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Kommentar Die Personaldebatte über von der Leyen zeigt das ganze Dilemma der SPD

Die Genossen stellen sich gegen von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch scheinheilig.
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Der Widerstand gegen die designierte EU-Kommissionspräsidentin innerhalb der SPD ist groß. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Der Widerstand gegen die designierte EU-Kommissionspräsidentin innerhalb der SPD ist groß.

(Foto: AP)

Bei der Europawahl 2014 stellte die SPD großflächig Wahlplakate mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz auf, daneben der Satz: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“

Fünf Jahre später soll tatsächlich eine Deutsche EU-Präsidentin werden. Doch jetzt trägt die SPD Ursula von der Leyen nicht mit, obwohl die CDU-Frau Ministerin in der gemeinsamen Regierung ist. Im Umgang mit der Personalie von der Leyen verdichtet sich auf eindrückliche Weise das ganze Dilemma der SPD.

Die Partei ist gefangen in einer Koalition, aus der viele ihrer Mitglieder längst rauswollen, aus der es aber keinen leichten Ausgang gibt. Die SPD muss deshalb irrwitzige Verrenkungen anstellen, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten – womit sie die Lage kurzfristig stabilisiert, mittelfristig aber destabilisiert.

Auch wenn die Nationalität bei der Vergabe von EU-Spitzenjobs keine Rolle spielen sollte, tut sie es für viele Bürger doch. Und von dem tagelangen Brüsseler Personalpoker bleibt in der Öffentlichkeit am Ende nur das Ergebnis hängen: Erstmals seit über 60 Jahren soll ein Politiker aus Deutschland wieder EU-Kommissionschef werden.

Dass die SPD dagegen Widerstand leistet und die Kanzlerin sich im EU-Rat deshalb enthalten musste, wird bei den Bürgern im besten Falle Verwunderung, im schlechtesten Fall Fassungslosigkeit auslösen. Zumal die SPD der Hund ist, der nur bellt, aber nicht beißt. Sie hat keinen Hebel, von der Leyen zu verhindern.

Und bei Licht betrachtet ist der Aufstand der SPD nicht mal glaubwürdig, in Teilen ist er sogar scheinheilig. Die Partei sagt, ihr gehe es ums Prinzip, nicht um die Person. Die Aufgabe des Spitzenkandidatenmodells sei ein Rückschlag für die europäische Demokratie, diesem Bruch des Wahlversprechens könne man nicht zustimmen.

Doch so einfach ist es nicht. Die Sozialisten im EU-Parlament hatten es zuvor nicht geschafft, mit den anderen Fraktionen eine Mehrheit für einen der drei Kandidaten zu organisieren, und hatten den Wahlsieger der Konservativen, Manfred Weber, kategorisch abgelehnt.

Danach hatte die SPD aber überhaupt kein Problem damit, dass Angela Merkel den Sozialdemokraten Frans Timmermans zwischenzeitlich zum Kommissionschef machen wollte, obwohl er der Wahlverlierer war. Die SPD hatte dennoch keine andere Wahl, als sich von der Leyen zu widersetzen.

Sie ist zurzeit mehr basisdemokratische Bewegung als Partei. Bei einer Zustimmung zu der CDU-Politikerin wäre womöglich ein neuer Aufstand an der Basis ausgebrochen. Das Nein der SPD ist deshalb vor allem nach innen gerichtet, an die Parteimitglieder. Außerhalb der Partei wird aber kaum jemand den Zug nachvollziehen können.

Mehr: Ist Ursula von der Leyen die richtige Wahl für die EU-Kommissionspräsidentschaft? Europa streitet. Unsere Autoren auch.

„Die SPD muss sich überlegen, ob sie eine deutsche Kommissionschefin wirklich blockieren möchten“

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