Kommentar Die politische Union kann kommen

Gemeinsame Regeln sind die heimliche Leidenschaft der Europäer. Nur bei der gemeinsamen Währung funktioniert es nicht. Kanzlerin Merkel fordert in Konsequenz eine politische Union. Davon sind nicht alle begeistert.
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Thomas Hanke, Korrespondent in Paris. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke, Korrespondent in Paris.

(Foto: Pablo Castagnola)

Wir Europäer lieben die Weltinnenpolitik: Wenn die globalisierte Wirtschaft die nationale Politik überfährt, helfen nur noch gemeinsame Regeln. Das sagen wir den Schwellenländern und den zögernden USA seit Jahren. Ein für alle Länder verbindliches Klimaabkommen soll verhindern, dass die Erde zum Treibhaus wird. Internationale, verbindliche Vorschriften sollen das "Monster" der Finanzmärkte an die Kette legen.

Mit scharfen Auflagen selbst für die kleinsten Inseln der Antillen wollen wir Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Den Griff nach der Atombombe versuchen wir mit Hilfe von Sanktionen zu verhindern, auch wenn ein Land angeblich die Atomkraft nur friedlich nutzen will. Und verschafft sich ein Land Vorteile, indem es Kinder zur Arbeit zwingt oder Arbeitnehmer knechtet, schränken wir den Handel ein.

Am liebsten wäre uns eine Art Weltregierung. Die Uno belächeln wir, weil sie nur redet und nichts durchsetzen kann. Selbst wenn die Einsicht da ist: Der Eigensinn von Nationalstaaten lässt sich eben nur schwer überwinden. Gelungen ist das nur in Europa. Diskriminiert in der EU ein Unternehmer seine weiblichen Mitarbeiter, bekommt er es mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun. Bilden mehrere Firmen ein Kartell, brummt ihnen die EU-Kommission eine Strafe auf. Das nutzt allen, weil Diskriminierung oder Trittbrettfahrerei sich nicht breitmachen können. Es gibt allerdings eine große Ausnahme: die gemeinsame Währung. Da haben wir über Jahre so getan, als könne jedes Land in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach eigenem Gusto schalten und walten. Wir haben sogar toleriert, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitätspakt gebrochen wurden.

Warum konnte das geschehen? Weil keine europäische Autorität den Übeltätern auf die Finger klopfen konnte.

Mit ihrem Vorschlag, die Politische Union zu schaffen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass gemeinsame Vorschriften auch gemeinsam befolgt werden, zieht die Kanzlerin die Konsequenzen aus dem Drama der vergangenen Jahre. Hätte es noch einer Bestätigung bedurft, dann liefert Spanien sie gerade: Die Zentralbank und die Regierungen haben den wahren Zustand ihrer Sparkassen über Jahre verschleiert. Mit einem gemeinsamen Finanzminister, wie Merkel ihn will, wäre das nicht möglich gewesen.

Einige Europäer denken allerdings anders. Vor allem viele Franzosen fürchten, dass eine europäische Regierung entsteht, die nicht nur den anderen, sondern auch ihnen Vorschriften machen könnte. Darauf reagieren sie allergisch. Große Länder neigen dazu, sich das Recht des Stärkeren herauszunehmen. Und sie sehen nicht, dass in der Euro-Zone jedes Mitglied auch zum Teil der Innenpolitik der anderen wird.

Dabei müsste gerade Frankreichs Präsident François Hollande das verstehen: Seit Wochen nimmt er im Zusammenspiel mit der SPD Einfluss auf die deutsche Debatte über den Fiskalpakt. Dabei geht es immerhin um ein Gesetz, das die deutsche Verfassung ändert. Wer da so ungeniert agiert und mitmischt wie Hollande, kann sich nicht mit dem Argument nationaler Souveränität gegen Merkels Vorschlag einer Politischen Union wenden.

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11 Kommentare zu "Kommentar: Die politische Union kann kommen"

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  • Tja, die deutschen regelwütigen Zentralisten. Sie würden ja liebend gerne ihre eigene staatliche Souveränität opfern, um endlich den Brüssler Bundesstaat zu bekommen, dessen Regierung dann alle Subjekte dieses Gebildes kujonieren könnte.
    Wird Frau Merkel aber nicht bekommen. "Die Krise ist auch eine Chance", wer hat das gesagt? Nun, es war DSK, hab ihn seelig, der nun den Vorzug genießt, Privatmann zu sein und nicht als französischer Präsident herhalten zu müssen, um darüber zu entscheiden ob Frankreich seine Souveränität aufgeben will oder nicht.
    Der zentrale Brüssler Bundesstaat ist eine pol. Träumerei und eine Illusion und widerspricht allen politischen Erfahrungswerten in Europa. Dieser Kontinent benötigt einen Staatenbund auf förderaler Ebene und keinen Zentralstaat. Früher oder später, eher früher als später würde ein solches Gebilde, da untauglich und nicht praktikabel, wieder von der Bildfläche verschwinden.
    Demokratische Legitimation für seine Installierung würde es eh nicht bekommen und schon gar nicht von allen Mitgliesstaaten der derzeitigen EU.

  • Herr Hanke, ich weiß nicht, auf welchem Stern Sie leben.
    Aber Sie möchten offenbar wieder Diktatur. Ich nicht.
    Und was diese FDJ-Merkel will ist Diktatur.
    Haben Sie auch mal die Bürger befragt ob die das auch so wollen?
    Sie als Journalist sollten sich lieber mal um den aufgeblähten höchst kriminellen Haufen in Brüssel kümmern, der mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun hat und vielleicht nehmen Sie mal ein wenig unsere DDR-kanzlerin unter die Lupe.
    Aber so einen Schwachsinn zu schreiben, das hätte ich im HB nicht erwartet.

