Kommentar Die Politik hat beim Finanzausgleich der Krankenkassen versagt

Statt auf Gutachten zu setzen, muss die Politik für faire Bedingungen für die Krankenkassen sorgen – und dringend eine nötige Reform durchsetzen.
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Die reichsten Kassen haben die niedrigsten Zusatzbeiträge und werden trotzdem immer reicher. Quelle: dpa
Versicherungskarten

Die reichsten Kassen haben die niedrigsten Zusatzbeiträge und werden trotzdem immer reicher.

(Foto: dpa)

Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“ Das Goethe-Zitat ist reichlich abgegriffen. Doch trifft es ziemlich genau die Lage, in der sich Gesundheitsminister Jens Spahn beim Thema Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen inzwischen befindet.

Als dieser Ausgleich 2009 eingeführt wurde, ging es darum, es für Kassen uninteressant zu machen, teure kranke Versicherte zu vergraulen, also Risikoselektion zu betreiben. Zweitens sollten faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden. Vor allem von Letzterem kann längst keine Rede mehr sein. Seit 2013 entwickeln sich die Kassenfinanzen auseinander.

Während die Ortskrankenkassen sich im Durchschnitt über steigende Deckungsbeiträge freuen können, erzeugt der Ausgleich für alle anderen Kassenarten im Durchschnitt rote Zahlen mit steigender Tendenz. Viele mussten daher ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Wie groß die Schieflage ist, zeigt sich daran, dass heute die reichsten Kassen die niedrigsten Zusatzbeiträge haben und trotzdem immer reicher werden.

Klare Handlungsoptionen fehlen

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe schreckte vor der damals schon nötigen Reform zurück. Er gab lieber Gutachten in Auftrag, und dies ausgerechnet bei den Architekten des Ausgleichssystems, dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt und seinem Chef, Jürgen Wasem.

Schon damals kam die Frage auf, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Diese Frage stellt sich nun, nachdem zwei der georderten Gutachten auf dem Tisch liegen, verstärkt. Denn klare Handlungsoptionen fehlen.

Stattdessen zitiert der AOK-Verband genüsslich die Passagen, die seine reformfeindliche Haltung stützen. Diesem Spiel kann Spahn nicht mehr lange zusehen. Es wird Zeit, dass sich die Politik das Gesetz des Handelns zurückholt. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Lage der zu Unrecht benachteiligten Kassen schwieriger. Es droht eine schädliche Marktkonzentration statt des gewollten Wettbewerbs um gute Versorgung.

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