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Kommentar Die Republikaner lassen Trump in Zeitlupe hinter sich

Mitch McConnell geht ins Risiko und ruft die Republikaner auf, nach vorne zu blicken. Der republikanische Mehrheitsführer muss nun den Senat verteidigen.
16.12.2020 - 12:27 Uhr Kommentieren
Das Manöver des republikanischen Mehrheitsführers birgt auch Risiken. Quelle: AP
Mitch McConnell

Das Manöver des republikanischen Mehrheitsführers birgt auch Risiken.

(Foto: AP)

Mehr als sechs Wochen hat es gedauert, bis Mitch McConnell den Weg für einen Neuanfang in den USA frei machte. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat hat jetzt endlich Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert und drängt auch seine Parteifreunde dazu, nach vorn zu blicken und das Wahlergebnis nicht mehr infrage zu stellen. Das bedeutet zugleich, Donald Trump, der die Partei in den vergangenen vier Jahren wie ein Alleinherrscher dominiert hat, hinter sich zu lassen.

Dass der Bruch der Parteiführung mit Trump quasi in Zeitlupe stattfindet, hat vor allem taktische Gründe. Kein republikanischer Präsidentschaftskandidat konnte so viele Wähler hinter sich versammeln wie der geschlagene US-Präsident. Das Manöver von McConnell birgt deshalb auch ein gewisses Risiko: Trump könnte seine treuen Anhänger bei den nächsten parteiinternen Wahlen gegen abtrünnige Senatoren und Kongressabgeordnete mobilisieren und als Kandidat der Partei 2024 erneut ins Rennen gehen.

Genau das will der gewiefte Senator aus Kentucky verhindern. McConnell weiß, dass die Partei sich jetzt personell erneuern muss. Mit der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und Mike Pompeo stehen bereits zwei ebenso prominente wie ambitionierte Republikaner für das Weiße Haus in den Startlöchern.

Ihnen und anderen Bewerbern will McConnell den Weg freiräumen. Ob ihm das gelingt, ohne die Republikaner zu spalten, ist die spannende Frage. Trump wird jedenfalls nicht so schnell aufgeben. Gut möglich, dass sich der Showdown erst bei den Vorwahlen Anfang 2024 entscheiden wird.

Der ewige Trump liegt wie ein Schatten über der Partei

Damit dieses Schattenboxen die Republikaner nicht in eine politische Schockstarre versetzt, braucht McConnell am 5. Januar den Sieg bei den zwei Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia zum US-Senat. Nur wenn er die Mehrheit der Republikaner in der zweiten Kongresskammer verteidigt, kann er politisch ein Gegengewicht zum demokratischen Präsidenten Biden bilden und damit auch seine Macht in der Partei sichern.

Wenn die Debatte in den USA wieder stärker vom Streit über politische Themen wie die Steuerpolitik, die wachsenden Schulden oder die Rivalität mit China bestimmt wird, dürfte auch Trumps Personenkult seine magische Kraft verlieren, mit der er die Grand Old Party (GOP) vier Jahre lang zu einer politischen Sekte degradiert hat.

Nicht nur die Republikaner, sondern auch die politische Kultur in den USA würde davon profitieren. Amerika befindet sich zwar in einem enormen demografischen Wandel, ist aber immer noch ein konservatives Land. Es braucht deshalb eine konservative Partei, die politisch handlungsfähig und in der Lage ist, bei Themen wie Freihandel, Steuerpolitik, Gesundheitsversorgung und Regulierung der Wirtschaft immer wieder die Frage nach der richtigen Balance zwischen staatlichem Handeln und persönlicher Freiheit zu stellen.

Mehr: Der Abschied des US-Justizministers zeigt, dass Trumps Zeit abläuft.

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