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Kommentar Die Politik muss die steuerliche Benachteiligung kleiner Unternehmen beenden

Der Fiskus misst nicht bei allen Unternehmen mit gleichem Maß. Die Politik wollte sich kümmern, hat das Problem bisher aber immer verschoben.
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Viele große Unternehmen haben ganze Abteilungen, deren einzige Aufgabe es ist, möglichst viel Kapital vor dem Fiskus zu schützen. Quelle: dpa
Umsatzsteuer

Viele große Unternehmen haben ganze Abteilungen, deren einzige Aufgabe es ist, möglichst viel Kapital vor dem Fiskus zu schützen.

(Foto: dpa)

Big ist beautiful. Diese drei Worte bringen auf den Punkt, wie Unternehmensbesteuerung in Europa funktioniert: je größer die Firma, desto geringer die Steuerlast. Die Konzerne beschäftigen ganze Abteilungen damit, ihre effektiven Steuersätze herunterzurechnen. Mittelständische Unternehmen können sich das nicht leisten. So kommt es, dass der Fiskus sich an ihnen schadlos hält.

So war es jedenfalls in den Jahren 2011 bis 2015. Für diesen Zeitraum haben die Grünen eine Studie zur Steuerlast von international tätigen Unternehmen vorgelegt. Ergebnis: In Frankreich hatte der Mittelstand eine proportional fast doppelt so hohe Steuerlast zu tragen wie die Konzerne. In Deutschland lag die Differenz zwischen Großen und Kleinen bei der Steuerlast immerhin noch bei vier Prozentpunkten.

Nun haben die EU und die OECD unter dem Eindruck der Skandale um Luxleaks und Panama-Papers 2016 und 2017 einige Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen die Gewinnverlagerung in Steueroasen zu erschweren. Dass die Konzerne deshalb jetzt in den Hochsteuerländern tatsächlich mehr bezahlen, ist freilich nicht bewiesen. Vollständige Datensätze über die von den Unternehmen nach 2015 entrichteten effektiven Steuersätze gibt es bislang nicht.

Ein Argument spricht dafür, dass sich seit 2015 nicht sehr viel geändert hat: Die Unternehmensbesteuerung in der EU ist bis heute ein extrem komplizierter Flickenteppich mit unüberschaubarer Vielfalt von Abschreibungsregeln, die in jedem EU-Staat anders aussehen. Konzernjuristen finden in dem Wirrwarr viele Schlupflöcher, Mittelständler schaffen das nicht. Mit einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer könnte man diesem Problem zumindest teilweise beikommen. Seit Jahren kündigen Deutschland und Frankreich immer wieder entsprechende Schritte an – doch den Worten folgen leider nie Taten.

Die EU-Kommission würde die Konzerne außerdem gerne zwingen, ihre effektive Steuerlast für jeden Staat jeweils einzeln zu veröffentlichen. Dagegen läuft die Wirtschaft Sturm und mag dafür gute Gründe haben. Dass der deutsche Finanzminister in dieser Frage dieselbe Haltung einnimmt wie der BDI, würde man allerdings nicht unbedingt erwarten. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz blockiert in Brüssel das sogenannte Country-by-Country-Reporting und knüpft damit nahtlos an die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) an. Geschäftsgeheimnisse seien wichtiger als Steuertransparenz. Darin sind sich Scholz und Schäuble einig. Letzterer dürfte damit bei seiner Klientel kein Problem gehabt haben. Doch wie Scholz mit einer derartigen Politik bei sozialdemokratischen Wählern punkten will, bleibt sein Geheimnis.

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