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Kommentar Die Politik setzt die falschen Akzente für den Arbeitsmarkt

Die Parteien überbieten sich im Wettstreit um die Gunst der Arbeitnehmer – und gefährden so die Tarifautonomie und den Standort Deutschland.
08.01.2020 - 15:43 Uhr Kommentieren
Die Parteien umwerben die Arbeitnehmer immer stärker. Quelle: dpa
Fachkräfte

Die Parteien umwerben die Arbeitnehmer immer stärker.

(Foto: dpa)

FDP-Chef Christian Lindner ruft seine Mitstreiter auf, einen Tag vor dem Tag der Arbeit vor die Werkstore zu ziehen und den Dialog mit den Beschäftigten zu suchen. Der Bundesvorstand der Grünen fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro und die Abschaffung der Minijobs. In der Union wird „Entsetzen“ über die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission geäußert. Und das neue SPD-Spitzenduo sagt der Wochenendarbeit den Kampf an.

Selten zuvor wurden Arbeitnehmer politisch so breit umworben wie derzeit. Der Wettstreit der Parteien um die Rolle als „Arbeiterpartei 4.0“ ist eröffnet. Die SPD, die „Arbeiterpartei 1.0“, droht in diesem Ringen endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, weil die Grünen sich von den Sozialdemokraten aus Arbeitnehmersicht inhaltlich kaum noch unterscheiden, aber personell doch etwas frischer daherkommen.

Ein breites Bündnis, das von der Linkspartei bis in den Sozialflügel der Union reicht, macht sich für eine Politisierung des Arbeitsmarkts stark. Staatliche Lohnfestsetzung, die bei Einführung des Mindestlohns einmaliger Sündenfall sein sollte, ist kein Tabu mehr. Instrumente wie Zeitarbeit oder Minijobs werden verteufelt.

All das ist in doppelter Hinsicht gefährlich: Je mehr die Politik auf dem Arbeitsmarkt eingreift, desto stärker sinkt der Anreiz für Beschäftigte, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, oder für Arbeitgeber, einem Verband beizutreten. Die Parteien singen zwar das Hohelied der Sozialpartnerschaft, höhlen sie mit ihrem arbeitsmarktpolitischen Überbietungswettbewerb aber in Wahrheit aus.

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    Und je mehr die Politik in die Wirtschaft hineinregiert und Arbeit reguliert und verteuert, desto größer ist die Gefahr, dass Arbeitsplätze wegfallen oder verlagert werden.

    Eine „Arbeiterpartei 4.0“, die sich diesen Namen wirklich verdienen will, sorgt vor allem dafür, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Sie kümmert sich darum, dass Mehrarbeit sich lohnt und nicht mit Abzügen bei Sozialtransfers bestraft wird. Sie hebt nicht willkürlich den Mindestlohn an, sondern sorgt für bessere Kinderbetreuung, damit Teilzeitkräfte auch Vollzeit arbeiten können.

    Oder sie schafft unsinnige Arbeitsbremsen wie das Ehegattensplitting ab, welches das Rollenmodell aus dem vergangenen Jahrhundert zementiert, und sorgt für bessere Bildung. Wenn dann noch eine moderne Gründerkultur etabliert würde, müsste man sich um die Zukunft keine Sorgen machen.

    Es ist leicht, den Beschäftigten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Schwieriger ist es, den Arbeitsmarkt so zukunftsfest zu machen, dass die Jobs auch morgen noch sicher sind. Aber es ist die Mühe wert.

    Mehr: Immer mehr Unternehmen zahlen Mitarbeitern eine Krankenzusatzversicherung

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