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Kommentar Die Pkw-Maut macht den Mangel an Verantwortung sichtbar

Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt eigene Konsequenzen aus dem Maut-Debakel ab. Dabei hat die CSU mit ihrer Sturheit dem Land massiv geschadet.
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Kündigung von Mautbetreibern: Kann Scheuer den Entschädigungszahlungen entgehen?

Der Bundesverkehrsminister hat am letzten Sonntag im Dezember 2018 zwei Unternehmen beauftragt, für mehr als zwei Milliarden Euro ein System für eine Ausländermaut aufzubauen, dessen Rechtmäßigkeit zu dem Zeitpunkt der Europäische Gerichtshof überprüfte.

Fünf Monate und 19 Tage später ist für den Steuerzahler nach dem Urteil enormer Schaden entstanden, Verträge müssen gekündigt, erbrachte Leistungen entschädigt und entgangene Gewinne erstattet werden.

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die CSU ihren Wahlkampfschlager „Ausländermaut“ seit 2014 mit mehr als 50 Millionen Euro vorangetrieben und nun mit der Niederlage vor Gericht sogar den Bundeshaushalt ins Wanken gebracht: Die vermuteten Einnahmeausfälle von gut 1,5 Milliarden Euro allein bis 2023 muss auch ein wohlhabendes Land wie Deutschland erst einmal verdauen. Politische Verantwortung zu übernehmen wäre das Mindeste, ein Rücktritt honorig.

Verkehrsminister Andreas Scheuer aber erklärt, er habe „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“. Er kann froh sein, dass der Politikbetrieb in Berlin kaum noch geöffnet hat, die Volksparteien verunsichert sind und die CSU personell ausgedünnt ist. Nach Guttenberg mag sie offenkundig auf ihre letzten Nachwuchskräfte nicht verzichten.

Also kann der Minister den Empfehlungen seiner Anwälte folgen, mehrere Kündigungsgründe nennen und so versuchen, den von ihm verursachten Schaden auf die Unternehmen abzuladen. „Es war keine Leistung zu verzeichnen“, behauptet er. Ein Schiedsverfahren scheint unausweichlich zu sein, an dem die Anwälte erneut Millionen verdienen dürften.

Es sei wie nach einem verpatzten Hausbau, sagt Scheuer: Da würde ein Hausherr auch möglichst viele Kündigungsgründe nennen. Wenn der Hausherr aber auf Grund gebaut hat, der ihm nicht gehört, wird er kein Unternehmen der Welt dafür in Haftung nehmen können. Scheuer hängt an seinem Amt. Der Steuerzahler wird bezahlen.

In der Vergangenheit war es die Kanzlerin, die ihre Minister zum Rücktritt drängte, wenn sie es für nötig hielt: Jung, Röttgen und Friedrich seien genannt.

Dieses Mal aber geht es auch um die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft und um den Zusammenhalt von CDU und CSU, weshalb Merkel („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“) politischer Verantwortung offenbar weniger beimisst und lieber den Steuerzahler verspottet: Das verlorene Geld oder ein Schadensersatz sorge sie nicht.

Bedauerlich sei doch vielmehr, dass die erhofften Einnahmen im Haushalt fehlten, sagt sie. Bedauerlich ist das mangelnde Bewusstsein für politische Verantwortung.

Mehr: Der Verkehrsminister nennt neue Gründe, warum er die Mautverträge gekündigt hat. Die Rücktrittsforderungen bleiben, denn der Schaden für den Steuerzahler ist enorm.

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