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Kommentar Die Politik redet die Deutsche Bahn kaputt

Der Bund sollte seine Eigentümerrolle ernst nehmen. Verkehrsminister Scheuer muss klarmachen, welche Leistungen er von der Bahn erwartet – und was er dafür zahlen will.
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DB: Die Politik redet die Deutsche Bahn kaputt Quelle: dpa
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz

Es wird Zeit, dem Bahn-Vorstand unter Führung von Richard Lutz eine klare Ansage zu machen, dass es so nicht weitergehen kann.

(Foto: dpa)

Es ist eine Generalabrechnung ohnegleichen mit der Deutschen Bahn. Wirklich jeder, der sich berufen fühlt, schimpft über den Staatskonzern, meckert bestenfalls darüber, was die Bahn falsch macht, und hat schlimmstenfalls die Empfehlung, den Vorstand des Konzerns rauszuschmeißen – Politiker aller Couleur, Gewerkschafter und Verbandsfunktionäre bis hin zu Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.

Die Erregungswelle walzt jede sachliche Diskussion platt. Daran ändert auch wenig, dass der Minister sich nun plötzlich zufrieden zeigt mit dem Fünf-Punkte-Plan des Bahn-Vorstands. Denn der enthält absolut nichts Neues.

Kritik ist mehr als berechtigt. Die Bahn ist im Fernverkehr auf die miese Verspätungsquote von 2015 zurückgefallen: Jeder vierte Zug ist verspätet. Kein Unwetter und keine anderen Unwägbarkeiten können dafür verantwortlich gemacht werden.

Es wird Zeit, dem Bahn-Vorstand unter Führung von Richard Lutz eine klare Ansage zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Zumal die Zustände im weniger beachteten Güterverkehr noch viel schlimmer sind. Aber reicht das alles, um den Bahn-Vorstand am Nasenring vorzuführen?

Die Antwort lautet: nein! Wer so mit seinen Führungskräften umgeht, der muss sich nicht wundern, wenn niemand zur Bahn will. Schon gar nicht ein profilierter Manager.

Der schlägt sich dann doch lieber in einem Industriekonzern mit Finanzinvestoren herum. Da weiß er wenigstens, was die wollen. Nicht so bei der Bahn. Was wir da gerade präsentiert bekommen, ist ein buntes Allerlei, das – um einmal im Ton der Politik zu bleiben – wenig zielführend, ja geradezu kontraproduktiv ist.

Da ist zum Beispiel die beliebte Forderung nach einer zweiten Bahnreform, die jetzt notwendig sei. Ja, was soll denn da reformiert werden? Soll die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn wieder in eine Bundesbehörde zurückverwandelt werden? Das will doch niemand wirklich. Soll die Politik direkte Kontrolle über die Bahn übernehmen? Wir ahnen, dass die politisierte Bahn sicher nicht pünktlicher fahren wird.

Auch die bestehende Aufsicht über den Schienenkonzern wird heftig kritisiert. Wenn es aber Defizite gibt, müssten die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur neu justiert werden. Und der Bundesverkehrsminister sollte einmal prüfen, ob Frühstückstermine mit dem Vorstand der Bahn das Mittel der Wahl sind.

Die Regierung vertritt ihre Interessen doch schon durch den Aufsichtsrat. Der ist, nebenbei bemerkt, seit dieser Legislaturperiode von Staatssekretären und Vertretern des Bundestags geradezu geflutet. Bleibt noch die Forderung nach einer Trennung von Betrieb und Netz, die mit dem Stichwort Bahnreform verbunden wird. Man kann über alles diskutieren. Aber was soll ausgerechnet jetzt eine Abtrennung der Infrastruktur?

Eine isolierte Netzbehörde mag für mehr Wettbewerb sinnvoll sein. Momentan aber nutzt sie nichts. Strecken, Brücken und Bahnhöfe müssten unverändert davon saniert werden. Ewig auf der Netzausgliederung herumzuhacken ist ohnehin altes Denken.

Warum fordert eigentlich niemand die Ausgliederung der App „DB Navigator“ aus dem Bahn-Konzern? Es ist eine, wenn nicht sogar die erfolgreichste Verkehrs-App in Europa. Der Vertrieb ist heute entscheidend.

Das sollten wir von Start-ups wie Flixbus inzwischen gelernt haben. Wenn etwas den Wettbewerb bremsen kann, dann die Bahn-App. Die Debatte um eine bessere Bahn droht an der falschen Stelle geführt zu werden. Dazu zählen auch die versteckten Andeutungen über personelle Konsequenzen, wenn der Bahn-Vorstand nicht binnen kürzester Zeit die Wende hinbekomme. Wer bitte soll den Job machen, wenn der Verkehrsminister Bahn-Chef Lutz feuert? Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla vielleicht?

Der ist doch wie die anderen Vorstände als Infrastrukturchef Teil des Problems. Besser wäre es, Verkehrsminister Scheuer würde einmal seinen Kettenhund und Bahn-Koordinator Enak Ferlemann zurückpfeifen. Der Staatssekretär ist zwar ein ausgewiesener Freund der Bahn, heizt aber derzeit die Debatte an wie kein anderer.

Das permanente Gerede ums Personal könnte ein fatales Ende nehmen. Weil durchgreifende Besserungen bei Pünktlichkeit und Qualität kurzfristig gar nicht zu erwarten sind, könnte die Regierung gezwungen sein, Köpfe rollen zu lassen – nur um Tatkraft zu demonstrieren. Danach führe kein Zug pünktlicher, gäbe es keine Baustelle weniger.

Höchste Zeit also, zur sachlichen Debatte um den größten und wertvollsten Staatskonzern zurückzukehren. Der Bund sollte seine Eigentümerrolle endlich und ernsthaft wahrnehmen. Der Verkehrsminister muss eine klare Ansage machen, welche Leistungen der Staat von der Bahn aus verkehrspolitischer und ökologischer Sicht erwartet und was er dafür zu zahlen bereit ist.

Aufgabe des Vorstands ist es, daraus einen Plan zu entwickeln und ihn umzusetzen. Mit einem klar definierten Zeitplan. Wenn der nicht eingehalten werden kann, ist immer noch Zeit, über Konsequenzen nachzudenken. Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt. Postskriptum: Dieser Kommentar entstand in einem ICE, der mit 20 Minuten Verspätung startete und pünktlich ankam.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Politik redet die Deutsche Bahn kaputt"

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  • Für mich zeigt sich hier wieder einmal, daß es NICHT sinnvoll ist, den Staat (Politik) als Mehrheits-Aktionär in einem Unternehmen zu haben. Bei der Bahn wurden ja nach Sparhans Mehdorn (um die Selbständigkeit zu erreichen) ständig ausrangierte Politiker in das Unternehmen als Vorstände und den Aufsichtsrat entsandt.
    KEINER dieser Herren hatte eine Ahnung vom Verkehrswesen und gar speziell von der Bahn. Noch dazu wurde über Jahre hinweg eine "Zwangs-Dividende" vom Staat kassiert, anstatt es dem Unternehmen für die schon lange benötigten Investionen zu überlassen.Ich kann nur sagen "Arme Bundesbahn".

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