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Kommentar Die Proteste in Hongkong treffen Xi Jinpings Modell China mitten ins Herz

Was in Hongkong geschieht, ist keine lokale Angelegenheit. Es ist ein Wegweiser für die weitere Entwicklung Chinas und dessen Verhältnis zur Welt.
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Trotz eines Verbots der Polizei gingen tausende Demonstranten auf die Straßen Hongkongs. Quelle: dpa
Demonstration in Hongkong

Trotz eines Verbots der Polizei gingen tausende Demonstranten auf die Straßen Hongkongs.

(Foto: dpa)

In Hongkong entscheidet sich das Schicksal Chinas. Das klingt vermessen, leben in der gut 1000 Quadratkilometer großen Finanzmetropole doch nur 7,4 Millionen Einwohner, auf dem chinesischen Festland aber mehr als 1,2 Milliarden Menschen. Und doch ist die Sonderverwaltungszone zum Gewissen und Gedächtnis Chinas geworden.

Hier werden individuelle und politische Freiheiten verteidigt. Hier wird jedes Jahr am 4. Juni an die demokratische Tradition des Studentenaufstands auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 in Peking erinnert. Vor allem aber ist Hongkong ein Gegenmodell zu Xi Jinpings „Sozialismus chinesischer Prägung“. Die schon seit zwei Monaten andauernden Proteste sind eine offene Kampfansage an Chinas Alleinherrscher.

Die Demonstranten stellen nicht nur den teuflischen Pakt des Modells China, „Wohlstand gegen politische Freiheiten“, infrage. Zugleich wird der Westen mitten im eskalierenden Systemwettbewerb mit China daran erinnert, dass das universale Streben nach Freiheit und Menschenrechten auch im Riesenreich der Mitte nichts von seiner Anziehungskraft verloren hat.

China ist viel mehr, als Peking uns glauben machen will. Nicht nur Hongkong, auch das demokratische Taiwan, das sich Peking lieber heute als morgen wieder einverleiben würde, ist dafür ein lebendiger Beweis.

Der Einsatz bei den Protesten in der ehemaligen britischen Kronkolonie könnte also kaum höher sein – für Hongkong selbst, aber auch für Xi und den Westen. Dass die Machthaber in Peking mehr oder weniger offen mit dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee drohen, um die revoltierende Provinz wieder unter Kontrolle zu bekommen, zeigt, wie brenzlig die Lage ist.

Ob es dazu kommt, dass chinesische Panzer durch die Straßen Hongkongs rollen, ist momentan die wichtigste Frage in den internationalen Beziehungen. Würde ein militärisches Eingreifen Pekings doch das ohnehin schon angespannte Verhältnis zu Amerika und Europa nachhaltig verschlechtern. Die aktuellen Handelskonflikte ließen sich dann kaum mehr beilegen.

Im Gegenteil: Neue Wirtschaftssanktionen des Westens und Vergeltungsmaßnahmen Pekings könnten die Weltwirtschaft in eine Schockstarre versetzen. Aber auch politisch wäre der Schaden enorm: Das Modell China würde vom Exportschlager zum Fanal einer Diktatur.

Dabei ist es keineswegs sicher, dass die chinesische Führung mithilfe der Volksbefreiungsarmee ähnlich wie 1989 in Peking die Proteste im aufmüpfigen Hongkong ersticken kann. Das demokratische Gewissen ist in der Stadt tief verankert, zeitweise hat ein Viertel der gesamten Bevölkerung gegen eine heimliche Machtübernahme Pekings demonstriert.

Peking testet Hongkongs Freiheitswillen

Xi und seine Gesinnungsgenossen in Peking kennen das Dilemma und schrecken deshalb bislang vor einer Militärintervention noch zurück. Sie hoffen, dass sich die Lage wie vor fünf Jahren auch diesmal von selbst beruhigt und sie der Rädelsführer der Proteste dann habhaft werden können.

Anders als im September 2014, als in Hongkong Millionen Menschen mit Regenschirmen gegen Einschränkungen ihrer demokratischen Selbstverwaltung protestierten, hat sich diesmal aber mehr Unmut aufgestaut. Die immer wieder neuen Versuche Pekings, die historische Formel „Ein Land, zwei Systeme“ aufzuweichen, schürt den anhaltenden Widerstand.

Seit 1997 gehört Hongkong zwar offiziell zu China, hat aber seine politischen Freiheiten und seinen Rechtsstaat behalten. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Briten mit Peking verständigt, bevor sie damals ihre Kolonie an das Reich der Mitte zurückgaben.

Das hat Peking jedoch nicht daran gehindert, den Freiheitswillen der Hongkonger immer wieder zu testen. Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste von einem umstrittenen und jetzt suspendierten Auslieferungsgesetz, das China auch den Zugriff auf Regimekritiker in Hongkong gegeben hätte. Hinzu kommen nun Forderungen nach rechtsstaatlichen Untersuchungen von gewalttätigen Angriffen auf Demonstranten.

Auch die ominösen Entführungen von Hongkonger Geschäftsleuten und Buchhändlern, die später in Peking wieder auftauchten, haben die Hongkonger nicht vergessen. Schon länger gärt ihr Ärger darüber, dass sie ihr Stadtoberhaupt nicht direkt wählen können, sondern die Wahl einem von Peking handverlesenen Komitee überlassen müssen. Nur so konnte die umstrittene Carrie Lam überhaupt an die Regierung kommen.

Ihr wird nicht nur mangelnde Unabhängigkeit gegenüber Peking vorgeworfen, sondern sie wird auch für die wachsende soziale Ungleichheit und politische Vetternwirtschaft in der Metropole mitverantwortlich gemacht. Ein Vorwurf, der Xis Modell China mitten ins Herz trifft.

Was in Hongkong geschieht, ist deshalb keine lokale Angelegenheit. Es ist vielmehr ein Wegweiser für die weitere Entwicklung Chinas und dessen Verhältnis zum Rest der Welt.

Mehr: Hunderte Menschen haben dagegen protestiert, dass kurz zuvor 44 Demonstranten wegen „Aufruhrs“ angeklagt worden waren. Die Polizei versuchte, die Protestler mit Pfefferspray zu vertreiben.

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