersten Mal seit 17 Jahren.

Ein demokratisches Pflänzchen ist herangewachsen. In einem Land, in dem Freiheitsrechte zuletzt einem skrupellosen Antiterrorkampf und dem Machtausbau der Führung unter Präsident Erdogan zum Opfer fielen. Doch die Opposition verfehlt ihre Chance, aus dieser Stimmung einen Umschwung herbeizuführen.

In der Türkei wird am Sonntag gewählt – mal wieder. Es ist die 15. Wahl, seit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 2002 zum ersten Mal gewonnen hatte. Er gewann auch alle folgenden Wahlen – bis zuletzt. Bei den jüngsten Kommunalwahlen Ende März hatte seine AKP mehrere Großstädte verloren, darunter Istanbul. Wegen angeblicher Manipulationen in der Metropole beantragte die Partei eine umstrittene Wahlwiederholung.

Die Opposition hätte es leicht, mit eigenen Konzepten zu überzeugen. Etwa indem sie nationale Streitthemen auf die Kommunalwahl überträgt: zum Beispiel die hohe Inflation, den Dauerstreit mit den USA oder den faktisch ausgesetzten EU-Beitritt.

Aber sie wagt sich nicht an diese heiklen Themen heran. Wahrscheinlich, weil die gemeinsame Linie fehlt: Es haben sich grundverschiedene Parteien zusammengetan, um mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Ekrem Imamoglu – ein bisschen Sozialdemokrat, ein bisschen konservativ und gleichzeitig liberal – eine starke Alternative gegen den AKP-Kandidaten, Ex-Premier Yildirim, zu bieten. Das Motto der Opposition, „Alles wird schön!“, klingt nicht nach Aufbruch.

Die Tatsache, dass sich derart unterschiedliche Oppositionsschichten zusammengetan haben, um in die Nähe einer Mehrheit zu gelangen, schreckt Wähler ab. Auch die Ankündigung, bei einem Wahlsieg mit der „Verschwendung“ in der Stadtverwaltung aufzuhören, wirkt wenig glaubwürdig. Imamoglu verspricht kostenloses Brot, Wasser und Nahverkehrstickets für breite Bevölkerungsschichten. Außerdem eine Ausweitung der Sozialhilfe – eine Einladung für viele, ihr Einkommen künstlich runterzurechnen und in die Schwarzarbeit zu fliehen.

Auch wenn Imamoglu am Sonntag als Wahlsieger hervorgehen sollte: Die große Wende in der türkischen Politik kommt erst, wenn die Opposition große Ideen entwickelt. Nur so hat auch vor 25 Jahren schon einmal ein Politiker erst Istanbul umgekrempelt und dann das gesamte Land: Erdogan.

Mehr: Bei der türkischen Kommunalwahl im März waren es nur 22 Wahlbeobachter – bei den Neuwahlen in Istanbul sollen nun Tausende das Geschehen begleiten.

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