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Kommentar Die Politik sollte sich auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren

Das Justizministerium will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Doch der Neubau wird vernachlässigt. So entsteht keine einzige neue Wohnung.
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Bundesjustizministerin Barley (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mietpreisbremse zu verschärfen. Quelle: dpa
Wohnungspolitik

Bundesjustizministerin Barley (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mietpreisbremse zu verschärfen.

(Foto: dpa)

Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Mit diesen Worten begründet Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gern, warum er eine Wohnungsbauoffensive in Deutschland für nötig hält. Nur: Das Engagement der Politik wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Zwar sind in den vergangenen Jahren mehr Wohnungen gebaut worden. Aber es fehlt vor allem in den Ballungsräumen ein ausreichend großes Angebot für Zuzügler aus dem In- und Ausland oder Menschen, die in derselben Stadt eine neue Bleibe suchen. Das Angebot bleibt knapp, die Preise steigen. Die Folge: Für Gering- und Normalverdiener wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Statt den Wohnungsneubau anzutreiben, sucht die Regierung aber ihr Heil im Mietrecht. Gerade einmal vier Monate nachdem eine verschärfte Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieses Instrument noch einmal zu verschärfen.

Künftig sollen die Länder nicht mehr verpflichtet sein, die Maßnahmen offenzulegen, mit denen sie den Wohnungsmangel in angespannten Märkten bekämpfen wollen. Das war bislang Voraussetzung dafür, die Mietpreisbremse einführen zu dürfen. Auch wenn das Offenlegen der Pläne kein Garant für deren Umsetzung ist, haben sich die Länder wenigstens öffentlich erklären müssen. Künftig wird ihnen gar nichts mehr abverlangt.

Barley möchte den Ländern zudem offenbar ermöglichen, die Mietpreisbremse unendlich zu verlängern. Bislang war vorgesehen, dass die Länder nur noch bis Ende 2020 neue Verordnungen hätten erlassen können. Wenn es nach der Justizministerin geht, haben sie dafür bald weitere fünf Jahre Zeit.

Dabei sorgt nicht die Mietpreisbremse für die notwendige Entspannung und Befriedung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Es ist der Neubau, auf den sich Bund, Länder und Kommunen konzentrieren müssten, statt ununterbrochen Vermieter zu gängeln – darunter viele private Kleinvermieter, die mit der Vermietung für ihr Alter vorsorgen wollen. Doch der Neubau von Wohnraum wird weiter fast sträflich vernachlässigt.

Viele Privatinvestoren fühlen sich nur noch geduldet – vor allem in Berlin, wo nicht nur das Thema Enteignung gärt. Hier wird gar laut darüber nachgedacht, dass sich Wohnungsbesitzer Modernisierungen, die zu einer Mieterhöhung führen könnten, künftig von öffentlichen Institutionen genehmigen lassen müssen.

Das ist Populismus – und unverantwortlich in einer Situation, in der ein wachsender Teil der Bevölkerung befürchtet, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

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