Kommentar Die Pläne der Grünen stehen für Big Government
Die Partei hat ihre Pläne für den Fall einer gewonnenen Bundestagswahl vorgestellt.
Wenn die Corona-Pandemie eines gezeigt hat, ist es das: Die Verwaltung steht für vieles, nur nicht für Effizienz. Die Pläne der Grünen, gleich zwei neue Ministerien nach einer gewonnenen Bundestagswahl einzurichten, sollten einen deshalb skeptisch stimmen.
Da ist zum einen die Forderung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ein Klimaschutzministerium zu schaffen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn lediglich das Türschild am Umweltministerium ausgewechselt wird. Das Klima ist Topthema. Da müssen künftig alle Parteien ran.
Es steht allerdings zu befürchten, dass eine planwirtschaftliche Superbehörde mit den Bereichen Umwelt, Klima und Energie entstehen könnte. Einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte, lieferte kürzlich der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck. Er schlug vor, den Bürgern die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung durch kreditfinanzierte Investitionsprogramme zurückzugeben.
Einfach einen CO2-Deckel auf die Preise draufzulegen geht nicht. Es muss halt komplex sein. Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein Bundeswirtschaftsminister auf die Energiekosten schaut oder ein Klimaschutzminister. Bei Letzterem spielt Geld keine Rolle. Übrigens: Das jetzt heiß umstrittene Vetorecht einer solchen Superbehörde im Bundeskabinett zeigt vor allem, dass die Grünen offenbar angesichts der stagnierenden Umfragewerte die Hoffnung auf das Kanzleramt aufgegeben haben.
Auch die Überlegungen von Kandidatin Baerbock, eine Art Einwanderungsministerium zu schaffen, in dem es auch um die Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft gehen soll, wirkt nicht durchdacht. Schon rein formal nicht. Der Bund ist dafür nicht zuständig.
Es fehlt ein Digitalministerium
Für eine bessere Einwanderungspolitik müssen die Kommunen auf Vordermann gebracht werden. Hier hakt es in der Praxis. Um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, muss die neue Regierung keine neue bürokratische Einrichtung in Berlin schaffen. Besser wäre es, inhaltlich an das Zuwanderungsgesetz heranzugehen. Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft ist eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien.
Klimaschutzministerium, Einwanderungsministerium: Die Kreativität zur Gründung neuer Ministerien sagt viel über die künftige Politik der Grünen aus. Wer die Zukunft Deutschlands gestalten will, hätte mindestens auch ein Digitalministerium erwähnen müssen. Doch damit fremdelt die Ökopartei.
Außerdem wäre die Forderung nach drei neuen Ministerien am Ende doch zu viel des Guten gewesen. Die Grünen stehen für Big Government. Dabei wäre es für eine neue Regierung oberstes Ziel, die Verwaltung zu digitalisieren und nicht wieder nur neue Fleischtöpfe hinzustellen.
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@Herr Friedrich Boege
Irgendwie beschimpfen Sie Kommentare ohne auf die Argumente einzugehen - ein typisches Syndrom der grünen Ideologen - keine Inhalte, keine durchdachten Lösungsansätze mir Ursache - Wirkung Analysen - nichts, nur Beschimpfen. Das disqualifiziert Sie.
Persönlich halte ich Bärbocks neue Vorschläge für demokratiefeindlich, sie möchte einen herrschaftlichen Minister, der alle anderen Minister stoppen kann - aus ökologisch ideologischen Gründen.
Das ist der falsche Weg!
Das Ziel muss es sein, Menschen und Länder auf der ganzen Welt zum vernünftigen Umgang zu motivieren, zu bilden - ohne massig zu subventionieren. Änderungen geschehen in erster Linie im Kopf und nicht mit einem bürokratischen Geldbeutel und Geldverteilen.
Diese Leute kann man mit normalem Verstand, als Normalbürger, der dieses Land mit aufgebaut hat, die Erzeugnisse dieses Landes weltweit zum laufen gebracht hat, nicht ernst nehmen. In meinen Augen -sorry - sind das kranke Typen, die so einen Schwachsinn absondern. Die "Völkerrechtlerin" stammt wohl eher aus dem Kuhstall als aus irgendeinem Recht. Bei jeder neuen Absonderung dieser Leute frage ich mich, was die schon zum Frühstück zu sich nehmen. Wie weit sind solche Typen von jeglicher Realität entfernt. Diese Kanzlerkandidatin schafft wahrscheinlich noch nicht einmal das Kreuzworträtsel in einer Frauenzeitschrift.
Eine willkommene Ablenkung von 4.0, die uns komplett fehlt. Und das schon mindestens seit 20 Jahren.
Die CEO's und unsere Politiker haben 4.0 noch nicht so richtig verstanden.
Früher hatte der Größenwahn bei uns einen Namen: Fr. v. d. Leyen.
So kann man sich irren!
Der neue Name lautet: Annalena Baerbock.
Außer Steuertrug, Urkundenfälschung Und Lügen zu verharmlosen, keine weitzere Großtaten vollbracht.
Wie dumm sind eigentlich die Wahlberechtigen?
Der Glaube an die wundersame Wirkung der Digitalisierung ist inzwischen weniger kindlich als kindisch. Das ist auch nur so ein Geschwafel, mit dem man von den realen Problemen dieses Landes gut ablenken kann, und zu denen gehört eben schon die Klimafrage. Vielleicht da etwas beherzter handeln als nur von Digitalisierung träumen und die alten Popanze (Planwirtschaft) vor sich hertragen.
Natürlich alles finanziert durch Raub an den Bürgern oder durch Inverkehr bringen von Falschgeld! leider glauben viele Bürger den ideologischen grünen Verheisungen ohne die Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu bedenken. Am Welt-Klima werde die Grünen jedenfalls nichts ändern genauso wenig wie alle anderen die glauben das beeinflussen zu können. gescheiter wäre es daher sich auf eventuelle Veränderungen so gut es geht einzustellen! Aber auf die Idee, dass diese Strategie sinnvoller sein könnte, scheint keiner zu kommen?
Was die Grünen hier absondern ist nicht mehr seriös. Was die wollen ist eine grüne Räterepublik. Sind ja nicht umsonst viele Linksradikale in der Partei verortet.