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Kommentar Die Politik muss Erdogan mit Härte und Dialogbereitschaft begegnen

Erdogan wird in Berlin ehrenvoll empfangen – ein falsches Zeichen. Dennoch sollte die Politik die Chance nutzen und ihn vom Irrweg abbringen.
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Erdogan ist auf Hilfe angewiesen – und die hofft er in Berlin zu finden. Quelle: Reuters
Erdogan erreicht Berlin

Erdogan ist auf Hilfe angewiesen – und die hofft er in Berlin zu finden.

(Foto: Reuters)

Politische Grenzerfahrungen sind in Zeiten Donald Trumps mittlerweile ein alltägliches Phänomen. Manchmal jedoch ragt die Politik in den Bereich des Unerträglichen hinein. Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist ein solcher Fall. Während Recep Tayyip Erdogan über den roten Teppich in Berlin stolziert, erleiden Tausende politisch Inhaftierte in türkischen Gefängnissen – darunter fünf Deutsche – physische und seelische Qualen.

Während Bundeswehrsoldaten am Schloss Bellevue zu Ehren des türkischen Präsidenten strammstehen, jagen seine Militärs in Syrien unschuldige Kurden. Und während Erdogan sich beim feierlichen Staatsbankett Filetspitzen im Mund zergehen lässt, sprechen seine Richter in der Heimat Urteile, die mit Willkür viel, mit Recht wenig und mit Gerechtigkeit schon gar nichts zu tun haben.

Für die Reisen von Staatsoberhäuptern haben sich in der internationalen Diplomatie feine Abstufungen der Wertschätzung etabliert. Es gibt den schnellen Terminbesuch, den Arbeitsbesuch – und es gibt den Staatsbesuch, oft noch aufgewertet durch die große Eskorte und Beflaggung der befahrenen Strecken. Das ist die höchste Form der Wertschätzung für den Gast.

Wird das Ganze dann noch mit einem feierlichen Staatsbankett gekrönt – so wie bei Erdogan im Schloss Bellevue – ist das Maximum an Ehrung erreicht. Warum also solch ein Staatstheater für einen Mann, der sich spätestens seit dem gescheiterten Putsch 2016 nicht nur für die freiheitsliebenden unter den Bürgern der Türkei als veritabler Albtraum erwiesen hat, sondern auch für die deutsche Politik?

Es ist noch nicht lange her, da hat Erdogan die Kanzlerin wissen lassen, ihre „Praktiken“ unterschieden sich „nicht von denen der Nazis“ – ein Affront. Mit seiner Einladung wolle er den türkeistämmigen Bürgern zeigen, dass er ihrem Herkunftsland Respekt erweist, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt. Nur, wo ist der Respekt vor jenen, die unter Erdogans Repressionen leiden müssen?

Natürlich geht es in der Außenpolitik um Interessen. Und da gibt es inzwischen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Ankara. Ja, Erdogan ist aus Sicht Berlins ein Autokrat. Aber er ist eben auch ein nützlicher Autokrat. Nicht nur, weil er die syrischen Flüchtlinge fernhält von Europa und vor allem auch Deutschland. Erdogan ist auch nützlich, oder besser: wichtig, weil er Staatsoberhaupt eines Schlüsselstaats zwischen Orient und Okzident ist.

Die Türkei ist nicht nur Nato-Mitglied, sie spielt eine zentrale Rolle im Syrienkonflikt – wenn auch mit Partikularinteressen, was die Kurdenfrage angeht. Doch zumindest ist Erdogan im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein entschiedener Gegner des syrischen Diktators Assad. Die Türkei übt zeitweise mäßigenden Einfluss auf die Regionalmacht Iran aus.

Stabilität der Türkei ist akut gefährdet

Und die Türkei – das darf trotz aller Machkonzentration auf Erdogan nicht in Vergessenheit geraten – ist eines des wenigen Länder der Region, in dem überhaupt noch gewählt wird, in dem es also immer noch so etwas wie demokratische Strukturen gibt – wenn auch zunehmend rudimentär. Merkel selbst hat betont, dass eine stabile Türkei im tiefen Interesse Deutschlands liegt. Und tatsächlich ist diese Stabilität akut gefährdet.

Hohe Fremdwährungsverschuldung, massiver Kapitalabfluss, einbrechende Währung: Der Vertrauensverlust hat inzwischen eine solche Dimension erreicht, dass Erdogan auf externe Hilfe angewiesen ist. Die Wirtschaftsmisere ist selbst verschuldet. Dem Präsidenten war die Festigung seiner Macht wichtiger als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das rächt sich jetzt – und nun, da sich auch noch die Amerikaner mit Erdogan anlegen, kommt der so stolze türkische Präsident nach Berlin.

Obwohl er einer Einladung folgt, kommt Erdogan als Bittsteller. Selbst die Drohung, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, hat längst ihre Wirkung verloren. Denn jeder diesseits des Bosporus weiß, dass Erdogan dringend auf die Milliarden aus Brüssel angewiesen ist. Es ist kein Zynismus, wenn Berlin diese Situation nutzt, um Zugeständnisse einzufordern.

Letztlich geht es darum, Erdogan zu bewegen, sich wieder als Demokrat eines weltoffenen, dem Westen zugewandten Landes mit einer ebenso jungen wie dynamischen Bevölkerung zu beweisen. Auch der Westen hat Fehler gemacht und falsche Versprechungen abgegeben, gerade was die Annäherung an die EU angeht. So hat Merkel das Thema Türkei vor allem in ihren ersten Amtsjahren recht stiefmütterlich behandelt – obwohl Türkeipolitik schon damals immer auch ein Stück Innenpolitik bedeutete.

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hier, die Hälfte davon mit türkischem Wahlrecht ausgestattet. Innertürkische Konflikte wie das Kurdenproblem oder die ewige Auseinandersetzung zwischen Islamismus und Säkularismus werden auch hierzulande ausgetragen.

Ob sie will oder nicht, die Bundesregierung muss einen Modus Operandi finden mit Erdogan. Gespräche sind nie falsch, aber jetzt ist die Zeit gekommen, nachhaltig Druck auszuüben und ihm klarzumachen, dass er sich auf einem Irrweg befindet, der nicht nur Europa schadet, sondern vor allem der Türkei selbst. Eines Staatsbanketts bedarf es dazu sicherlich nicht.

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