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Giuseppe Conte

„Wenn es Sanktionen gibt, sind wir bereit, uns mit der Kommission an einen Tisch zu setzen, um unseren Haushaltsentwurf zu erklären“, sagt der italienische Premier.

(Foto: Reuters)

Kommentar Die Regierung in Rom bastelt sich ihre eigene Phantasiewelt zusammen

Die italienische Regierung behauptet, ihre Abkehr vom Sparkurs sei völlig risikolos. Tatsächlich machen die Rechtspopulisten mit Illusionen Politik.
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Der italienische Premierminister findet seine Haushaltspolitik „schön“. Das Wort „bello“ verwendete Giuseppe Conte tatsächlich, als er seine umstrittenen Budgetpläne beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel verteidigte. Im selben Stil geht es diese Woche weiter.

Die Pläne seien „ohne Risiko“ für Italien und für die Euro-Zone insgesamt, heißt es im Antwortschreiben aus Rom auf den Beschwerdebrief der EU-Kommission, das heute in Brüssel ankam. Schön? Ohne Risiko? Wer die aktuelle italienische Fiskalpolitik mit solchen Attributen belegt, der kann nicht mehr von dieser Welt sein.

An den Finanzmärkten steigen die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen seit Wochen. Mit Moody's hat die erste große Rating-Agentur die italienischen Bonds bereits herabgestuft, die andere – Standard & Poor's – wird das aller Voraussicht nach noch vor Monatsende tun.

Vom Ramsch-Status sind italienische Anleihen damit nur noch einen winzigen Schritt entfernt. Sobald sie ihn erreichen, beginnt der große Ausverkauf. Banken und Versicherungen müssen sich dann von italienischen Papieren trennen – ob sie wollen oder nicht. Die EU-Eigenkapitalvorschriften zwingen sie dazu.

So sieht die harte Wirklichkeit aus – doch die italienischen Rechtspopulisten blenden sie einfach aus und basteln sich ihre eigene Phantasiewelt zusammen. Salvini und Di Maio sind in ein Märchenland entrückt, in dem ein Staat ungestraft immer mehr Schulden machen kann und trotz einer schwachen Wirtschaft problemlos immer neue Geldgeber findet.

Als ob die Milliardenkredite wie gebratene Tauben durch die Luft fliegen würden. Und wehe es kommt jemand, der die armen Italiener aus ihrem Paradies vertreiben will. Da bleiben die Populisten in Rom aber standhaft und schützen ihr Volk vor solchen Spielverderbern.

Genau das hat Italiens Regierung am heutigen Montag mit ihrem Antwortbrief auf die Beschwerde der Brüsseler Haushaltskontrolleure getan. Eine Defizitquote von 2,4 Prozent sei völlig in Ordnung für Italien und für die Euro-Zone insgesamt, behauptet Italiens Finanzminister Tria darin ganz dreist – als ob es die Turbulenzen an den Finanzmärkten und den gigantischen italienischen Schuldenberg gar nicht gäbe.

Die Regierung in Rom macht mit Illusionen Politik. Daher ist es sehr schwer, ihr mit sachlichen Argumenten beinzukommen. Wer prinzipiell keine Fakten sehen will, dem muss man sie eigentlich gar nicht mehr vortragen.

Die EU-Kommission muss es trotzdem versuchen. Voraussichtlich wird sie am Mittwoch einen weiteren Brief – in der Causa Haushalt schon der dritte – nach Rom schicken und eine Nachbesserung des italienischen Etatentwurfs verlangen. Es droht nun ein langer Streit um die italienische Fiskalpolitik – die Folgen für die Euro-Zone sind noch gar nicht absehbar.

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