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Kommentar Die „Sanktiönchen“ gegen die Türkei sind kontraproduktiv

Die neuen Strafmaßnahmen der EU gegen die Türkei werden keine Wirkung haben. Stattdessen werden Verhandlungen sogar noch erschwert.
11.12.2020 - 13:16 Uhr 1 Kommentar
Strafen gegen die türkische Wirtschaft, etwa in Form eines Waffenembargos oder eines Importverbots aus der Türkei, soll es vorerst nicht geben. Quelle: action press
Erdogan und sein Außenminister Cavusoglu im März in Brüssel

Strafen gegen die türkische Wirtschaft, etwa in Form eines Waffenembargos oder eines Importverbots aus der Türkei, soll es vorerst nicht geben.

(Foto: action press)

Die neuen Sanktionen der EU gegen die Türkei sollten eine Strafmaßnahme sein. Doch sie sind viel mehr ein Geschenk: Die türkische Regierung unter Staatschef Erdogan dürfte sich nach dem EU-Gipfel vom Donnerstag ermutigt fühlen, ihren Konfrontationskurs vorerst fortzuführen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben schrittweise neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Grund sind türkische Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht. Dieser wurde in der Nacht zum Freitag veröffentlicht.

Die Sanktionen werden demnach Einzelpersonen und Unternehmen treffen und Einreiseverbote sowie Vermögenssperren umfassen. Vermutlich werden Führungskräfte bestraft, die für die türkische Firma TPAO die Probebohrungen im Meer durchführen.

Doch ein Einreiseverbot verpufft während einer Jahrhundert-Pandemie, in der ohnehin kaum jemand grenzüberschreitend unterwegs sein muss. Und eingefrorenes Vermögen ist nur sinnvoll, wenn auch tatsächlich Vermögen vorhanden ist.

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    Strafen gegen die türkische Wirtschaft, etwa in Form eines Waffenembargos oder eines Importverbots aus der Türkei, soll es vorerst nicht geben. Weitreichendere Schritte würden frühestens beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht. Bis dahin müssen die EU-Diplomaten weitere Handlungsoptionen vorlegen. In der Türkei-Politik soll zudem eine enge Abstimmung mit der neuen US-Regierung erfolgen.

    Der Beschluss der EU-Staatschefs ist also einer, der eigentlich gar keiner ist. Mehr als 3600 Menschen arbeiten allein für die EU im Auswärtigen Dienst. Sie sehen, wie die Türkei beim Streit um Seegrenzen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer eine unilaterale Politik fährt.

    Beim Bürgerkrieg in Libyen gibt es die schwere Vermutung, dass Ankara ein UN-Waffenembargo gebrochen hat. Und im Konflikt um die Teilung Zyperns sorgt Staatspräsident Erdogan Schritt für Schritt dafür, dass eine Wiedervereinigung in weite Ferne rückt.

    Die EU hat keine Türkei-Politik

    Erdogan muss dringend die Stirn geboten werden, doch Brüssel fehlt für eine wirkungsvolle Türkei-Politik jegliches Gespür. Die Ergebnisse zeigen viel mehr, wie ratlos die EU und ihre Mitglieder geworden sind, wenn es um die Türkei geht.

    Im Mittelmeerkonflikt nähern sich die Türkei und Griechenland wieder aneinander an. Quelle: dpa
    Türkisches Forschungsschiff

    Im Mittelmeerkonflikt nähern sich die Türkei und Griechenland wieder aneinander an.

    (Foto: dpa)

    Das liegt auch am Führungspersonal. Es waren die Staats- und Regierungschefs selbst, die im Oktober die Messlatte auf die Stufe „Sanktionen“ gelegt hatten. In der Zwischenzeit waren sie sich aber nicht einig geworden. Während Länder wie Deutschland, Italien und Spanien eher auf weitere Verhandlungen mit Ankara setzen, fordern Österreich und Frankreich eine härtere Türkei-Linie.

    Der türkische Staatschef Erdogan beobachtet das aus Ankara. Solange die EU-Mitglieder geteilter Meinung sind, kann er seinen Konfrontationskurs fortführen. Die „Sanktiönchen“ sind eine Einladung dazu.

    Mehr: Warum die EU es nicht schafft, ein Machtwort gegen die Türkei zu sprechen.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die „Sanktiönchen“ gegen die Türkei sind kontraproduktiv"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hier hilft nur klare Kante; aber dazu wird es wegen Uneinigkeit innerhalb der EU nicht kommen! Frankreich ist ja scheinbar das einzige "gewichtige" Land in der EU, die einen harten Kurs gegenüber Herrn Erdogan einschlagen wollen. So jedenfalls gibt das nichts! Griechenland dürfte sich weiterhin gezwungen sehen, aufzurüsten, was der Finanzlage des Landes nicht gut tut. Wir liefern dafür noch U-Boote an die Türkei; ob das ein alter oder neuer Vertrag ist, sollte keine Rolle spielen.
      Das Zypern weiterhin ein geteiltes Land ist, liegt nicht ausschließlich an Herrn Erdogan; auch die Politiker im griechischen Teil von Zypern haben einen großen Anteil an der Situation der Spaltung. Ausserdem sollten wir die vielen windigen Geschäfte dieser Politiker nicht vergessen, mit obskuren Banken aus Russland usw; ferner die ominöse Einwanderungspolitik durch die Aussabe von EU-Pässen mit voller Reisefreiheit innerhalb der EU. Da haben wichtige Politiker, auch Frau Merkel, sämtliche Augen zugedrückt. Die Zeche haben während der Finanzkrise die europäischen Bürger gezahlt.

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