  • Wer sind denn "Wir Europäer" ?

  • die von Hanke erwähnten Auswüchse gehen paradoxerweise auf die EU-Bürokratie zurück. Sollte man diese noch verstärken, damit die Kommissare (Brrose, Ashton, van Rompuy) und zweitrangige Abgeordnete noch mehr macht bekommen? Was ist das nur für ein schräger Kommentar im HB? Darf hier jeder seinen Unsinn schreiben?

  • Eine Weltregierung möchte Herr Hanke? Wohl zu oft beim Bilderberger Meeting gewesen?

    Allen EU-Imperium Romantikern kann man nur sagen, so ein Brüsseler Völkerker wird nur Unfrieden, zivilen Ungehorsam und Bürgerkrieg hervorbringen. Zumal ein Befragen der eurpäischen Völker ja auch als unangenehme Nebensächlichkeit betrachtet wird.

    So religiös staatsgläubig wie Herr Hanke sind auch nur deutsche Euromantiker.

    Eine dem deutschen Volk aufgezwungene politische Union ist ein Grund zum Widerstand. Das für unsere politische Elite bequeme Grundgesetz muss endlich vom deutschen Volk in Freiheit und Gleichheit durch eine neue Verfassung abgeschafft werden. Dann können die Parteien unsere Verfassung nicht nach belieben ändern ohne das Volk zu befragen.

  • "Mit einem gemeinsamen Finanzminister, wie Merkel ihn will, wäre das nicht möglich gewesen." Was um Gottes Willen könnte einen auf so einen abwegigen Gedanken bringen?! Alle Erfahrung lehrt, dass noch so viele europäische Institutionen nichts helfen, aber die naiven Euromantiker fordern immer noch mehr davon. Was wir brauchen, sind die nötigen Schlüsse und Konsequenzen aus dieser immer wieder bewiesenen Tatsache: Die EU ist das Problem, nicht die Lösung - und zwar deshalb, weil sie eben von den Euromantikern immer und immer weiter aufgeblasen und überfrachtet wird und niemand sich an Vereinbarungen und Verträge hält. Schluss mit Lug, Betrug und Vertragsbruch, weniger, nicht mehr von diesem Bürokratie-Monster, denn es ist der Tod der europäischen Idee!

  • Kleine Länder innerhalb (Schweden) und außerhalb (Schweiz) der EU leben bestens ohne Superstaat. Jedes Volk, mit Ausnahme vielleicht der Deutschen, sind stolz auf ihre Nation. Welche Identität soll bitte Brüssel stiften ? Wir wollen unser liebenswertes Europa vor dem Euro zurück. Die verewigte Transferunion ist weder für D, noch für die Südländer wünschenswert. Europa streitet dann nur noch ums Geld.

  • In allen Bereichen in denen sich eine gemeinsame Politik zum Nutzen aller angeboten haette, hat die EU versagt. Aussenpolitik, Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik. Wo man sich auf eine gemeinsame Politik einigen konnte, ist sie katastropahl, wie zum Beispiel die Agrarpolitik. Der Katalog koennte fortgesetzt werden.

    Der Maastricht Euro haette vielleicht erfolgreich sein koennen, wenn man ihn nicht durch eklatante Vertragsbrueche in sein Gegenteil verkehrt haette.

    Und nun will man sich ausgerechnet an dem voellig aussichtslosen Vorhaben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik die Zaehne ausbeissen. Die Wirtschaftsphilosophien in Europa, namentlich zwischen Deutschland und Frankreich, liegen so weit auseinender, dass es niemals einen vernuenftigen Kompromiss geben kann. Die meisten Laender straeuben sich gegen die Abgabe von Souveraenitaet, die Regeln werden schon vorher aufgeweicht und es ist absehbar, dass sich kaum ein Land an den Pakt halten wird.

    Erst gestern mussten wir wieder mit ansehen, dass Regeln absolut nichts wert sind. Ein Land sollte den EFSF nur gegen strenge Auflagen in Anspruch nehmen koennen. Spanien hat eine Zusage ueber 100 Mrd verbunden mit eingeschraenkten Auflagen. Irland und Griechenmland wollen jetzt auch die guenstigeren Bedingungen.

    Es gibt keine triftigen Argumente fuer einen solchen Pakt. Nationale Souveraenitaet, Verantwortung, Budgethoheit unter Aufsicht nationaler Parlamente garantieren Freiheit, Wuerde und Selbstbestimmung eines jeden Landes.

  • Herr Hanke, wird auch mal die Bevölkerung in den einzelnen europäischen Nationen gefragt werden? Hier spielt sich ein undemokratischer Putsch ab. das wird schiefgehen. da können Sie trommeln bis die Handgelenke leihern. Diese Eu will niemand mehr! und das ist gut so!

  • Entschuldigung, aber der Artikel geht mir wirklich gegen den Strich. Das beginnt schon mit dem ersten Satz:

    Wir Europäer lieben die Weltinnenpolitik

    Was für eine Anmassung, um für alle Europäer zu sprechen und so zu tun, als ob ihre persönliche Meinung, die jedes einzelnen Menschen in Europa ist. Ich würde doch vorschlagen um bei der Wahrheit, nämlich dem Singular zu bleiben und nicht so zu tun, als ob dies die Pauschalmeinung von allen Europäern der 47 Staaten ist.

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