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Kommentar Die Regierungsparteien machen sich in der Haushaltspolitik unglaubwürdig

Statt eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats zu führen, kämpfen die Parteien derzeit die Kämpfe alter Tage – und leisten sich dabei einen Überbietungswettbewerb.
08.10.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
„Eigentlich müsste Olaf Scholz seine Kollegen bremsen.“ Quelle: action press
Angela Merkel auf der Regierungsbank in Abstimmung mit Jens Spahn vor ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2021

„Eigentlich müsste Olaf Scholz seine Kollegen bremsen.“

(Foto: action press)

Die aktuelle Debatte um die Pflegereform ist wie ein Fenster in die Zukunft. Im Kleinen können die Deutschen hier vorempfinden, welch große Debatten auf sie warten. Die explodierenden Pflegekosten werden viele Bürger überfordern und den Staat an den Rand des Machbaren bringen. Um die Belastungen in den Griff zu bekommen, bedarf es nicht weniger als eines neu ausgehandelten gesellschaftlichen Verteilungskompromisses.

Doch wie der Sozialstaat demografiefest gemacht werden kann, wie viel Staat sich die Gesellschaft künftig leisten will, ist gar nicht die Debatte, die aufgehängt an der Pflegereform gerade geführt wird.

Stattdessen kämpfen die Parteien die Kämpfe alter Tage, als sich das Land auf einem demografischen Zwischenhoch befand, die Konjunktur lief und der Staatsäckel gefüllt war. Gerade die beiden Regierungsparteien machen sich in der Haushaltspolitik derzeit unglaubwürdig.

So sind die Granden von CDU und CSU im Rennen um die Kanzlerkandidatur in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen und bewegen sich dabei an der Grenze zur finanzpolitischen Lächerlichkeit.

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    Während CSU-Chef Markus Söder groß angelegte Steuersenkungen fordert, will Gesundheitsminister Jens Spahn noch einmal sechs Milliarden Euro mehr im Jahr für Pflege ausgeben. Dabei wäre schon vor diesem Vorstoß „Teuer, teurer, Spahn“ die passende Überschrift für eine Bilanz des Gesundheitsministers abseits seines Corona-Krisenmanagements gewesen.

    Wie die Union mit dieser Wünsch-dir-was-Politik „schnellstmöglichst“ die schwarze Null einhalten will, wie es Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert, oder überhaupt nur die Schuldenbremse, weiß niemand.

    Die SPD sagt zumindest offen, dass sie die Schuldenregel am liebsten über Bord werfen will. Offiziell, um dann höhere staatliche Investitionsspielräume zu haben. Aber natürlich hätte die SPD dann auch freie Bahn, noch mehr Sozialversprechen wie eine Kindergrundsicherung umzusetzen, obwohl das Aufeinanderstapeln von Sozialreformen ihr zuletzt schon keine Wählerstimmen eingebracht hat. Die Partei verkennt: Ein Bundeshaushalt ist kein reines Instrument zur Globalsteuerung einer Volkswirtschaft. Viel hilft nicht immer viel.

    Scholz' verzwickte Doppelrolle

    Eigentlich müsste Olaf Scholz seine Kollegen bremsen. Als Bundesfinanzminister wäre es seine Aufgabe, ihre ausgabenträchtigen Tagträume zum Platzen zu bringen. Seit er SPD-Kanzlerkandidat ist, kann er aber selbst fieseste politische Attacken wie Spahns jüngsten Vorstoß zur Pflegereform, mit dem die Union der SPD auch noch in der Sozialpolitik das Wasser abzugraben versucht, nicht abwehren.

    Die Regierungsparteien überbieten sich derzeit an Versprechungen. Quelle: Mohr Karikatur
    Finanzpolitik

    Die Regierungsparteien überbieten sich derzeit an Versprechungen.

    (Foto: Mohr Karikatur)

    Auch hat Scholz neben seinem wirkungsvollen „Wumms“ in der Krise einen weniger öffentlichkeitswirksamen, aber womöglich folgenschweren Satz gesagt: Das bisschen Geld für die Grundrente könne man sich doch leisten, wenn der Staat in der Coronakrise so viel Geld zur Rettung der Wirtschaft ausgebe.

    Mit diesem Argument müsste man aber auch Spahns Pflegereform umsetzen. Oder die Kindergrundsicherung. Gemessen an 218 Milliarden Euro Verschuldung sind diese Milliardenausgaben auch winzig. Scholz Satz könnte so manchem noch als Einfallstor dienen.

    Damit die Ausgabenpolitik nicht zu unseriös wirkt, hat sich die Politik zwei Finanzierungsargumente zurechtgelegt. Das erste ist das des „billigen Geldes“. Weil die Zinsen niedrig und Schulden umsonst zu haben sind, wäre es fahrlässig, auch abseits von Corona keine Schulden zu machen.

    Tatsächlich erhöhen die Niedrigzinsen den finanziellen Spielraum des Staates bei gleichzeitig geringerem Risiko. Die Gefahr ist nur, dabei jedes Maß zu verlieren. Teilweise wird suggeriert, in der Niedrigzinswelt gebe es keine Verschuldungsgrenzen mehr. Doch eine Politik losgelöst von allen Budgetrestriktionen würde noch weniger Prioritäten setzen – und wäre die perfekte Versuchsanleitung für Staatsbankrotte.

    Das zweite Argument zur Abfederung höherer Ausgaben sind höhere Steuern. Selten werden sich Steuererhöhungen so leicht durchsetzen lassen wie im Nachgang von Corona. Doch die Krise dient der Politik in Teilen als Alibi. Das Riesendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa geht zu einem geringeren Teil auf Corona zurück und zu einem größeren auf Spahns Reformen.

    Wer angesichts der immensen Steigerungen aber auch nur wagt, die Frage zu stellen, ob man manche Ausgaben nicht überdenken sollte, wird sogleich als jemand an den Pranger gestellt, der Deutschland direkt in die nächste Krise hineinsparen will. Dabei ginge es lediglich darum, jede Ausgabe konsequent auf Wirksamkeit und Verteilungseffekte abzuklopfen.

    Die Politik sollte nicht vergessen: Sie ist immer nur der Sachverwalter des Geldes der Steuerzahler. Oder wie Ludwig Erhard es einst formulierte: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.“

    Mehr: Schuldenberge wachsen weltweit dramatisch.

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Die Regierungsparteien machen sich in der Haushaltspolitik unglaubwürdig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bravo Hr. Greive, die Generation der Älteren beutet schamlos die Zukunft der Jungen aus. Aber wo ist deren Protest? Man hat ihnen erklärt, dass deren Problem in erster Linie der Klimawandel sei und sie so ängstlich gemacht, dass sie nicht mehr aufbegehren. clever, denn vor lauter Angst und Angepasstheit geht halt für die eigene Zukunft niemand mehr auf die Straße. Der Staat soll es richten, welch ein Irrglaube der in einer ökonomischen Katastrophe für viele enden wird.

    • Sparen wäre sehr sinnvoll: Der Bundestag müsste auf 598 Politiker begrenzt werden - Überhangmandate und Ausgleichsmandate versteht keiner und müssen abgeschafft werden. 709 sind zuviel und es werden immer mehr!

    • Die "GROKO" hat total abgewirtschaftet.

    • Um die Politikerrinnen und Politiker endlich aufzuwecken (Überdimensionierte Ausgaben siehe auch gescheiterte Verkleinerung des Bundestages) dürfte bei der Bundestagswahl KEIN Wahlberechtiger zur Wahl gehen!!!

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