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Kommentar Die Rettung der Kommunen gibt es nicht zum Nulltarif

Der Bund sollte Altschulden von Kommunen übernehmen. Aber die Länder dürfen für ihr Versagen nicht belohnt werden. Denn sie tragen die Hauptverantwortung für tiefroten Zahlen.
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Die Bundesländer tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Städte wie Gelsenkirchen so dastehen wie Griechenland vor zehn Jahren. Quelle: dpa
Gelsenkirchen

Die Bundesländer tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Städte wie Gelsenkirchen so dastehen wie Griechenland vor zehn Jahren.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland steht vor der nächsten Rettungsaktion. Diesmal geht es nicht um Griechenland. Diesmal muss der Bund in den eigenen Landesgrenzen einen Rettungsschirm aufspannen. Dass fast jede fünfte Kommune so tief im Schuldenmorast steckt, dass sie dort aus eigener Kraft nicht wieder herauskommt und vom Bund gerettet werden muss, ist eine Bankrotterklärung des föderalen Systems. Man fragt sich, wofür es eigentlich all die Föderalismuskommissionen und jahrelangen Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gegeben hat, wenn nun der ganz große Rettungsring ausgeworfen werden muss.

Denn die zunehmende Kluft zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land ist ja nicht so plötzlich über Deutschland gekommen wie Ursula von der Leyen über die EU. Der „deutsche Rostgürtel“ im Westen, der sich vom Ruhrgebiet über das Bergische Land, Kaiserslautern, Pirmasens bis ins Saarland erstreckt, hat sich vor langer Zeit herausgeschält.

Wer die Schuldenkönige unter den deutschen Städten sucht, hier liegen sie fast alle. Und sie alle stecken im gleichen Teufelskreis: Investitionen sind wegen hoher Schulden nicht drin. Sich Spielraum durch Kürzungen zu erarbeiten auch nicht, weil bereits alles weggespart ist, was nicht zur Grundversorgung gehört. Bleibt nur, die Steuern zu erhöhen. Aber die liegen im Regelfall auch schon auf Rekordhoch.

Die kommunale Schuldenkrise hat sich in Teilen der Republik längst zu einer Demokratiekrise ausgewachsen. Kommunen sind das Basislager der Demokratie. Nirgendwo nimmt der Bürger Politik unmittelbarer wahr als in seiner Kommune, in der „große Politik“ häufig erst „im Kleinen“ sichtbar wird.

Wenn die Basis aber immer verwahrloster aussieht, wenn die Bürger in ihren verlassenen Innenstädten jeden Tag an das ganze Elend ihrer Heimat erinnert werden, wenn der Wohnort zunehmend über Lebenschancen bestimmt, dann fühlen sich die Menschen in diesen Städten verlassen und zurückgelassen. Und wählen im Zweifelsfall Protest.

Bundeshilfen für Kommunen waren nie vorgesehen

Dass die Bundesregierung nun eine Kehrtwende vollzieht und den Kommunen ihre Altschulden abnehmen will, ist die einzig verbliebene Option, sie aus ihrem Teufelskreis herauszuholen. Was wäre die Alternative? Weitere Sparkurse würden Standortqualität und Infrastruktur nur noch weiter verschlechtern, die Menschen vor Ort würden noch frustrierter, die Polarisierung würde nur noch weiter zunehmen.

Dieses bittere Eingeständnis ändert aber nichts daran, dass Bundeshilfen für Kommunen nie vorgesehen waren, ökonomisch höchst zweifelhaft sind und immense Risiken bergen. Wenn der Bund hilft, muss seine Hilfe daher mit großen Schmerzen verbunden sein. Und zwar nicht für die Kommunen, sondern für die Länder.

Die Bundesländer tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Städte wie Gelsenkirchen so dastehen wie Griechenland vor zehn Jahren. Einige Bundesländer haben ihre kommunale Aufsichtspflicht permanent verletzt. Statt frühzeitig gegenzusteuern, herrschte Laisser-faire. Dabei wünschen sich viele Stadtkämmerer eine harte Finanzaufsicht ihres Landes, weil sie so Sparmaßnahmen gegenüber ihren Lokalpolitikern leichter durchsetzen können.

Dieses Länderversagen darf nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass der Bund deren Kommunen einfach so raushaut. Zumal sich die größten Schuldenstädte auf nur drei Bundesländer verteilen: NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland. Ein Rettungspaket des Bundes für Kommunen wäre daher in Wahrheit ein Rettungspaket für diese drei Bundesländer.

Bundeshilfen darf es deshalb nicht zum Nulltarif geben, sondern nur unter Auflagen und im Rahmen einer größeren Reform. Zunächst einmal müssen auch die Länder einen Teil des Altschuldenabbaus übernehmen und für ihre Fehler der Vergangenheit geradestehen.

Daneben muss ein kommunaler Schuldenerlass mit einem Sanktionsregime verknüpft werden: Wenn Kommunen festgelegte Haushaltsziele nicht einhalten, muss der Bund ihren Landesregierungen die Hilfen für deren Städte streichen können. Dies sollte dazu führen, dass die Länder ihre kommunale Finanzaufsicht ernster nehmen.

Das allein reicht aber nicht aus. Denn das Problem, dass in Städten wie Gelsenkirchen fast jeder vierte Einwohner Hartz IV bezieht, verschwindet mit einem Schuldenerlass ja nicht einfach. Deshalb braucht es eine Neuordnung der kommunalen Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist volatil, bevorzugt starke Städte über Gebühr und gehört abgeschafft. Stattdessen sollten die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

Auch muss Schluss sein mit der widersinnigen Praxis, dass Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich Mehreinnahmen wieder ans Land abführen müssen. Überlegenswert wäre auch, es Kommunen freizustellen, für bestimmte Projekte Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben. Ein Schuldenerlass wird die Kommunen nur dann in die Freiheit führen, wenn sie darin auch eigenständig leben können.

Mehr: Für die Städte ist es eine Sensation, für Experten und den Bundestag Grund für Ärger: Der Bund stellt den Kommunen völlig überraschend in Aussicht, deren Altschulden zu übernehmen.

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