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Kommentar Die Regierung provoziert ein Lohndiktat in der Pflege

Die Bundesregierung hält offiziell die Tarifautonomie hoch, hebelt sie aber in der Realität mehr und mehr aus – wie zum Beispiel in der Pflege.
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Die Pläne der Bundesregierung würden einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für private Pflegeanbieter bedeuten. Quelle: dpa
Pflegekräfte

Die Pläne der Bundesregierung würden einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für private Pflegeanbieter bedeuten.

(Foto: dpa)

Was auf einer schiefen Ebene ins Rutschen gerät, gewinnt oft unaufhaltsam an Fahrt – bis zum Aufschlag. Mit ihren Plänen für höhere Pflegelöhne stellt die Regierung nun die Tarifautonomie auf eine solche schiefe Ebene. Und nimmt in Kauf, dass sie am Ende zerschellt.

Selbst wenn Tarifverträge nur einen Bruchteil der Pflegebeschäftigten erfassen, soll der Arbeitsminister sie für alle Unternehmen verbindlich machen können. Darauf zielen die geplanten Gesetzesänderungen.

Und gelingt das nicht, steht im Hintergrund die Pflegekommission bereit, die dank neuer Abstimmungsregeln die politisch gewünschte Lohnhöhe durchsetzen wird.

Ist das noch die gleiche Große Koalition, die sonst bei jeder Gelegenheit das hohe Gut der Tarifautonomie und die Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften für die Löhne hochhielt?

Hier gerät etwas ins Rutschen, das auch andere Branchen mit niedrigen Löhnen und geringer Tarifbindung überrollen könnte. Wer kommt als Nächster dran? Der Einzelhandel? Das Gastgewerbe?

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich bin für eine gute Bezahlung von Pflegekräften. Sie leisten eine körperlich und seelisch schwere Arbeit, die wegen des demografischen Wandels an Bedeutung zunehmen wird. Ohne anständige Löhne wird es schwer, junge Menschen für den belastenden Beruf zu gewinnen.

Niemandem ist aber damit gedient, jetzt private Pflegeanbieter durch ein Lohndiktat zu verprellen. Die Rekommunalisierung und damit Verstaatlichung der Pflege mag ein frommer Wunsch der Gewerkschaft Verdi sein, wird aber nicht kommen. Schon allein, weil die öffentliche Hand dann den gewaltigen Investitionsbedarf für zusätzliche Heimplätze allein stemmen müsste.

Irgendjemand wird für höhere Löhne in der Pflege bezahlen müssen. Wenn die SPD jetzt den Eigenanteil der Pflegebedürftigen deckeln will, dann werden es die Beitrags- und Steuerzahler sein. So viel Ehrlichkeit kann man von einer Regierung schon erwarten.

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