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CDU-Bundesparteitag

Auf dem CDU-Parteitag ging es größtenteils harmonisch zu.

(Foto: dpa)

Kommentar Die Schwäche der CDU-Kandidaten ist die Stärke von Markus Söder

Die CDU geht mit einer ungeklärten Führungsfrage ins kommende Jahr. Auch bei der inhaltlichen Ausrichtung bleibt nach dem Parteitag vieles offen.
23.11.2019 - 15:00 Uhr Kommentieren

Durch den CDU-Parteitag von Leipzig wehte ein Hauch von Ludwig Erhard. Wenigstens rhetorisch, was die Freunde der Marktwirtschaft auch schon erfreut. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass man nur das Geld ausgeben könne, das man vorher erwirtschaftet habe.

Die Sozialausgaben würden heute schon eine Billion Euro betragen. Ziel müsse Wohlstand für alle und nicht Wohlfahrt für alle sein. Deutschland müsse wieder eine Zukunftswerkstatt werden und nicht nur Reparaturbetrieb sein. Angesichts der schwachen konjunkturellen Lage hören sich auch die Beschlüsse zur Digitalcharta und Sozialen Marktwirtschaft gut an.

Doch Papier ist geduldig. Reden vergehen, und viele Delegierte dürften sich auch gefragt haben, ob Kanzlerin Angela Merkel nicht die Mechanikerin des Reparaturbetriebs Große Koalition ist. Am Ende wurde es dann ein Weiter-so-Parteitag. Ein Weiter-so mit der GroKo, ein Weiter-so mit der ungeklärten Führungsfrage und ein Weiter-so mit der unklaren wirtschaftspolitischen Ausrichtung.

An vielen Stellen hörte sich Kramp-Karrenbauer deshalb auch wie eine Oppositionspolitikerin an. Sie listete auf, auf welchen Gebieten Deutschland besser werden muss. In der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung, in der Steuer- und Abgabenpolitik. Da müssten etlichen CDU- und CSU-Ministern die Ohren geklungen haben, die im Kabinett Merkel für diese Themen zuständig sind. Außerdem gestand Kramp-Karrenbauer ein, dass Deutschland ein Digitalministerium braucht. Das Copyright auf diese Idee liegt hier bei der FDP. Vor zwei Jahren hat das die Union noch rundheraus abgelehnt.

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    Warum man dann aber in der Großen Koalition noch zwei weitere Jahre keine umfassende Reform des Rentensystems anpackt, blieb offen. Stattdessen wurde ein wachsweicher Beschluss zur Grundrente gefasst, der die SPD nicht verärgern wird. Hier benutzte die CDU das mittlerweile zur Mode gewordene Wort der Achtsamkeit bei der Umsetzung des Kompromisses. Kramp-Karrenbauer und Merkel sollen nur darauf achten, dass die Vorgaben eingehalten werden.

    Der Erneuerungsprozess hat erst begonnen

    Man hätte sich gewünscht, dass mehr über die wirtschaftliche Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gesprochen worden wäre. Auch eine Reform der Unternehmensteuern blieb außen vor. Vielleicht wirkt da noch der Beschluss des letzten Parteitags in Hamburg zur kompletten Abschaffung des Solis nach. Da setzte sich auch die SPD durch. Friedrich Merz hat in einem Punkt schon recht, wenn er sagt, der Prozess der Erneuerung habe in Leipzig erst begonnen.

    So unklar die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU in Leipzig war, so ungeklärt ist auch die Frage der Kanzlerkandidatur. Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage und legte den Colt auf den Tisch. Friedrich Merz, ihr größter Konkurrent, ging nicht darauf ein. Es war am Ende ein Duell ohne rauchende Colts, das auch in den kommenden Monaten für Unruhe in der Partei sorgen wird.

    Der frühere Unionsfraktionschef gab sich bei seinem Redebeitrag mit einer akademischen Viertelstunde zufrieden. Die von ihm angekündigte programmatische Rede war es nicht. Die von vielen erwartete Abrechnung mit Kramp-Karrenbauer und Merkel blieb aus. Merkel ist nach wie vor Kanzlerin, und Kramp-Karrenbauer fährt als Parteichefin zurück nach Berlin.

    Merz mausert sich zum emsigen Herausforderer. Er musste sich zuerst entschuldigen, dass er die Arbeit der Bundesregierung jüngst als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Dann stellte er sich loyal hinter Kramp-Karrenbauer und die Bundesregierung. Kramp-Karrenbauer zeigte dagegen, dass sie die Seele der Partei streicheln kann und vor allem gute Nerven hat.

    Dann trat auch noch der bayerische Ministerpräsident in Leipzig auf. Markus Söder gab den Allversöhner und empfahl sich angesichts des Streits in der CDU wieder einmal für das Kanzleramt. Die Schwäche der CDU-Kandidaten ist die Stärke von Söder. Es blieb ihm überlassen, eine Lanze für die deutsche Autoindustrie zu brechen.

    Nach dem CDU-Parteitag in Hamburg 2018 und Leipzig kommt es nun wieder auf Hamburg an. Dort wird im Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Derzeit steht die CDU dort bei 13 Prozent. Die Herausforderer von Kramp-Karrenbauer werden auf eine Baisse spekulieren. Die Kritik wird bei einem schlechten Abschneiden wieder da sein, auch wenn mit einem schlechten Wahlergebnis gerechnet wird.

    Was in Leipzig auch deutlich wurde: Für die Große Koalition tickt die Zeit endgültig rückwärts. Die Kanzlerin sagte zwar, sie wolle und werde bis zum Ende der Legislaturperiode weiter regieren. Trotzdem wussten alle auf dem CDU-Parteitag, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Unterm Strich kann man sagen: Machtpolitisch hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine weitere politische Schlacht gewonnen. Ob sie den Krieg gewinnen wird, weiß man noch nicht.

    Mehr: CSU-Chef Markus Söder begeistert auf dem CDU-Parteitag die Delegierten. Das gibt den Spekulationen um eine mögliche Kanzlerkandidatur neue Nahrung.

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