Gerissene Fahnen

Notenbanken sind keineswegs immun gegen eine Ansteckung aus dem politischen Bereich.

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Kommentar Die politischen Krisen könnten zur Pest für Notenbanken werden

Handelskrieg, Populismus, Sanktionen: Die Politik ist krank. Notenbanken müssen sich vor Ansteckung hüten. Ihre Unabhängigkeit ist in Gefahr.
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Das Geschehen auf der weltpolitischen Bühne hat sich drastisch verändert. Bewährte Partnerschaften wie die zwischen den USA und den Europäern zerfallen. Das Vertrauen ist geschwunden, eine Kommunikation mit Sinn und Verstand oft nur noch über Nebenkanäle möglich.

Auch innerhalb Europas knirscht es. Die Euro-Krise mit der nachfolgenden, für einige Länder schmerzvollen Sanierung hat tiefe Spuren hinterlassen. Alte Klischees leben wieder auf, „Nordländer“ und „Südländer“ bauen Fronten gegeneinander auf.

In den USA hat der Populismus Einzug ins Weiße Haus, die mächtigste Institution der Welt, gehalten. Neben Institutionen wie der Justiz, den Geheimdiensten und der freien Presse gerät dadurch jede Art von gesittetem Umgang miteinander in Gefahr.

Vielleicht am schlimmsten: Wahrheit wird von einer Faktenfrage zu einer Meinungs- und Gesinnungsfrage umdefiniert – mit der Folge, dass ohne auch nur einen Hauch von Schamgefühl die Wahrheit nach Gusto zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit erklärt werden kann. In Europa sind die Populisten zum Teil auch schon an der Regierung, zum Teil treiben sie die Regierenden vor sich her, wie sich etwa vor der Landtagswahl in Bayern zeigt.

Bisher sind die Notenbanken von dieser Pest noch kaum berührt worden. Aber wie lange noch?

Bei komplizierten Streitigkeiten wie den Sanktionen gegen den Iran droht ihnen am Ende doch noch die Ansteckung. Konkret geht es um eine Auszahlung von 300 Millionen Euro von einem Bundesbankkonto. Die Regierung in Teheran möchte die Summe in bar in den Iran schaffen, um einen Liquiditätsvorrat – als Schutz gegen die US-Sanktionen – anzulegen.

Dahinter steckt aber auch die mögliche Anforderung an die Bundesbank oder andere nationale Notenbanken im Euro-System, Zahlungsverkehr für Irangeschäfte zu übernehmen, den die Geschäftsbanken aus Angst vor US-Repressalien nicht mehr durchführen.

Noch ist offen, ob die Bundesbank in diesen Konflikt hineingezogen wird. Doch wie groß ihre Sorgen sind, zeigt sich daran, dass sie vorsorglich ihre Geschäftsbedingungen geändert hat. Mehr oder minder verklausuliert behält sie sich vor, Auszahlungen zu verweigern, wenn sie fürchten müsste, dass dadurch ihre Beziehungen zum amerikanischen Kapitalmarkt und vor allem zur US-Notenbank (Fed) gefährdet würden.

Der Vorbehalt kann sich noch als hochproblematisch erweisen. Denn die umstrittenen 300 Millionen sind Eigentum der Deutsch-Iranischen Handelsbank, und nach deutschem oder europäischem Recht gibt es kaum eine Rechtfertigung, sie zu sperren.

Der Fall ist kompliziert und speziell, aber er zeigt, dass die Notenbanken keineswegs immun sind gegen eine Ansteckung aus dem politischen Bereich. Die Bundesbank ist zwar unabhängig, aber zugleich Hausbank der Bundesregierung und zudem verantwortlich für den Zahlungsverkehr. In diesen dienenden Funktionen ist keine Notenbank ganz Herr der eigenen Geschäfte.

Notenbanker sind nicht verfeindet

Es wäre fatal, wenn durch derartige Vorgänge das ganze System der internationalen Zentralbanken in ähnlicher Weise vergiftet würde, wie es auf der offiziellen Bühne der Weltpolitik schon längst passiert ist. Denn wir könnten schnell in Situationen geraten, in denen die Existenz wenigstens eines funktionsfähigen internationalen Netzes von Institutionen von entscheidender Bedeutung ist.

Zwar sind die Notenbanken zuvor schon politisch unter Druck geraten, weil es ihr Job war, nach der Finanzkrise die Wirtschaft in Gang und damit de facto auch schwache Staaten über Wasser zu halten. Aber während politische Gipfel heute oft kaum verhüllt nur noch Ereignisse der Nicht-Kommunikation sind, können Notenbanker weltweit immer noch miteinander reden, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Sie sind zumindest in den großen Ländern bisher auch weniger das Ziel populistischer Angriffe geworden als Medien und Justiz. Das ist auch gut so, weil sie noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die Fed in den USA und die EZB in Frankfurt hegen keine Animositäten gegeneinander. Die Deutsche Bundesbank und die Banca d’Italia können vernünftig über wirtschaftliche Probleme reden, auch wenn die Regierung in Rom unberechenbar geworden ist.

Es wäre zwar falsch, die Macht der Notenbanken zu überschätzen oder sie mit zu viel Verantwortung für den politischen Zusammenhalt zu befrachten. Aber in Krisensituationen spielen sie eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, wie schwer das Beben ausfällt, ob möglicherweise das weltweite Finanzsystem erschüttert wird und wie schnell Vertrauen wiederhergestellt werden kann und Arbeitsplätze gerettet werden können.

Auch wenn Geldpolitik niemals frei von nationalen Interessen ist, sichert sie in Krisensituationen Vertrauen – auf Grundlage der Erkenntnis, dass der Kollaps eines Landes oder einer Region alle anderen mit sich ziehen kann. Es wäre fatal, wenn die politische Pest sich so weit in dieses System einschleichen könnte, dass selbst dort das Vertrauen vergiftet wird.

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