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Kommentar Die politischen Risiken des Amtsenthebungsverfahren sind unkalkulierbar

Das Impeachment-Verfahren ist gerechtfertigt, aber könnte sich für die Demokraten als kontraproduktiv erweisen. Trump wird sich als Opfer des Washingtoner Establishments inszenieren – und seine Anhänger mobilisieren.
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Der US-Präsident wird beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident wird beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben.

(Foto: AP)

Sind das jetzt die „checks and balances“, also jene legendären Kräfte der amerikanischen Demokratie, die dafür sorgen, dass ein Präsident trotz seiner enormen Machtfülle nicht allzu viel Schaden anrichten kann? Ist Donald Trump jetzt am Ende – wie mancher Demokrat in Washington nach diesem ersten Tag der öffentlichen Anhörung in der Ukraineaffäre jetzt euphorisiert mutmaßt?

Nein, ist er nicht. Die Zeugenaussagen brachten in der Sache wenig Neues. Das, was ohnehin schon bekannt und auch ausreichend belegt ist, würde in jeder anderen westlichen Demokratie zum sofortigen Rücktritt des Regierungschefs führen – nicht so in den USA.

Ja, die Vorwürfe gegen Trump sind haarsträubend und das Impeachment in der Sache gerechtfertigt. Allein der Versuch, mit ausländischer Hilfe den demokratischen Herausforderer Joe Biden zu diskreditieren, ist nach US-Recht illegal. Wenn der Präsident dann auch noch Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückhält, um Druck auszuüben, ist das nicht nur Amtsmissbrauch, er setzt auch die Sicherheitsinteressen seines Landes aufs Spiel. Hier geht es an die Fundamente eines Staats.

Trotzdem gehen die Demokraten mit diesem Verfahren, das eher politischen als juristischen Charakter hat, ein großes Risiko ein. Zwar wird es mit ziemlicher Sicherheit zur Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus kommen, wo die Demokraten über eine Mehrheit verfügen. Ebenso sicher ist allerdings ein anschließender Freispruch im Senat, wo die Republikaner die Mehrheit stellen.

Der eine oder andere republikanische Senator wird vielleicht zweifeln, ob es angesichts der Schwere der Vorwürfe nicht Bürgerpflicht ist, gegen den Präsidenten zu stimmen. Aber für die zur Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit müssten 20 Republikaner die Seite wechseln – nach jetzigem Stand ein Ding der Unmöglichkeit. Trump würde sich nach einer Abstimmungsniederlage der Demokraten im Senat wenige Monate vor der Wahl als der große Sieger feiern. Wie bitter ein misslungenes Impeachment sein kann, mussten die Republikaner im Fall Bill Clinton erleben.

Noch wichtiger vielleicht: Das Verfahren bietet ihm die Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit als Opfer einer Verschwörung des Washingtoner Establishments zu inszenieren, als Coup der ungeliebten Eliten gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten. Dass Trump darin ein wahrer Meister ist, hat der schon oft unter Beweis gestellt.

Das Impeachment-Verfahren polarisiert. Und wenn es einen gibt, der von Polarisierung lebt, dann ist das der Präsident. Trump wollte nie Präsident des ganzen Landes sein. Ihm reicht es, wie schon vor drei Jahren, denkbar knapp zu gewinnen.

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